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Erbvertrag

Ein Erbvertrag muss von zwei Personen abgeschlossen werden.

Die Vertragspartner können einen Erbvertrag nur zur Niederschrift bei einem Notar abschließen.

Der Erbvertrag muss dabei eine Erbeinsetzung oder die Anordnung eines Vermächtnisses oder einer Auflage enthalten.

Erbverträge können entweder eine lediglich einseitige Verpflichtung für den Erblasser oder sogenannte wechselbezügliche Verfügungen des Erblassers auf der einen und des Begünstigten auf der anderen Seite enthalten.

Während Verfügungen in einem Testament jederzeit frei widerrufen werden können, ist das bei vertragsmäßigen Anordnungen im Erbvertrag nicht einfach möglich.

Diese Rechtsfolge ist bei bestimmten Fällen sogar ausdrücklich gewünscht.

So ist vor allem für nichteheliche Lebensgemeinschaften der Erbvertrag eine geeignete Form, gemeinsame erbrechtliche Verfügungen zu treffen.

Im Erbvertrag können alle Verfügungen getroffen werden, die auch in einem Testament möglich sind.

Im Gegensatz zum Testament sind aber vertragsmäßige Verfügungen bindend.

Darunter fallen Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage.

Einseitige Verfügungen im Erbvertrag sind nicht bindend und können deshalb jederzeit widerrufen werden.

Wer im Rahmen eines Erbvertrags eine Erbeinsetzung vorgenommen oder ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet hat, hat keine Möglichkeit, durch eine letztwillige Verfügung etwas anderes zu bestimmen.

Der Erblasser kann aber zu Lebzeiten über sein Vermögen frei verfügen.

Eine Beschränkung existiert jedoch bei Schenkungen, die dazu dienen, dem im Erbvertrag eingesetzten Erben zu schaden.

Bindende Verfügungen in einem Erbvertrag können im Einvernehmen mit dem Bedachten jederzeit wieder aufgehoben werden.

Ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag kommt nur in Betracht, wenn er im Erbvertrag vorgesehen ist oder wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann eine Änderung des Erbvertrages erfolgen.

 

 

 

Scheidung bei Erbvertrag

Im Fall einer Scheidung wird eine erbvertragliche Regelung zugunsten des Ehepartners grundsätzlich unwirksam, wenn nicht besondere Umstände dafür sprechen, dass diese Verfügung auch für den Fall der Auflösung der Ehe weiter gelten sollten (Entscheidung des OLG München vom 08.02.2008, AZ 31 Wx 69/07).