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Berufsbetreuung aufgepasst!

Die Bedeutung der Betreuung in Deutschland nimmt stetig zu. Die Zahl der betreuten Personen wächst und damit auch die Bedeutung der Berufsbetreuer. Die Möglichkeit der Berufsausübung in diesem Bereich ist in § 1897 Abs.6 BGB geregelt. Ein wichtiger Punkt wird zukünftig sein, dass Berufsbetreuer ihre Tätigkeit nach § 14 GewO bei der zuständigen Gewerbebehörde anmelden müssen. Hier muss allerdings eine Abgrenzung zur möglicherweise freiberuflichen Tätigkeit vorgenommen werden. Diese Unterscheidung ist sowohl öffentlich-rechtlich, als auch steuerrechtlich bedeutsam und betrifft natürlich auch die betreuten Personen, die ordnungsgemäß vertreten werden möchten. Unser Tipp: Bei jeder Betreuung durch einen Berufsbetreuer muss dieser für sich prüfen, ob eine Gewerbeanmeldung notwendig ist. Natürlich sollten auch Verwandte und Freunde einer betreuten Person ggf. einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob die Betreuung gesetzeskonform ist.

Betreuerwillkür

Betreute sollten keine Angst haben gegen Fehlverhalten von Betreuern vorzugehen. Die Kanzlei ist auf Problemfälle im Betreuungsrecht spezialisiert. Wir übernehmen ausdrücklich keine Betreuungen, um unsere Unabhängigkeit gegenüber den jeweiligen Gerichten zu bewahren! Es ist uns in der Vergangenheit vielfach gelungen entweder Betreuungen wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen ganz für unsere Mandanten zu erreichen oder zumindest den jeweiligen Betreuer aufgrund seines Fehlverhalten, die Betreuung zu entziehen. Wir wissen, dass nicht nur menschliche Schwächen oftmals zum Missbrauch des Betreuungsamtes führen, sondern die Kontrolle der Betreuer durch die Gerichte oftmals - aufgrund der vielen Fälle -, kaum stattfinden kann.

Unser Rat ist: Nicht aufgeben!!

Wir arbeiten in vielen Fällen mit den einschlägigen Presseorganen zusammen, um auch in der Öffentlichkeit auf die Missstände des Betreuungsrechts hinzuweisen (siehe beispielsweise im Internet unter Luxi oder bei You Tube Maischberger Betreuungsrecht sowie unter Thieler Volker Betreuungsrecht)

 

 

Betreuerbestellung

Die Zahl der in Deutschland anhängigen Betreuungsverfahren ist erstmals gesunken und betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen.

Den Unterzeichnern sind Fälle in fast allen Rechtsgebieten bekannt geworden, bei denen Prozessgegner mit der Behauptung argumentierten, dass die gegnerische Partei nicht prozessfähig ist und unter Betreuung gestellt werden muss. 

Damit eine Betreuung angeordnet wird, müssen aber bestimmte medizinische Voraussetzungen vorliegen. Alleine eine Verdachtsdiagnose kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht rechtfertigen. Eine Alkoholerkrankung erfüllt an sich nicht die medizinischen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung. Hinzutreten müssen weitere hirnorganische Defizite.

Gegen den Willen des Betroffenen kann ein rechtlicher Betreuer nur ausnahmsweise bestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht hinreichende Tatsachen feststellt, die auf einen fehlenden freien Willen des Betroffenen hindeuten. Die Feststellung solcher Tatsachen können nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Die Feststellung, ob ein freier Wille des Betroffenen vorliegt, hängt davon ab, ob der Betroffene einsichtsfähig ist und fähig, nach dieser Einsicht zu handeln. Alleine die Unfähigkeit, den Konsum eines Suchtmittels zu steuern, begründet für sich alleine noch nicht, dass der freie Wille fehlt.

Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers muss erforderlich sein. Die Bestellung eines Betreuers ist erforderlich, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auf fremde Hilfe angewiesen ist und keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben sind. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene aus subjektiver Sicht unfähig ist, seine Angelegenheiten zu regeln, genügt dabei nicht. Hinzutreten müssen weitere konkrete Tatsachen, anhand von bestimmten Lebenssituationen. Im Vermögensbereich ist die Betreuung erforderlich, wenn ohne die Betreuung die Gefahr besteht, dass der Betroffene unnötig sein Geld ausgibt und dies nicht mehr steuern kann.

Unter Umständen kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Die Kontrollbetreuung ist erforderlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird.

Dies ist der Fall, wenn beim Bevollmächtigten Interessenkonflikte bei der Verwertung eines dem Vollmachtgeber gehörenden Grundstücks bestehen.

Bei der Auswahl des Betreuers ist hauptsächlich der Wille des Betroffenen zu berücksichtigen. Wird dem Willen des Betroffenen keine Folge geleistet, müssen konkrete Tatsachen angegeben werden, dass der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer ungeeignet ist und das Wohl des Betroffenen gefährdet.

Wenn der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer nur in bestimmten Aufgabenbereichen ungeeignet ist, muss der vorgeschlagene Betreuer zumindest als Mitbetreuer bestimmt werden.

Wird im Rahmen der Betreuerbestellung ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet, erhält der Betroffene die Stellung eines beschränkt Geschäftsfähigen. Der Einwilligungsvorbehalt führt dazu, dass der Betroffene keine Auszahlungen bei der Bank tätigen kann.

Die rechtliche Betreuung kann unter Umständen aufgehoben werden. Ein Anlass zur Überprüfung der Betreuung kann sich aus einem Antrag des Betroffenen beim Betreuungsgericht ergeben. Eine Aufhebung der Betreuung kommt dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht erreicht werden kann, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnimmt und das Wohl des Betroffenen nicht bewirken kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich für den Betroffenen Nachteile ergeben und es unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen weiter durchzuführen.

 

 

Beschwerdebefugnis

Fraglich ist, in welchen Fällen man gegen eine Betreuungsanordnung Beschwerde einlegen kann.

Ein Vorsorgebevollmächtigter hat keine Beschwerdebefugnis im eigenen Namen gegen eine Betreuungsanordnung, sondern nur im Namen des Betroffenen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Betroffene nach einem Vollmachtswiderruf weiter vertreten werden muss.

Einem Betreuer steht die Beschwerdeberechtigung auch dann zu, wenn er bei fortdauernder Betreuung aus seinem Amt entlassen wird.

Angehörige des Betroffenen sind nur dann beschwerdeberechtigt, wenn sie im ersten Rechtszug als Beteiligte hinzugezogen werden. Es ist daher besonders wichtig, als Angehörigen im ersten Rechtszug den Antrag zu stellen, an dem Betreuungsverfahren beteiligt zu werden. Ohne eine solche Beteiligung können die Angehörigen keine Überprüfung der Entscheidung herbeiführen und keine Beschwerde einlegen.

Umgekehrt ist es aber so, dass die Beteiligung im Erstverfahren keine Beschwerdebefugnis für die Folgeverfahren vermittelt. So wurde einem Verfahrenspfleger, der im ersten Rechtszug beteiligt worden ist, die Beschwerdebefugnis für die Rechtsbeschwerde versagt.

 

Anordnung der Betreuung

Soll eine rechtliche Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, muss das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. Im Rahmen der Anhörung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass kein freier Wille des Betroffenen vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht vorab versucht hat, sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, die Anhörung zu unternehmen.

Das Gericht ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen und nach dem persönlichen Eindruck davon überzeugt zu sein, dass Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind.

 

Akteneinsicht für Verwandte, Ehepartner und Kinder

Die Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass im Betreuungsverfahren nur sehr begrenzt Akteneinsicht erteilt werden kann.

Begründet wird dies damit, dass im Betreuungsverfahren auch höchstpersönliche Daten in den Akten enthalten sind, bei welchen gesteigertes Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen besteht. Die Angehörigen und Ehepartner sind nicht gesetzliche Vertreter und haben deswegen generell kein Akteneinsichtsrecht.

Unter Umständen kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, wenn das berechtigte Interesse dargelegt wird. Das Verwandtschaftsverhältnis an sich begründet noch kein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht.

Einwilligungsvorbehalt

Wenn das Vormundschaftsgericht einen so genannte Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, dann muss der Betreute seine Willenserklärungen vom Betreuer, in dessen Aufgabenbereich die Willenserklärung fällt, genehmigen lassen.
Der Betreute ist nämlich, wenn ihm gegenüber der Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, genauso wie ein Minderjähriger zwischen 7 bis 18 Jahren beschränkt geschäftsfähig.

Bis der Betreuer seine Genehmigung erteilt, ist das Rechtsgeschäft bzw. die Willenserklärung, die der Betreute abgegeben hat, schwebend unwirksam. Die Wirksamkeit hängt immer von der Genehmigung des Betreuers ab.
Wenn der Vertragspartner des Betreuten den Betreuer auffordert, den Vertrag zu genehmigen, dann läuft sogar eine 14-Tagefrist. Wenn diese Frist verstreicht, dann gilt der Vertrag als nicht genehmigt und ist daher von Anfang an nichtig.

Ob der Betreuer seine Genehmigung vor oder nach Vornahme des Rechtsgeschäfts abgibt, ist in der Regel irrelevant. Nur wenn es sich um eine einseitige Willenserklärung des Betreuten handelt, beispielsweise um eine Kündigung, dann muss die Einwilligung des Betreuers zwingend zuvor erfolgt sein.

Entlassung des Betreuers

Das Vormundschaftsgericht hat den Betreuer gemäß § 1908 b Absatz 1 Satz 1 BGBzu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

Zu beachten ist, dass diese Vorschrift nicht den Fortbestand der Betreuung an sich nicht betrifft, sondern nur die Voraussetzung für einen Betreuerwechsel nennt.

Der wichtigsten Entlassungs- bzw. Wechselgrund ist eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Betreuer und Betreuten.
Diese Störung kann zum einen in der Person des Betreuers liegen, zum anderen in der Person des Betreuten. Eine Störung wurde von Gerichten beispielsweise bei Verstößen des Betreuers gegen die Abrechnungsehrlichkeit, bei mangelnder Sachkenntnis bei der Vermögensverwaltung oder aber auch bei unüberwindlicher Abneigung des Betreuten gegenüber dem Betreuer.

Aber auch andere wichtige Gründe können zur Entlassung des Betreuers führen. Bejaht wird ein solcher wichtiger Grund beispielsweise wenn ein als Betreuer erheblich besser geeigneter Verwandter auftaucht.

 

Kontrollbetreuung

Das Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, den durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten durch einen Betreuer überwachen zu lassen.
Diese so genannte Vollmachtsüberwachungsbetreuung bzw. Kontrollbetreuung darf aber nur dann angeordnet werden, wenn der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen kann und wenn eine Kontrollbetreuung erforderlich ist.

Die erste Voraussetzung ist zum Beispiel dann zu bejahen, wenn der Betroffene sein Recht auf Überwachung des Bevollmächtigten wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann.

Die zweite Voraussetzung, die Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht. Dieses Bedürfnis kann bejaht werden, wenn Bedenken gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten bestehen, beispielsweise wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten.
Das Bedürfnis kann aber auch dann gegeben sein, wenn eine Kontrolle wegen der Schwierigkeiten der vom Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsgeschäfte geboten ist. Keine besondere Schwierigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn das Vermögen des Betroffenen 80.000 Euro beträgt und fest angelegt ist.
Wichtig ist, dass bei der Voraussetzung des Bedürfnisses der Kontrollbetreuung immer die Nähebeziehung zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten eine Rolle spielen muss. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass bei einer Betreuung durch die Eltern, den Ehegatten oder ein Kind ein geringeres Überwachungsbedürfnis besteht. Wenn also beispielsweise ein Kind als Bevollmächtigter eingesetzt wurde, dann sind die Hürden für eine Kontrollbetreuung weitaus höher anzusetzen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. März 2005,  Aktenzeichen: 3Z BR 271/04).