leer

Lebensversicherungen

Kunden, die ihre Lebensversicherung gekündigt haben, sollten jetzt handeln!

 

Bereits im Oktober 2005 hat der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen (Aktenzeichen: IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03) entschieden, dass der so genannte Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitigem Ausstieg nicht mehr auf Null sinken dürfe und dass die Versicherungen die Rückkaufswerte neu berechnen müssten.

Bei vorzeitiger Kündigung müsse der Versicherte, so das Gericht, auf jeden Fall zumindest so viel Geld erhalten, wie der Versicherer von sich aus nach der eigenen Berechnungsmethode bereits gezahlt hat oder noch zahlen würde. Laut Bundesgerichtshof müsse der Mindest-Rückkaufswert aber mindestens knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge betragen, das heißt, "die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapital zuzüglich Überschussbeteiligung“.
Zusätzlich haben die Bundesrichter eine eigene Berechnungsmethode aufgestellt. Der Versicherer müsse, wenn die eigene Berechnungsmethode zu einem höheren Betrag führt, diesen auszahlen und bei Kündigungen in der Vergangenheit eine Nachzahlung leisten.

Aber auch die Abschluss- und Stornokosten dürften, so der Bundesgerichtshof, nicht mehr bei der Auszahlung abgezogen werden.

Das bedeutet, dass in sehr vielen Fällen der vorzeitigen Kündigung zu wenig von den Versicherungen an die Versicherten ausbezahlt wurde und, dass derjenige, welcher eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung zwischen Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen und inzwischen gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt hat, von seinem Versicherer Nachschlag fordern kann.

Ob diese Rechtsprechung auch für fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen gilt, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen. Nach einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2002 (Aktenzeichen: 9 O 355/01) sind die Urteile des Bundesgerichtshofs zur Abschlusskostenverrechnung, zum Stornoabzug und zum Rückkaufswert auch auf fondsgebundene Versicherungen anzuwenden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber auf alle Fälle auch für diejenigen Versicherten anwendbar, die ihre zwischen Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossenen Versicherungen noch nicht gekündigt haben. Auch diese Verbraucher haben bei einer Kündigung ihrer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung einen Anspruch auf den Mindest-Rückkaufswert.

Wie hoch ein eventueller Nachzahlungsbetrag ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Der Verbraucher sollte deswegen zuerst in einem einfachen Schreiben seine Versicherung um Auskunft und eine Neuberechnung bitten. Dadurch wird zum einen die Verjährungsfrist gestoppt und der Verbraucher gewinnt Zeit.

In diesem Schreiben sollte man sich unbedingt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beziehen, und um Mitteilung hinsichtlich der Höhe des Stornoabzuges und des Mindest-Rückkaufswertes bei Vertragsende bitten.
Wenn die Versicherung die Auskunft in angemessener Frist verweigert, dann ist der Versicherer "in Verzug". Das führt dazu, dass die Verbraucher künftige Kosten, wie beispielsweise Anwaltskosten gegenüber dem Versicherer geltend machen können.

Wenn die Versicherung Auskunft erteilt und eine Neuberechnung vorgenommen hat, sollte der Verbraucher aber unbedingt auf Folgendes achten, da Neuberechnungen oft falsch sind:

  • die „Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals“ wird falsch berechnet,
  • die Stornoabschläge werden oft vergessen oder
  • die den Verbrauchern zustehenden Zinsen werden nicht erstattet. 


Aber nicht nur die Versicherten selbst sollten jetzt handeln, sondern auch die Erben sollten aktiv werden. Denn auch die Erben haben einen Anspruch auf Nachzahlung, wenn die Versicherung falsch gerechnet hat. Wenn beispielsweise der Verstorbene eine Versicherung im Jahr 1995 abgeschlossen hat, sich 1999 hat beitragsfrei stellen lassen und 2003 gestorben ist, dann sollten die Erben unbedingt den Rückkaufswert neu berechnen.