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BGH: Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam

In seinem aktuellen Urteil hat der Bundegerichtshof wieder eine Klausel in Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte den Bausparern eine Rückzahlung der gezahlten Darlehensgebühren ermöglichen.

Konkret geht es um die vorformulierte Bestimmung, wonach der Bausparer in einem Bausparvertrag verpflichtet wird, eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme an die Bank zu zahlen. Solche Darlehensgebühren sind unwirksam, da sie nicht in einem Gegenleistungsverhältnis stehen. Ein Verbraucherschutzverband hatte auf Unterlassung gegen eine Allgemeine Bedingung in einem Bausparvertrag geklagt. Die verklagte Bausparkasse hatte in ihren Verträgen eine Klausel verwendet, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig wird. Diese wurde zusätzlich zu dem Bauspardarlehen berechnet. Der Verbraucherschutzverband bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht. Laut dem Gericht verstößt die Gebührenklausel gegen das Gesetz. Die Bausparkassen dürfen deshalb solche Klauseln nicht mehr in ihren Verträgen verwenden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass mit der anfallenden Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung vergütet wird. Es wird mit dem Geld vielmehr nur Verwaltungsaufwand abgegolten, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen angefallen ist. Damit weicht die Gebührenklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Nach dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge ist nur ein laufzeitabhängiger Zins vorgesehen. Die Darlehensgebühr fällt dagegen nur einmalig an und ist nicht laufzeitabhängig. Die Bank wälzt damit ihren Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, zu denen sie als Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich ohnehin verpflichtet ist oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Dadurch werden die Bankkunden unangemessen benachteiligt. Betroffene Bausparer sollten sich diesbezüglich beraten lassen. Unter Umständen stehen ihnen Rückzahlungsansprüche zu. Magdalena Gediga Rechtsanwältin