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Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien Verwaltungs KG-LBB Fonds 9

Kurzbeschreibung der Anlage:

Prospektherausgabe: 04/1997
Beteiligungsgesellschaft: Bavaria Immobilien Development GmbH & Co. KG
Gesamtinvestitionsvolumen: 1.252 Mrd. DM
Anzahl der Gesellschafter: 4281
Investitionsgegenstand des LBB 9 sind 19 Objekte, davon 9 Wohnanlagen und 10 Gewerbeimmobilien (3 Bürogebäude, 5 Einzelhandelsimmobilien, 2 Seniorenwohnheime):
-         Berlin-Lichtenberg, Wohnanlagen, tw. Mieter: ARWOBAU
-         Berlin- Neukölln, Wohnanlage
-         Bonn, Bürogebäude (Sitz Zentralverband des Deutschen Handwerks)
-         Königsbrunn, Fachmarktzentrum / SB-Warenhaus
-         Pforzheim, Einkaufszentrum / Baumarkt (Praktiker)
-         Karlsruhe-Hagsfeld, Baumarkt (Praktiker)
-         Saarbrücken, Seniorenstift
-         Berlin-Charlottenburg, Bürogebäude
-         Berlin-Reinickendorf, Wohnanlagen
-         Potsdam-Waldstadt, Wohnanlage
-         Heilbronn-Sontheim, Seniorenwohn- und Pflegeheim
-         Berlin-Treptow, Wohnanlage
-         Berlin-Spandau, Wohnanlage
-         Berlin-Weißensee, Wohnanlage
-         Berlin-Pankow, Wohnanlage
-         Berlin-Hellersdorf, Bürogebäude
-         Kiel-Hassee, Bau- und Heimwerkermarkt (toom)
-         Neuburg a.d. Donau, Einkaufs- und Fachmarktzentrum
-         Berlin-Wedding, Wohnanlage

 

Wirtschaftlicher Verlauf:

Abweichungen zu geplanten Mieteinnahmen resultieren aus Mindermieten aufgrund Flächenabweichungen, nicht möglicher Indexanpassungen, der Marktsituation, Leerständen bzw. Forderungsaufbau ggü. den Endmietern.
Abweichungen bzw. Verschiebungen des steuerlichen Ergebnisses 2000 sind im Wesentlichen zurückzuführen auf Kostenüberschreitungen während der Investitionsphase, sowie auf periodenfremde Zu- und Abrechnungen von Nebenkosten und Abweichungen aus zeitverschobenen Zahlungen bzw. Erstattungen der Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung.
Beim LBB 9 hatte die IBV zudem geduldet, dass über 10 Mio. Euro für Grundstückskäufe gezahlt wurden, ohne dass der Fond als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde.

 

Überblick LBB-Fonds:

Die Bankgesellschaft Berlin AG hat im Wesentlichen in den 90er Jahren über die Immobilientöchter der Gruppe in großem Umfang Anteile an geschlossenen Immobilienfonds (LBB-Fonds) verkauft.

Es haben ca. 70.000 Anleger derartige Anteile gezeichnet, darunter große professionelle Investoren, wie Versicherungsgesellschaften und kleine, wie etwa Politiker, Künstler, Ärzte, Rechtsanwälte oder Hochschullehrer.

Am 01.01.1994 hat das Land Berlin seine Bankenbeteiligungen an der Berliner Bank AG, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG sowie der Landesbank Berlin, Anstalt des Öffentlichen Rechts (LBB), unter dem Dach der neu geschaffenen Bankgesellschaft Berlin AG zusammengeführt.

Entstehen sollte ein der Bundeshauptstadt angemessener Finanzriese.

Dieses Ziel sollte durch zahlreiche Immobilienfonds erreicht werden.

Erstmals in der Konzernrechtsgeschichte wurde damit eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (LBB) den Weisungen einer juristischen Person des Privatrechts unterworfen.

Durch die Integration der Landesbank Berlin, Anstalt öffentlichen Rechts (LBB), war eine Bank im Konzernverbund, für deren Verbindlichkeiten das Land Berlin als Gewährträger uneingeschränkt haftete (§ 5 Landesbankgesetz).

Damit wurde geradezu ein Anreiz geschaffen, problematische Geschäfte über die LBB abzuwickeln, weil man sich bei diesen Geschäften immer auf die Gewährträgerhaftung des Landes Berlins berufen konnte.

Umgekehrt konnte die LBB zugunsten des Gesamtkonzerns am internationalen Kapitalmarkt Kredite in geradezu unbegrenzter Höhe zu besten Konditionen aufnehmen, weil sie als Landesbank Berlin durch Berlin abgesichert war und ihr folglich weltweit erstklassige Bonität unterstellt wurde.

Ab dem LBB Fonds 3 machten sich erste Probleme bemerkbar.

Um die Beteiligungen dennoch weiter an die Anleger vertreiben zu können, mussten die folgenden Fonds sämtlich mit umfangreichen Garantien und Zusagen versehen werden.

Obwohl sich schon 1995 abzeichnete, dass die Immobiliengeschäfte zu einer finanziellen Belastung der Bankgesellschaft Berlin werden würden, änderte sich diese Geschäftspolitik nicht.

Nicht zuletzt wegen der für Anleger äußerst attraktiven Garantien, durch die die  jeweiligen Fondsbeteiligungen als „absolut sicher“ verkauft wurden, wurde die Bankgesellschaft Berlin schnell zum Branchenprimus für geschlossene Immobilienfonds.

Die LBB beschaffte über Jahre hinweg Kapital zur Ausfinanzierung der Konzerntöchter und übernahm - weitgehend durch harte Patronatserklärungen - letztlich das gesamte Konzernverlustrisiko.

Im Ergebnis bedeutete dies, dass der Berliner Steuerzahler für die Verluste im Gesamtkonzern der Berliner Bankgesellschaft einstand.

Abgesichert wurde dies schließlich durch das Gesetz über die Konkursunfähigkeit juristischer Personen des Öffentlichen Rechts des Landes Berlin.

Dieses Gesetz beruht auf der Annahme, dass ein öffentliches Unternehmen, für das das Land eine Gewährträgerhaftung übernommen hat, seinem Wesen nach nicht konkursfähig ist.

Egal wie viele Schulden man bei der LBB machte - eine Insolvenz drohte in keinem Falle.

Die Bürger von Berlin standen vielmehr als Gewährträger für die Schulden des gesamten Konzerns zur Verfügung.

Hätte es diese Möglichkeit der unbegrenzten Schuldenübernahme des Gesamtkonzerns durch die LBB nicht gegeben, so wäre das Gesamtunternehmen sehr viel früher in die Nähe der drohenden Insolvenz gerückt und sehr viel früher saniert worden.

Mit Auflegung ihres letzten Immobilienfonds, dem IBV Deutschland 3, nahm der Skandal seinen Lauf.

Die von den Garanten aufzufangenden Mietausfälle nehmen bedrohliche Größenordnungen an.

Recherchen fördern zutage, dass im Hause der Bankgesellschaft bereits im 2. Halbjahr 1999 die ständigen Mietrückstände des Seniorenheim-Betreibers DSK bekannt waren, also zur Platzierungszeit des IBV Fonds Deutschland 1 und 2 und vor Auflage des IBV Deutschland 3.

In allen diesen Fonds sind DSK-Immobilien enthalten, für die in 2002 DSK überhaupt keine Miete gezahlt hat.

Die Bankgesellschaft hatte in Kenntnis der wirtschaftlichen Schwierigkeiten die DSK weiterhin als bonitätsstarke Mieterin bezeichnet.

In 2004 eskalierte der Fondsskandal.

Bei fast allen Fonds bleiben die Ausschüttungen aus.

Das Land Berlin musste als Mehrheitseigner der Bankgesellschaft für Immobilien- und Fondsrisiken Garantien in Höhe von maximal 21,6 Milliarden Euro übernehmen.

Am 16. April 2002 hat das Berliner Abgeordnetenhaus zugunsten der Bankgesellschaft Berlin ein Risikoabschirmungsgesetz beschlossen.

Durch dieses Gesetz werden Risiken, die sich möglicherweise in den nächsten Jahren bei der Bankgesellschaft verwirklichen, über den Landeshaushalt in Höhe von 21,6 Milliarden Euro abgeschirmt.

Die Bankgesellschaft Berlin gehört zu mehr als 80 % der Stadt Berlin.

Die Stadt Berlin, die über einen Jahreshaushalt von etwa 21 Milliarden Euro verfügt, müsste ein volles Jahr lang auf sämtliche Leistungen aus ihrem Haushalt verzichten, um die Schulden der Bankgesellschaft abzutragen.

Die drohenden 21,6 Milliarden Euro werden sich über einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren verteilen.

In der Gesamtschuldenlast der Stadt Berlin im Jahre 2004 (ca. 52 Milliarden Euro) sind die aus dem Bankenskandal resultierenden Risiken noch nicht einmal enthalten.

Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass sich der Schuldenberg Berlins trotz erheblicher Einsparungen bei Personal (500 Mio. Euro jährlich) und Investitionsausgaben (340 Mio. Euro jährlich) bis zum Jahre 2007 auf ca. 67 Milliarden Euro erhöhen wird.

Die Bankgesellschaft war und ist als öffentliche Bank des Landes Berlin eng mit der Berliner Politik verbunden.

Viele bekannte Politiker der Stadt waren in maßgeblicher Position in der Bankgesellschaft tätig.

Nur so dürfte man erklären können, warum die Bankgesellschaft bereit war, so viele Schrottimmobilien der Stadt Berlin in ihre Immobilienfonds zu übernehmen.

Nur so wird man aber auch erklären können, wieso die Bankgesellschaft Berlin über einen langen Zeitraum überhaupt Geschäfte gemacht hat, von denen Insider bereits im Jahre 1995 sagten, dass sie notwendigerweise in den Ruin führen müssen.

Möglicherweise hätte man aber die Immobilienfondsgeschäfte, die das Desaster herbeigeführt haben, gar nicht erst gemacht, weil man das Kreditvolumen für Fonds dieser Art am internationalen Kapitalmarkt ohne Gewährträgerhaftung und damit eine erstklassige Bewertung gar nicht bekommen hätte.

Die eigentliche Ursache des Berliner Bankenskandals liegt also in einem Fehler im Rechtssystem.

Landesbanken, die im Eigentum der Öffentlichen Hand stehen, benötigen, wie jede andere Bank auch ein angemessenes Eigenkapital.

Sie benötigen aber keine der Höhe nach völlig unbeschränkte Gewährträgerhaftung des Landes.

Im Gegenteil schafft eine solche unbeschränkte Gewährträgerhaftung des Landes Anreize dafür, geschäftliche Risiken einzugehen, die besser nicht eingegangen werden und die man unter marktüblichem Wettbewerbsdruck auch nicht eingehen könnte.

Die Fonds der LBB-Linie zeichneten sich durch zwei besondere Merkmale aus:

Zum einen durch die Sicherheit der Erträge für den Anleger und zum anderen durch die steuerlichen Verlustzuweisungen in den ersten Jahren.

Die Sicherheit der Erträge ergibt sich im Wesentlichen aus 25- bis 30-jährigen Mietgarantien, aus Generalmietverträgen zugunsten der Fonds sowie aus einem Andienungsrecht, das es dem Anleger erlaubt, seinen Anteil kurz vor Ablauf der Garantiezeit zum Nominalwert zurückzugeben.

Durch die abgegebenen Garantien sind die Fonds fast als Garantiefonds zu bezeichnen, dem Anleger verblieb nur ein geringes Restrisiko.

Neben die 25-bis 30-jährige Mietgarantie (die Mieten wurden auf hohem Niveau garantiert) trat in vielen Fällen eine 10-jährige Mindestverzinsung in Höhe von 7 bis 7,5 % bezogen auf das angelegte Kapital.

Noch besser wurden Kapitalanleger selten bedient.

Die Rückzahlung des angelegten Kapitals ist durch das Andienungsrecht am Ende der Laufzeit gesichert - selbst wenn die Immobilien in den Fonds bis dahin ihren Wert vollständig verloren haben, bekommt der Anleger sein Kapital zurück.

Während der Laufzeit der Kapitalanlage (25 bis 30 Jahre) wird das Kapital in den ersten 10 Jahren mit 7 bis 7,5 % verzinst, danach werden Mieteinnahmen auf dem Niveau der Jahre 1998 bis 2000 garantiert.

Genau gesehen handelte es sich bei diesen Papieren um Anleihen mit einem Garantiezinssatz auf sehr hohem Niveau, verbunden mit hohen Verlustzuweisungen in den ersten Jahren und darauf resultierenden Steuereinsparungen entsprechend des persönlichen Steuersatzes des Zeichners.

Die Fondanteile wurden den Mitarbeitern der Bank geradezu aus den Händen gerissen.

Die Mitarbeiter waren ihrerseits begeistert, denn für den Verkauf der Fondanteile gab es natürlich Provisionen.

Umgekehrt war es nun ein Leichtes in diese Fonds Schrottimmobilien zu verschieben.

Der Anleger musste bei Erwerb des Fondanteils ja nicht mehr darauf achten, ob die Immobilien im Fonds werthaltig waren oder nicht.

Er hatte genügend Garantien und er wusste, dass das Land Berlin mit der Gewährträgerhaftung hinter all den Fondsrisiken stand.

Es wurde ein LBB-Fonds nach dem anderen aufgelegt und kurz nach der Platzierung waren die Anteile auch schon verkauft.

Das Volumen reichte nie.

Es musste immer an die besonders guten Kunden zugeteilt werden.

Umgekehrt hatten alle anderen Fondanbieter größte Schwierigkeiten ihre Anteile auf dem Markt zu platzieren, weil sie mit dem LBB-Fonds nicht mithalten konnten.

Große Bauträger, auch aus der Stadt Berlin, berichten, dass es in jener Zeit praktisch nicht mehr möglich war, Bauvorhaben mit Hilfe von Immobilienfonds zu finanzieren, weil man diese in Konkurenz zu den LBB-Fonds einfach nicht verkaufen konnte.

Eines müsste den Vorständen und Aufsichtsräten der Bankgesellschaft ebenso wie den Wirtschaftsprüfern, den Kontrolleuren in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in jener Zeit aber doch aufgefallen sein: Obwohl die Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin durch das extrem starke Aufblähen der Immobilienfonds immer schneller und immer größer wuchsen, machte keiner der am Markt tätigen Wettbewerber - also vor allem die anderen Banken - das Modell der Bankgesellschaft Berlin nach.

Das ist im Wettbewerb ungewöhnlich, denn ein erfolgreiches Geschäftsmodell wird im Normalfall sofort kopiert und nachgeahmt, um dem erfolgreichen Innovator Marktanteile abzunehmen.

Das hat auch der Wirtschaftsprüfer Achim Walther bereits im Frühsommer 1997 bei einer Sonderprüfung attestiert.

Der Walther-Bericht vom 24.07.1997 kommt zu dem Ergebnis, dass die "LBB-Fonds erhebliche steuerliche Risiken enthalten".

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Steuervorteile zu Unrecht erbracht worden sind.

Es seien sogar berechtigte Zweifel angebracht, ob überhaupt ein Totalüberschuss auf Dauer erreicht werden könne.

Es könne eine Insolvenz der LBB als Folge der Fondsgestaltung nicht ausgeschlossen werden.

Die Zweifel und Überlegungen des Walther-Berichtes wurden von einem Sonderprüfbericht nach § 44 KWG vom 14.03.2000 angefertigt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fasselt Mette & Partner in vollem Umfang unterstrichen und verstärkt.

Damals wurde darauf hingewiesen, dass Verluste in einem Umfang von 19 Milliarden DM in der Bilanz nicht zutreffend ausgewiesen waren.

Diese Verluste, die durch das hektische Auflegen weiterer, immer größerer LBB-Fonds (wie in einem Schneeballsystem) zunächst noch kaschiert wurden, führten schließlich zum Abschirmungsgesetz vom 16.04.2002.

In diesem Gesetz wird der Senat von Berlin ermächtigt, eine Garantie von höchstens 21,6 Milliarden Euro für vertraglich näher zu bestimmende Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin zu übernehmen.

Die Laufzeit der Garantie endet spätestens mit Ablauf des Jahres 2032.

Die Garantie bezieht sich nicht auf die Risiken, die daraus resultieren, dass nach dem 31.12.2000 Immobilienfonds aufgelegt wurden, und nicht auf Risiken, aus nach dem 31.12.2001 vorgenommenen sonstigen Neugeschäften.

Schließlich heißt es in § 1 Abs. 3 des Garantiegesetzes, dass die Garantie von den begünstigten Gesellschaften nur in dem zwingend notwendigen Ausmaß in Anspruch genommen werden kann.

Weiter ist sicherzustellen, dass die Garantie nicht für Leistungen gilt, die ohne Rechtspflicht (z.B. Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben) erbracht werden.

Gegen die Hauptverantwortlichen der Schäden für das Land und die Bank ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue und Kapitalanlagebetrugs.

Gegen verantwortliche, ehemalige Bank- und Fondsmanager hat die Bankgesellschaft entweder Schadensersatzklage erhoben oder - zur Sicherung der Durchsetzbarkeit - den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erwirkt.

Auch gegen vermeintliche Zahlungsansprüche ausgeschiedener Bankvorstände geht die Bank vor.

Ferner wird jede geltend gemachte Leistung streng auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Es gilt Forderungen abzuwehren, zu deren Erfüllung das Land nicht verpflichtet ist.

Dazu gehört z.B. auch die Rückabwicklung von Fonds, soweit dies rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Dieses "Vertragsmanagement" obliegt der landeseigenen Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken, deren Geschäftsführer zum 01.12.2002 seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Ziel der Bankgesellschaft ist, die Fondszeichner so zu stellen, wie andere Fondszeichner standen und stehen, die vergleichbare Immobilienfonds erworben hatten.

Es geht darum, die 25- bis 30-jährigen Mietgarantien auf ein marktübliches Niveau von etwa fünf Jahren zurückzuführen.

Das Andienungsrecht am Ende der Laufzeit muss ersatzlos wegfallen.

Die Zinsgarantie für die ersten zehn Jahre (7 bis 7,5%) muss auf das marktübliche Niveau zurückgeführt werden.

Das bedeutet im Normalfall gar keine zusätzliche Zinsgarantie, allenfalls eine auf dem Niveau von Staatsanleihen (zzt. etwa 3,5%).

Zugleich soll die Gewährträgerhaftung des Landes Berlin nur für einen kleinen Teil der Verbindlichkeiten und nur in Höhe des angemessenen Eigenkapitals der Bankgesellschaft Berlin bestehen.

Der Grundgedanke ist, dass das Land Berlin in Wirklichkeit nur für einen Teil der Verbindlichkeiten der Bankgesellschaft einsteht, nämlich in Höhe eines angemessenen Eigenkapitals.

Neben diesen Risikobegrenzungen innerhalb des Fondsgeschäfts und innerhalb der Gewährträgerhaftung geht es darum, die Verantwortlichen für das, was sie getan haben, angemessen in Anspruch zu nehmen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 29.09.2005 dem Vorhaben zugestimmt, den Anlegern von Immobilienfonds des Konzerns Bankgesellschaft Berlin AG ein Angebot zum Erwerb ihrer Fondsanteile zu unterbreiten.

Angeboten wird der Ankauf von Anteilen zunächst den Zeichnern von 15 Fonds, die der sogenannten Risikoabschirmung durch das Land Berlin unterliegen (LBB 3-13, IBV Deutschland 1-3, Bavaria Ertrag 1).

Den einzelnen Anlegern wird dabei ein jeweils den spezifischen Gegebenheiten ihres Fonds entsprechendes Angebot unterbreitet.

Ausgangspunkt ist dabei das ursprünglich eingesetzte Eigenkapital der Zeichner.

Davon ausgehend ist das Angebot so kalkuliert, dass sich bei einer Berücksichtigung der erzielten Steuervorteile und der bereits erhaltenen Ausschüttungen am Ende eine angemessene Verzinsung über die bisherige Laufzeit ergibt.

Es gibt jedem Anleger die Gelegenheit, trotz der allgemein problematischen Situation im Immobilienbereich ohne Verlust auszusteigen und sein Geld alternativ anzulegen.
Durch die Risikoabschirmung hatte das Land 2002 die bilanziellen Risiken der Konzerngesellschaften der Bankgesellschaft im Zusammenhang mit dem Fondsgeschäft übernommen, um so deren andernfalls drohende Insolvenz abzuwenden.

Die Abschirmung wurde als Beihilfe von der Europäischen Union genehmigt, der entsprechende Bescheid ist bestandskräftig.

Die Vertragsparteien der Risikoabschirmung sind vertraglich und gesetzlich verpflichtet, die Belastung der öffentlichen Hand so gering zu halten wie möglich.

In diesem Zusammenhang erfolgt das Kaufangebot an die Zeichner als eine Maßnahme der Schadensminimierung.
Die voraussichtliche Belastung des Landes aus den abgeschirmten Garantien der Fonds (z.B. Mietgarantien) sowie den weiteren abgeschirmten Risiken wird derzeit auf nominal insgesamt ca. 4,8 bis 7,2 Mrd. € während der Laufzeit der Garantien bis zum Jahr 2032 geschätzt, abhängig insbesondere von der Entwicklung des Immobilienmarktes.

Zur rechtlich zwingend gebotenen Minimierung der Belastung der öffentlichen Hand soll neben der laufenden Controlling- und Steuerungstätigkeit der BCIA auch der Erwerb von Anteilen an den Fonds beitragen.

Künftige Ausschüttungen der Fonds werden entsprechend der Quote der erworbenen Anteile auf das Land Berlin entfallen und stehen damit zur Refinanzierung des Anteilserwerbs und teilweisen Kompensation der Belastung aus den übernommenen Garantien zur Verfügung.

Um eine Insolvenz der Bankgesellschaft mit unabsehbaren Folgen für den Landeshaushalt und die Berliner Wirtschaft zu vermeiden, wurden seinerzeit im Milliardenumfang Risiken aus dem Bankgeschäft von der Allgemeinheit übernommen.

Das Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin wird gemäß den Auflagen der Europäischen Union zum 01.01.2006 aus dem Konzern ausgegliedert werden und in die Verantwortung des Landes Berlin übergehen.

Seine Anteile an der Bankgesellschaft Berlin AG wird das Land gemäß dieser Auflagen im Jahr 2007 in einem diskriminierungsfreien Verfahren veräußern.

 

Rechtliche Beurteilung:

Die Anleger müssen nun entscheiden, ob sie auf ein Abfindungsangebot eingehen.

Das Angebot richtet sich an alle Anleger, die über ein „Andienungsrecht“ verfügen.

Sie dürfen also nach Ablauf von 25 Jahren ihre Fondsanteile zu einem garantierten Preis an das Land abgeben.

Problematisch ist die steuerliche Seite des Abfindungsangebots.

Da die Anteile Zug um Zug abgegeben werden sollen, unterliegt diese Veräußerung möglicherweise der Einkommenssteuerpflicht.

Die Zeichner werden eine zeitlich befristete Put-Option erhalten (also ein Recht, die Fondsbeteiligung zu verkaufen), gültig bis 6 Monate nach Ablauf der 10-Jahresfrist gerechnet.

Dadurch erhalten die Zeichner das Recht, innerhalb der oben beschriebenen Befristung, dem Konzern den Fondsanteil zu verkaufen.

Der Verkaufspreis orientiert sich an den am 10.05.2005 veröffentlichten Quoten von 52% bis 80%.

Der tatsächliche Kaufpreis ermittelt sich dann durch eine Nebenrechnung, nämlich Erhöhung um 3% pro Jahr des Abfindungssatzes und Anrechnung aller Ausschüttungen ab dem 31.12.2004, bis zum Ausübungszeitpunkt.

Demzufolge kann der später realisierte Andienungspreis auch unter der Kaufpreisquote liegen, wenn nämlich mehr als 3% pro Jahr ausgeschüttet wurden.

Es ist derzeit davon auszugehen, dass eine Ausübung der Put-Option nach Ablauf von mindestens 10 Jahren nach Fondsbeitritt für die Zeichner steuerunschädlich sein wird.

Die steuerlichen Fondsergebnisse, positiv oder negativ, werden den Zeichnern bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens, zugerechnet.

Die Put-Option kann nur von denjenigen Zeichnern ausgeübt werden, die weder eine Prospekthaftungsklage, noch eine Ausschüttungsklage erhoben haben.

Eine Klagerücknahme heilt den Ausschluss von der Ausübungsmöglichkeit der Put-Option.

Falls die Bund-Länder-Kommission der Einkommensteuerreferenten ein bereits vorbereitetes "Wandeldarlehensmodell" billigt, wird zusätzlich ein ergänzendes Angebot gemacht: der Zeichner kann einen verzinslichen Kredit in Höhe des voraussichtlichen Andienungspreises erhalten und dann später, bei Ausübung der Put-Option zu einem steuerunschädlichen Zeitpunkt, die Tilgung mittels Herausgabe seines Fondsanteils, oder durch Barleistung erfüllen.

Für die genannten 15 Fonds soll der Verzicht auf die Einrede der Verjährung auf den 31.12.2006 verlängert werden.

Das Land Berlin ist Mehrheitsgesellschafter der Berliner Bankgesellschaft.

Dessen Interessen dient das Angebot sicherlich.

Es soll Schadensminderung für das Land Berlin vorgenommen werden.

Damit ist sicher nicht beabsichtigt, die Beteiligungserwartungen der Anleger prospektgemäß zu erfüllen.

Die Abfindungssätze liegen im Schnitt über 50 % unter dem Barwert eines prospektgemäßen Verlaufs der jeweiligen Fonds.

Die Summe der Abfindungsbeträge liegt auch deutlich unter den Summen, die an die Fondsanleger bei einer erfolgreichen Prospekthaftungsklage zu bezahlen wären.

Andererseits hat das Angebot auch positive Aspekte für die Zeichner.

Für einen bestimmten Kreis von Zeichnern, könnte die Notwendigkeit einer Prospekthaftungsklage entfallen.

Hierzu sind aber individuelle Berechnungen anzustellen.

Als Faustformel kann gelten:

Wer die Anteile nicht mit Fremdkapital finanziert hat und damals keine annähernd gleich gute Anlagemöglichkeit hatte, hat auch bei einer erfolgreichen Prospekthaftungsklage keine so großen Mehrvorteile.

Für Zeichner der Fonds, die nicht von einem Abfindungsangebot erfasst werden, sollten dagegen dringend die Aussichten einer Prospekthaftungsklage geprüft werden.

Es ist noch nicht abschließend entschieden, ob hier noch ein befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede kommen wird.

 

Ansprechpartner:

Unsere Kanzlei vertritt bereits Anleger dieser Beteiligung und steht gerne Gesellschaftern  für Informationen zur Verfügung.

Anleger, die ihren Fall  prüfen lassen wollen oder für die eine unverbindliche Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung erfolgen soll, wenden sich bitte an folgende Kontaktadresse:

 
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft

Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht

Stefan Seitz, Oliver Thieler

Am Perlachberg 3

86150 Augsburg

Tel.: 0821/34999100      Fax.: 0821/34999101

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