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Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn keine anderweitigen wirksamen Regelungen zur Erbfolge vorliegen.

Die gesetzlichen Erben sind die Verwandten (Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister, Großeltern, Tante, Onkel, Urgroßeltern, etc.), der Ehegatte, seit dem 01. August 2001 auch der gleichgeschlechtliche Lebenspartner (LPartG) und schließlich der Staat.Die gesetzlichen Regelungen hierzu befinden sich in den §§ 1924 bis 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sowie im Lebenspartnergesetz.

Danach wird der Erblasser von seinen Verwandten beerbt.

Vorrangig kommen die nächsten Verwandten (Kinder und Enkel) zum Zug, nachrangig weiter entfernte Verwandte (Neffen oder Nichten).

Näher Verwandte schließen die weiter entfernt Verwandten grundsätzlich von der Erbfolge aus.

Die gesetzliche Erbfolge der Verwandten richtet sich nach dem sogenannten Parentel- oder Ordnungssystem. Nach diesem System werden zunächst alle Verwandten nach ihrem Näheverhältnis zum Erblasser in Ordnungen eingeteilt. Gemäß § 1930 BGB schließen innerhalb dieses Systems Verwandte der niedrigeren Ordnung Verwandte der höheren Ordnung von der Erbfolge aus. Es gibt Erben der ersten, zweiten, dritten vierten etc. Ordnung. Die Erben erster Ordnung schließen somit die Erben der zweiten, dritten und vierten Ordnung aus. Sind keine Erben der ersten Ordnung vorhanden, aber Erben der zweiten Ordnung, so schließen diese die Erben der nächsthöheren (dritten und vierten) Ordnung aus. Leben auch keine Erben der zweiten Ordnung mehr, dafür aber Erben der dritten und vierten Ordnung, so schließen die Erben der dritten Ordnung die Erben der vierten Ordnung aus.

Erben erster Ordnung sind gemäß § 1924 BGB die Abkömmlinge (Kinder) des Erblassers und deren Abkömmlinge (Enkelkinder des Erblassers).Gemäß § 1924 BGB schließen die Abkömmlinge des Erblassers nach dem sogenannten Repräsentationsprinzip ihre Abkömmlinge (Enkelkinder des Erblassers) aus.

Die Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers). Ist eines Ihrer Elternteile neu verheiratet, so erhält im Falle Ihres Todes ihre Stiefmutter /-vater nach der gesetzlichen Erbfolge nichts von Ihrem Nachlass. Stiefeltern sind keine Erben der zweiten Ordnung. 

Die Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel und Tante des Erblassers).

Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Großtante/Großonkel).

Existiert ein Testament, gehen die dort enthaltenen Erbregelungen den

gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich vor.

Zudem ist immer das gesetzliche Erbrecht eines eventuell vorhandenen Ehegatten zu berücksichtigen.

Oberster Grundsatz für das Erbrecht des Ehegatten ist der Bestand der Ehe. Welchen Anteil der Ehegatte am Nachlass erhält ist im einzelnen von zwei Umständen abhängig. Als erstes ist entscheidend, aus welcher Ordnung Verwandte vorhanden sind. Als zweites ist entscheidend, welcher sogenannte Güterstand zwischen den Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes bestanden hat. Zusätzlich zu dem Erbteil des Ehegatten erhält dieser, soweit Erben der zweiten oder dritten Ordnung vorhanden sind, den sogenannten „Voraus“. Darin sind der eheliche Hausstand und die Hochzeitsgeschenke umfasst.
Den Güterstand könnte man als eine „Vereinbarung“ der Eheleute über deren Vermögen (-sverhältnisse) bezeichnen. Hierbei kann man als Ehegatten entweder in Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft oder in Gütertrennung zusammenleben. Haben Sie demnach mit Ihrem Ehepartner nichts geregelt, so leben sie in sog. Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass alles Vermögen, das nach der Eheschließung angehäuft wird, jedem Ehepartner zur Hälfte gehört. Was die Eheleute vor der Eheschließung bereits hatten, bleibt deren Vermögen. In Gütergemeinschaft oder Gütertrennung leben Ehegatten, wenn ein Ehevertrag geschlossen wurde. Gütergemeinschaft oder Gütertrennung bedeutet dabei, dass die Eheleute Vereinbarungen über deren Vermögen getroffen haben.

Seit dem 01.08.2001 ist im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge gleichfalls das Lebenspartnerschaftsgesetz für Paare gleichen Geschlechts zu beachten.

Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes hat auch der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Tod des Lebenspartners gesetzliche Erbansprüche, die denen des Ehegatten nachgebildet sind.

 

Fall 1: Erblasser ist unverheiratet und nicht Partner einer Lebenspartnerschaft

Das Gesetz teilt den Grad der Verwandtschaft der möglichen Erben in verschiedene Ordnungen ein.

Erben erster Ordnung sind die Kinder des Erblassers, seine Enkel und Urenkel. Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des Erblassers mitsamt deren Verwandten, also die Geschwister, Nichten und Neffen.

Erben dritter Ordnung sind die Großeltern und deren Nachkommen, also Tanten, Onkel, Basen und Vettern des Erblassers.

Erben vierter Ordnung wären die Urgroßeltern.

Zunächst kommen die Kinder des Erblassers als Erben in Frage.

Lebt zum Zeitpunkt des Todesfalls ein Kind des Erblassers, erbt dieses Kind grundsätzlich alleine den kompletten Nachlass.

Existieren mehrere Kinder, erben sie anteilsmäßig.

Sollten die Kinder des Erblassers ebenfalls verstorben sein, hinterlassen diese aber Enkelkinder, so erben die Enkelkinder den gesamten Nachlass, mehrere Enkel wiederum anteilsmäßig.

Sollte ein Kind unter mehreren zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits verstorben sein, so geht der Erbanteil dieses Kindes auf seine eigenen Abkömmlinge über.

Leben zum Zeitpunkt des Erbfalls weder Kinder noch Enkel- oder Urenkelkinder des Erblassers, so kommen die Erben zweiter Ordnung, also die Eltern und Geschwister, zum Zuge.

Leben beide Eltern des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls, so erben sie zu gleichen Teilen je die Hälfte des Nachlasses.

Sollte ein Elternteil verstorben sein, treten an die Stelle dieses verstorbenen Elternteils dessen Nachkommen, d.h. die Geschwister des Erblassers mitsamt deren Nachkommen.

Hinterlässt der Erblasser weder eigene Kinder (oder deren Nachkommen) und sind auch seine Eltern (mitsamt deren Nachkommen) bereits verstorben, so sind die Erben dritter Ordnung an der Reihe.

In diesem Fall würde der Erblasser von seinen Großeltern bzw. deren Abkömmlingen beerbt.

Das Prinzip ist dabei dasselbe wie bei den Erben erster oder zweiter Ordnung.

Ist ein Großelternteil bereits verstorben, treten an dessen Stelle die Nachkommen, also die Tanten und Onkel des Erblassers mitsamt deren eigenen Kindern.

Waren zum Zeitpunkt des Erbfalls keine Verwandten vorhanden, erbt der Staat.

Verwandte nachfolgender Ordnungen können nur dann erben, wenn kein Angehöriger einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

Dieser muss also entweder vor dem Erbfall gestorben oder trotz des Erlebens des Erbfalls als gesetzlicher Erbe weggefallen sein.

Letzteres ist der Fall wenn von dem eigentlich vorrangigen Verwandten das Erbe wirksam ausgeschlagen wurde, er auf das Erbe verzichtet hat, er enterbt oder für erbunwürdig erklärt wurde.

 

Fall 2: Erblasser ist verheiratet oder Partner einer Lebenspartnerschaft:

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten kommt wie schon zuvor das gesetzliche Erbrecht der Verwandten nur dann zum Tragen, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, mit dem er die Erbfolge nach seinem Tod geregelt hat.
Weiter ist die Höhe des dem überlebenden Ehegatten zustehenden Erbteils abhängig von dem Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben.

Zunächst sieht das Gesetz vor, dass ein überlebender Ehegatte neben den Erben erster Ordnung zu einem Viertel an dem Erbe beteiligt wird.

Existieren im Zeitpunkt des Erbfalls neben dem überlebenden Ehegatten Kinder, Enkel oder Urenkel des Erblassers, so erbt der Ehegatte ein Viertel, die Kinder bzw. Enkel drei Viertel des Nachlasses.
Leben zum Zeitpunkt des Erbfalls neben dem überlebenden Ehegatten zwar weder Kinder noch Enkel- oder Urenkelkinder, wohl aber die Eltern des Erblassers, so erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte des Erbes; die andere Hälfte erhalten die Eltern des Erblassers bzw. deren Kinder.
Sind weder Kinder (mitsamt Enkeln und Urenkeln) noch Eltern (mitsamt Kindern und Kindeskindern) wohl aber Großeltern zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte neben den Großeltern ebenfalls zur Hälfte.

Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten erhöht, soweit ein Großelternteil im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt. In diesem Fall wird der auf diesen bereits verstorbenen Großelternteil entfallende Anteil am Erbe nicht, wie zu erwarten wäre, an dessen Nachkommen weitergereicht, sondern dieser Anteil fällt an den überlebenden Ehegatten zurück.
Sind zum Zeitpunkt des Erbfalls neben dem überlebenden Ehegatten weder Kinder des Erblassers (mitsamt deren Nachkommen) noch Eltern (mitsamt deren Nachkommen) noch Großeltern vorhanden, so erbt der überlebende Ehegatte allein.

 

Lebten die Eheleute bei Tod des Erblassers im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird der Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel erhöht.

Neben Kindern des Erblassers erhält der überlebende Ehegatte im Falle des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft also nicht nur ein Viertel, sondern die Hälfte des Nachlasses.

Neben den Erben zweiter Ordnung, also den Eltern des Erblassers mitsamt deren Abkömmlingen, sowie den Großeltern erhält der Ehegatte nicht nur die oben beschriebene Hälfte des Nachlasses, sondern drei Viertel.
Haben die Eheleute im Güterstand der Gütertrennung gelebt, so gibt es keinen ausgleichungspflichtigen Zugewinn.

Es verbleibt grundsätzlich bei den oben dargestellten Regelungen, wonach der Ehegatte neben den Verwandten der ersten Ordnung, also Kindern und Enkeln, zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung, also Eltern und Geschwistern des Erblassers, zur Hälfte am Erbe beteiligt wird.

Eine Besonderheit besteht, soweit als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten lediglich ein oder zwei Kinder als Erben berufen sind.

In diesem Fall erben der überlebende Ehegatte sowie die Kinder zu gleichen Teilen. Ab dem dritten zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Kindes verbleibt es für den im Güterstand der Gütertrennung lebenden Ehegatten wiederum bei einem Viertel.

Im Falle des Güterstandes der Gütergemeinschaft ist zunächst zu unterscheiden, ob zwischen den Eheleuten eine allgemeine Gütergemeinschaft oder eine fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart wurde.

Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft fällt neben dem Vorbehalts- und Sondergut auch der Gesamthandsanteil des Erblassers am Gesamtgut in den Nachlass.

Hieran ist der überlebende Ehegatte nach den allgemeinen Grundsätzen neben Verwandten erster Ordnung (Kinder und Enkel des Erblassers) zu einem Viertel und neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern und Geschwister des Erblassers) zur Hälfte als Erbe beteiligt.

Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft fällt der Gesamthandsanteil des Erblassers nicht in den Nachlass und wird daher auch nicht vererbt.

Lediglich das Vorbehalts- und Sondergut des Erblassers werden nach allgemeinen Grundsätzen vererbt.

 

Zusätzlich zu seinem Erbteil und unabhängig vom Güterstand steht dem überlebenden Ehepartner als gesetzlichem Erbe ein Anspruch auf den Voraus zu. Dieser Voraus besteht aus den zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenständen, sowie etwaige Hochzeitsgeschenke.

Soweit der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe neben Verwandten der zweiten Ordnung (also Eltern und Geschwister des Erblassers) wird, kann er diese Gegenstände in jedem Fall beanspruchen.

Sind neben dem überlebenden Ehepartner Verwandte erster Ordnung (also Kinder oder Enkel des Erblassers) als gesetzliche Erben berufen, so kann der Ehegatte die zum Voraus zählenden Gegenstände nur verlangen, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

 

Ein Erbe ist weiter verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers - und damit auch dem überlebenden Ehegatten - ,die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser in einem Haushalt gelebt haben, bis dreißig Tage nach dem Todestag die Benutzung der ehelichen Wohnung zu gestatten und, soweit der Erblasser dem Ehepartner Unterhalt gewährt hat, diesen Unterhalt ebenfalls während der ersten dreißig Tage nach dem Todestag weiter zu entrichten.

 

Soweit gleichgeschlechtliche Paare rechtswirksam eine Lebenspartnerschaft durch entsprechende Erklärung vor der zuständigen staatlichen Behörde begründet haben, steht dem überlebenden Lebenspartner beim Tod des Erblassers neben Verwandten der ersten Ordnung (also Kinder, Enkel, Urenkel usw.) ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung (also den Eltern des Erblassers und deren Abkömmlingen) oder neben Großeltern die Hälfte des Nachlasses zu.

Sind weder Verwandte erster noch zweiter Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erbt der Lebenspartner von Gesetzes wegen allein.

 

Der Lebenspartner ist im Falle der Enterbung pflichtteilsberechtigt, kann also von den Erben im Erbfall die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils verlangen.