leer

Artikel in Fliege Zeitschrift: Die Betreuerin soll betreut werden

Die Betreuerin soll betreut werden

Frau Maria M. aus München, hat einen Lebensgefährten, der mit 70 Jahren einen Schlaganfall erlitt. Von heute auf Morgen waren seine Lebensfunktionen eingeschränkt. Er konnte nicht mehr über Konten verfügen. Er konnte sich ebenso nicht mehr äußern. Es trat der Moment ein, vor dem wir immer warnen, nämlich dass man seine eigenen Sachen nicht mehr regeln kann.

 

Er wurde aufgrund des Schlaganfalls in eine Klink eingewiesen. Der Sozialdienst der Klinik veranlasste, dass er sofort unter Betreuung gestellt wurde. Der Betreute konnte sich nicht mehr äußern. Er konnte auch nicht darauf hinweisen, dass er eine Vorsorgevollmacht hat. Der eingesetzte Betreuer, der schon einen entsprechenden Bekanntheitsgrad hatte, schottete Herrn M. völlig ab. Besuche wurden aufgrund der angeblichen schwierigen Gesundheitslage nicht mehr erlaubt. Die Lebensgefährtin wurde nur in Gegenwart einer Krankenschwester zu dem Betreuten gelassen. Sie kämpfte verzweifelt gegen die Situation der Bevormundung, vor der wir immer warnen.

 

Wir weisen immer wieder daraufhin, dass es unserer Ansicht nach völlig sinnlos ist, einen Vermerk in irgendeinem Register zu haben, dass man eine Vorsorgevollmacht hat. Dies mag zwar nicht schlecht sein. Entscheidend ist aber, dass man in seinem Geldbeutel oder seinen Ausweisunterlagen einen Zettel aufhebt und darauf hinweist, wer die Vorsorgevollmacht hat und dass man eine Vorsorgevollmacht hat. Im betreffenden Fall hat das Gericht die Betreuung angeordnet. Die Lebensgefährtin kämpfte wie ein Löwe gegen die Betreuung. Sie stand völlig fassungslos vor der Situation, dass ihr Lebensgefährte, mit dem sie jahrzehntelang zusammenlebte, nicht mehr in ihrer Nähe sein durfte. Er durfte nicht einmal mehr alleine mit ihr Reden. Der Betreuer behauptete, sie hätte einen schlechten Einfluss und würde ihn in der Gesundung beeinträchtigen. Derartige Behauptungen kennen wir aus  Betreuungsfällen und sie werden gerne genommen, um Besuchsverbote für Angehörige zu begründen oder den Betroffenen zu isolieren.

 

Plötzlich erlebte die Lebensgefährtin allerdings etwas, was wir auch schon öfter erlebt haben. Um sie zum stillschweigen zu bringen hat der Betreuer zwischenzeitlich einen Antrag gestellt, dass die Lebensgefährtin auch unter Betreuung gestellt werden sollte. Die Lebensgefährtin kam völlig verzweifelt zu uns. An sich wollte Sie Selbstmord begehen. Sie erklärte mir noch vor einigen Tagen, dass wenn der Betreuungsbeschluss verkündet wird, sie keinen Sinn mehr in ihrem Leben sieht. Was mich an diesem Fall allerdings faszinierte, der noch nicht abgeschlossen ist, ist die Tatsache, wie es zu der Untersuchung der Lebensgefährtin kam. Eines Tages klopfte jemand an ihrer Türe. Sie wollte nicht aufmachen, da es in dem Haus, in dem sie wohnte, üblich war, dass man die Klingel nicht hörte, sondern auf Klopfen reagierte. Nach mehrfachen klopfen, öffnete sie die Türe. Es stand ein Mann vor ihr, der sich als Arzt ausgab. Sie erklärte ausdrücklich, dass sie nicht behandelt werden möchte und ihn auch nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet bzw. sie auch gar nicht mit ihm Reden möchte. Er schlich sich sodann mit irgendwelchen Beschwichtigungsversuchen in die Wohnung ein. Er unterhielt sich ca. eine Stunde. Sie erklärte immer wieder, dass sie natürlich kein Betreuungsfall werden möchte und dass Sie nur dagegen kämpft, dass ihr Lebensgefährte unter Betreuung gestellt wurde.

 

Im Übrigen erklärte sie immer wieder, dass sie keine ärztliche Untersuchung will und auch kein Gutachten. Mit Entsetzten musste sie feststellen, dass nach dieser Besprechung ein über 10 Seiten langes Gutachten über den Gesundheitszustand angefertigt wurde. Egal, ob das Gutachten inhaltlich richtig oder falsch ist. Das Gutachten weist darauf hin, dass Sie angeblich ein Betreuungsfall ist. Die Tatsache ist doch verheerend, dass man auf diese Art und Weise begutachtet werden kann. Meiner Meinung nach betrifft das Vorgehen des Arztes die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bzw. ist auch die Untersuchung gegen den Willen unserer Mandantin geschehen. Hier dürfte eine klare Rechtsverletzung vorliegen.

 

Dieser Fall ist auch nicht einmalig. Ich habe auch vor einigen Jahren einen Fall erlegt, bei dem ein Sachverständiger kurz mit einer Dame, die sich ebenfalls nicht untersuchen lies, auf der Straße sprach und danach ein Gutachten über den Gesundheitszustand der Dame erstellte. Ich möchte hier auch wieder auf die besondere Gefährlichkeit des Betreuungsrechts hinweisen.

 

Im vorliegenden Fall ist es auch noch besonders gravierend, weil hier Angehörige in eine Betreuungsschiene geschoben werden, die sich um eine Angehörigen, der unter Betreuung steht, vielleich nicht in der normalen Art kümmern, sondern aufgrund der Stresssituation vielleicht auch vielfach in einer Weise reagieren, die nicht üblich ist. Ich halte es aber nicht für richtig, dass auf diese Art und Weise Gutachten von Privatpersonen erstellt werden. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, wie schnell man ein Betreuungsfall werden kann.

 

Die Anregung auf Betreuung kann jeder stellen. Wir kennen dies vielfach in Rechtstreitigkeiten, in denen es um Vermögen geht – insbesondere Erbstreitigkeiten. Wir kennen dies aus Scheidungsverfahren, um den anderen Ehepartner zu diffamieren. Wir kennen die Nachbarn, die diesen Antrag stellen, um einen unliebsamen Nachbarn loszuwerden. Wir kennen viele Fälle, bei denen Banken bzw. Bankangestellte die Betreuung anregten. Natürlich kennen wir ebenso viele Fälle, bei denen der Sozialdienst in Krankenhäuser die Betreuung anregt.

 

Wir empfehlen gerade, wenn es zu derartigen Terminen kommt, dass immer eine dritte Person mit anwesend ist, die immer das volle Vertrauen der betroffenen Person hat und als Zeuge zur Verfügung steht.

 

Vielfach erleben wir auch Fälle, die uns besonders berühren. Bei diesen Fällen kommen Angestellte von den Betreuungsbehörden zu den Betroffenen, die unter Betreuung gestellt werden. Es handelt sich hier um Ausforschungsbesuche von Mitarbeitern der Betreuungsbehörden. Ich habe selbst vor einiger Zeit an einem derartigen Termin teilgenommen und mich gewundert, welche abstrusen Fragen der entsprechende Angestellte der Behörde stellte. Er stellte unter anderem Fragen, die nicht einmal ein Jurist beantworten konnte. Anschließend wird dann nach solchen „Verhören“ die schnelle Betreuung angeordnet. Ich kann Sie nicht oft genug darauf hinweisen, dass Sie sich vor derartigen Verhaltensweisen schützen sollten, indem Sie eine Vorsorgevollmacht verfassen und insbesondere auch in ihren persönlichen Unterlagen, die sie immer bei sich haben, auf die Vorsorgevollmacht hinweisen. Sollten Sie von einem Angestellten des öffentlichen Dienstes aus der Betreuungsbehörde aufgesucht werden, sollten Sie sofort den Bevollmächtigten einschalten, dass er derartige Besuche unterbindet.

 

 

 

Merksätze:

 

Weisen Sie bei unangemeldeten Arztbesuchen durch das Gericht darauf hin, dass Sie den Arzt nicht von der Verschwiegenheit entbinden und auch nicht mit einer Untersuchung einverstanden sind.

 

Erhalten Sie eine Aufforderung, sich untersuchen zu lassen, weil irgendjemand möchte, dass Sie unter Betreuung gestellt werden, schalten Sie bitte sofort Ihren Bevollmächtigten oder Rechtsanwalt ein.