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Kein Ausschluss der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagegeschäften - Entscheidung des OLG München (2011)

In ihren Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen kann durch die Versicherungsgesellschaft nicht pauschal für die Anschaffung und Veräußerung von Anleihen und Aktien, sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Eine solche Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Ein im September vom OLG München ergangenes Urteil sorgte bei den Versicherungsgesellschaften und Rechtsschutzversicherten für großes Aufsehen. Betroffen sind vor allem Anleger, die bei Investitionen in Anteile, Aktien oder Zertifikate durch eine fehlerhafte Beratung Verluste erlitten haben und von ihrer Versicherung keinen Deckungsschutz erhielten.

Im Urteil wurde folgende Ausschlussklausel der Versicherung analysiert:

„ Rechtschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.

Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass diese Klausel unklar und missverständlich sei. Zum einen wäre für den betroffenen Anleger nicht ersichtlich, was mit „Effekten“ gemeint sei. Selbst in der juristischen Literatur fände sich keine eindeutige Antwort dafür, da der Begriff unterschiedlich ausgelegt wird. Deshalb dürfe dem Anleger der Versicherungsschutz nicht versagt werden.

Zum anderen bemängelten die Richter die Formulierung „auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind “. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sind die Reichweite dieses Nebensatzes und der hiervon abhängende Umfang des Versicherungsschutzes nicht hinreichend verständlich. Aufgrund der Klauselfassung besteht für die Versicherung ein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum. Es besteht die Gefahr, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird.

Nach dieser Entscheidung des OLG München meldeten sich zahlreiche geschädigte Anleger, welche nun eine Deckung ihrer Rechtsschutzversicherung fordern. In diesem Zusammenhang bestehen gute Erfolgsaussichten für die Betroffenen, welche sich anwaltlich unbedingt beraten sollten.

Geschädigte rechtsschutzversicherte Anleger sollten mit juristischer Hilfe schnellstmöglich überprüfen lassen, ob ihnen noch Ansprüche gegen ihren Versicherer zustehen.

 

Ihr Ansprechpartner ist:

 

Stefan A. Seitz

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Direkter E-Mail-Kontakt: seitz@rechtsanwalt-thieler.de

 


 
 

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