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Berufsbetreuung aufgepasst!

Die Bedeutung der Betreuung in Deutschland nimmt stetig zu. Die Zahl der betreuten Personen wächst und damit auch die Bedeutung der Berufsbetreuer. Die Möglichkeit der Berufsausübung in diesem Bereich ist in § 1897 Abs.6 BGB geregelt. Ein wichtiger Punkt wird zukünftig sein, dass Berufsbetreuer ihre Tätigkeit nach § 14 GewO bei der zuständigen Gewerbebehörde anmelden müssen. Hier muss allerdings eine Abgrenzung zur möglicherweise freiberuflichen Tätigkeit vorgenommen werden. Diese Unterscheidung ist sowohl öffentlich-rechtlich, als auch steuerrechtlich bedeutsam und betrifft natürlich auch die betreuten Personen, die ordnungsgemäß vertreten werden möchten. Unser Tipp: Bei jeder Betreuung durch einen Berufsbetreuer muss dieser für sich prüfen, ob eine Gewerbeanmeldung notwendig ist. Natürlich sollten auch Verwandte und Freunde einer betreuten Person ggf. einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob die Betreuung gesetzeskonform ist. Ihr Ansprechpartner ist hierfür Rechtsanwalt Dr. Böh am Standort München.

Akteneinsicht für Verwandte, Ehepartner und Kinder

Die Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass im Betreuungsverfahren nur sehr begrenzt Akteneinsicht erteilt werden kann.

Begründet wird dies damit, dass im Betreuungsverfahren auch höchstpersönliche Daten in den Akten enthalten sind, bei welchen gesteigertes Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen besteht. Die Angehörigen und Ehepartner sind nicht gesetzliche Vertreter und haben deswegen generell kein Akteneinsichtsrecht.

Unter Umständen kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, wenn das berechtigte Interesse dargelegt wird. Das Verwandtschaftsverhältnis an sich begründet noch kein Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht.

 

Einwilligungsvorbehalt

Wenn das Vormundschaftsgericht einen so genannte Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, dann muss der Betreute seine Willenserklärungen vom Betreuer, in dessen Aufgabenbereich die Willenserklärung fällt, genehmigen lassen.
Der Betreute ist nämlich, wenn ihm gegenüber der Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, genauso wie ein Minderjähriger zwischen 7 bis 18 Jahren beschränkt geschäftsfähig.

Bis der Betreuer seine Genehmigung erteilt, ist das Rechtsgeschäft bzw. die Willenserklärung, die der Betreute abgegeben hat, schwebend unwirksam. Die Wirksamkeit hängt immer von der Genehmigung des Betreuers ab.
Wenn der Vertragspartner des Betreuten den Betreuer auffordert, den Vertrag zu genehmigen, dann läuft sogar eine 14-Tagefrist. Wenn diese Frist verstreicht, dann gilt der Vertrag als nicht genehmigt und ist daher von Anfang an nichtig.

Ob der Betreuer seine Genehmigung vor oder nach Vornahme des Rechtsgeschäfts abgibt, ist in der Regel irrelevant. Nur wenn es sich um eine einseitige Willenserklärung des Betreuten handelt, beispielsweise um eine Kündigung, dann muss die Einwilligung des Betreuers zwingend zuvor erfolgt sein.

 

Entlassung des Betreuers

Das Vormundschaftsgericht hat den Betreuer gemäß § 1908 b Absatz 1 Satz 1 BGBzu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

Zu beachten ist, dass diese Vorschrift nicht den Fortbestand der Betreuung an sich nicht betrifft, sondern nur die Voraussetzung für einen Betreuerwechsel nennt.

Der wichtigsten Entlassungs- bzw. Wechselgrund ist eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Betreuer und Betreuten.
Diese Störung kann zum einen in der Person des Betreuers liegen, zum anderen in der Person des Betreuten. Eine Störung wurde von Gerichten beispielsweise bei Verstößen des Betreuers gegen die Abrechnungsehrlichkeit, bei mangelnder Sachkenntnis bei der Vermögensverwaltung oder aber auch bei unüberwindlicher Abneigung des Betreuten gegenüber dem Betreuer.

Aber auch andere wichtige Gründe können zur Entlassung des Betreuers führen. Bejaht wird ein solcher wichtiger Grund beispielsweise wenn ein als Betreuer erheblich besser geeigneter Verwandter auftaucht.

 

Kontrollbetreuung

Das Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, den durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten durch einen Betreuer überwachen zu lassen.
Diese so genannte Vollmachtsüberwachungsbetreuung bzw. Kontrollbetreuung darf aber nur dann angeordnet werden, wenn der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen kann und wenn eine Kontrollbetreuung erforderlich ist.

Die erste Voraussetzung ist zum Beispiel dann zu bejahen, wenn der Betroffene sein Recht auf Überwachung des Bevollmächtigten wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann.

Die zweite Voraussetzung, die Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht. Dieses Bedürfnis kann bejaht werden, wenn Bedenken gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten bestehen, beispielsweise wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten.
Das Bedürfnis kann aber auch dann gegeben sein, wenn eine Kontrolle wegen der Schwierigkeiten der vom Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsgeschäfte geboten ist. Keine besondere Schwierigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn das Vermögen des Betroffenen 80.000 Euro beträgt und fest angelegt ist.
Wichtig ist, dass bei der Voraussetzung des Bedürfnisses der Kontrollbetreuung immer die Nähebeziehung zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten eine Rolle spielen muss. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass bei einer Betreuung durch die Eltern, den Ehegatten oder ein Kind ein geringeres Überwachungsbedürfnis besteht. Wenn also beispielsweise ein Kind als Bevollmächtigter eingesetzt wurde, dann sind die Hürden für eine Kontrollbetreuung weitaus höher anzusetzen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. März 2005,  Aktenzeichen: 3Z BR 271/04).

 

 
 

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