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Aufklärungspflicht der Banken bei erkannter arglistiger Täuschung des Kunden - Entscheidung des BGH (2007)

Eine Bank, die den Erwerb einer Fondsbeteiligung finanziert, muss ihren Kunden von sich aus über eine nicht im Prospekt ausgewiesene Provision aufklären, wenn eine versteckte Provision mitursächlich dafür ist, dass der Erwerbspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert des Fondsanteils, so dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Zugleich besteht unabhängig davon eine weitere Aufklärungspflicht, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Anleger von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des Fondsanteils arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen gezahlt werden. Im unlängst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagte ein Bankkunde gegen sein Kreditinstitut auf Rückzahlung sämtlicher aufgrund eines Darlehensvertrages an die Bank gezahlter Beträge sowie die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr gegen ihn zustehen. Der Darlehensvertrag wurde zur Finanzierung des Beitritts zu einer Immobilienfondsbeteiligung abgeschlossen. Später widerrief der Kläger seine Erklärungen zum Abschluss des Darlehensvertrages sowie zum Fondsbeitritt unter Hinweis auf das Haustürwiderrufsgesetz. Der BGH gab dem Kläger weitgehend Recht und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück, das sich mit den neuen Vorgaben zu befassen haben wird.

 

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