leer

Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke - Entscheidung des BGH (2011)

Auch ein körperlich vom Emissionsprospekt getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann ein Bestandteil des Anlageprospekts im Rechtssinne darstellen. Durch Äußerungen in der Öffentlichkeit kann eine Person wegen Prospekthaftung in Anspruch genommen werden, wenn sie das nötige Vertrauen erweckt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in dem Emissionsprospekt einer Kapitalanlage neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. Darüber hinaus haften als so genannte Hintermänner alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihre Geschäfte oder die Gestaltung des konkreten Anlagemodells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen.

Der Prospekthaftung im engeren Sinne unterliegen darüber hinaus auch diejenigen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen, zusätzlichen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Zu den berufsmäßigen Sachkennern, denen eine Garantenstellung zukommen kann, gehören zum Beispiel Rechtsanwälte, die gutachtliche Stellungnahmen abgeben. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände lässt allein die Position eines Beiratsmitglieds oder -vorsitzenden regelmäßig nicht den Schluss auf einen solchen maßgeblichen Einfluss zu. Anzeichen für die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens und eine mögliche Haftung sind u. a. die Aussagen in den Presseberichten und die Gesamtschau des Auftretens in der Öffentlichkeit. Eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn der durchschnittliche Anleger davon ausgehen konnte, dass der Werbende über die erforderliche Seriosität, die Fachkompetenz zur Beurteilung der Anlage und das notwendige Durchsetzungsvermögen zur Erfüllung der seinen Angaben zufolge gestellten Forderungen verfügt.

Prospekt in diesem Sinne ist eine marktbezogene schriftliche Erklärung, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erhebliche Angaben enthält oder den Anschein eines solchen Inhalts erweckt. Sie muss dabei tatsächlich oder zumindest dem von ihr vermittelten Eindruck nach den Anspruch erheben, eine das Publikum umfassend informierende Beschreibung der Anlage zu sein. Dabei kommt es nicht darauf an, dass einzelne Schriftstücke körperlich mit dem als Emissionsprospekt titulierten Druckwerk verbunden waren. Es ist auch nicht von Belang, dass sich auf der letzten Seite der "Produktinformation" der Hinweis befindet, diese stelle nicht den Emissionsprospekt dar, und dass die Presseartikel redaktionell erkennbar von Dritten verfasst worden waren. Entscheidend sei alleine der Eindruck einer umfassenden, informierenden Beschreibung der Anlage. Der abschließende Hinweis in der "Produktinformation", diese stelle nicht den Emissionsprospekt dar, sei vor diesem Hintergrund nur dahin zu verstehen, dass das Druckwerk allein nicht sämtliche für die Anlageentscheidung maßgeblichen Angaben enthalte.