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Ungültige Klauseln in Pay-TV-Verträgen - Urteil des LG München I (2006)

Das Landgericht München entschied in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23.02.2006, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bezahlsenders Premiere geregelten Leistungs- und Preisänderungen in laufenden Verträgen unzulässig sind. Das Gericht hat mehrere Passagen der AGBs für unwirksam erklärt, in welchen sich Premiere vorbehalten hatte, seine Leistungen und Preise zum Teil beliebig zu ändern, ohne die Belange der Verbraucher hinreichend zu berücksichtigen, und seinen Kunden häufig ein Sonderkündigungsrecht vorenthalten hatte.

Das Landgericht folgte der Auffassung des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) und untersagte unter anderem eine Klausel, mit der sich Premiere vorbehält, „das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, deren Nutzung und die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil des Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern". Nach Ansicht der Kammer enthalte die Klausel einen so genannten Leistungsänderungsvorbehalt, welcher sicherstellen müsse, dass eine hinreichende Interessenabwägung erfolge und, dass die Änderung dem Kunden zumutbar sei. In diesem zu entscheidenden Fall handele es sich aber um einen unwirksamen Leistungsänderungsvorbehalt zugunsten des Anbieters, da nicht hinreichend auf die Zumutbarkeit einer Änderung für den Kunden abgestellt werde. Was ein "Vorteil" für den Kunden sei, sei nicht ausreichend bestimmt. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass der Kunde aus einem umfangreichen Angebot von Kanälen und Programmpaketen ein spezifisches Leistungspaket wähle. Dieser Entscheidung komme daher eine besondere Bedeutung zu, die bei der vorbehaltenen Beliebigkeit der Leistungsänderungsklausel nicht berücksichtigt werde.
Weiterhin darf auch eine Klausel nicht mehr verwendet werden, nach der eine einmalige jährliche Preiserhöhung erfolgen kann, „wenn sich die Kosten der Bereitstellung des Programms erhöhen“. Die Klausel sah vor, dass die Preiserhöhung drei Monate im Voraus angekündigt werden muss und der Abonnent berechtigt ist, zu kündigen, wenn die Erhöhung mehr als 5% ausmacht. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Klausel ebenfalls gemäß § 307 BGB unwirksam, da sie die Voraussetzungen der Erhöhung nicht genügend konkret angebe. Gleichzeitig sei die Preiserhöhung für die Kunden nicht kalkulierbar und zu hoch. Der Prozentsatz von 5 % liege weit über der gegenwärtigen Teuerungsrate und sei der marktüblichen Preissteigerungsrate nicht angepasst.
Ebenso unwirksam sei die Klausel, nach welcher ab der Verlängerung die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit gelten. Die Klausel enthalte nämlich keine Einschränkung dahingehend, dass Voraussetzung für die Tarifgeltung eine ausdrückliche individuell und schriftliche Mitteilung über die Höhe der Tarife sei. Es sei nicht sichergestellt, dass der Kunde zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über die Vertragsverlängerung ausreichend informiert sei.
Unwirksam sei laut Gericht auch die Klausel, nach der sich Premiere vorbehält, bei „Änderungen und Umstrukturierungen des Programmangebots“ die Beiträge zu ändern. Den Verstoß gegen § 307 BGB sah das Gericht darin, dass die Klausel gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wonach Verträge einzuhalten seien, wie sie geschlossen worden seien. Premiere könne nicht einerseits Verträge mit bestimmten Laufzeiten abschließen und andererseits sich letztlich umfassendste Kündigungsmöglichkeiten vorbehalten.
Eine weitere Klausel, nach der der Kunde bei Zustimmung zu einer Leistungsänderung wegen einer Anpassung der Preisstruktur nicht mehr kündigen darf, sei ebenfalls unwirksam, da sie Premiere ermächtige, die Preisstruktur frei anzupassen, ohne dass eine Reaktionsmöglichkeit des Kunden bestehe.
Sämtliche dieser Klauseln darf Premiere für den Fall, dass das Urteil rechtskräftig wird, nicht mehr verwenden und sich in bestehenden Verträgen darauf nicht mehr berufen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurden Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) angedroht.

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