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Betreuervorschlag - Betreuungsverfügung

Der Wunsch, eine bestimmte Person als Betreuer zu bekommen, kann in einer so genannten "Betreuungsverfügung" schriftlich niedergelegt werden. Diese ist auch dann wirksam, wenn man bereits geschäftsunfähig ist. Für die Wirksamkeit genügt die Äußerung des Willens, dass eine bestimmte Person zum Betreuer bestellt werden soll.

 

In seiner neusten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Folgendes klargestellt: Schlägt der volljährige Betroffene eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden soll, so ist diesem Vorschlag in der Regel zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Ein solcher Vorschlag kann z.B. in einer Betreuungsverfügung abgegeben werden und daher auch in einer wegen Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen unwirksamen Vorsorgevollmacht zum Ausdruck kommen. (Urteile-Datenbank Nr. 15)

Rechtsanwältin Magdalena Gediga, Gräfelfing