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Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis bei Geschäftsführer eines geschlossenen Immobilienfonds - Entscheidung des BGH (2008)

Kapitalanleger eines geschlossenen Immobilienfonds oder vergleichbarer geschlossener Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts können sich sehr wohl gegen ihren Geschäftsführer zur Wehr setzen, wenn sie Unregelmäßigkeiten vermuten und das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört ist. Nach Ansicht des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs liegt ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es den Gesellschaftern deshalb nicht zumutbar ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Dabei kann es bereits ausreichen, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen Gesellschaftsvermögens hat zu schulden kommen lassen. Nicht nötig ist, dass derartige Unregelmäßigkeiten bei der Gesellschaft festgestellt worden sind, deren Geschäftsführung ihm entzogen wurde. Im entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit einer sofortigen Abberufung eines Geschäftsführers eines geschlossenen Immobilienfonds, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass dieser Geldbeträge bei verschiedenen Gesellschaften veruntreut hatte und Anforderungen der Gesellschafter nicht nachkam. Der Geschäftsführer wurde aus wichtigem Grund als Geschäftsführer gekündigt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nach Auffassung des BGH ist das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter zu diesem Geschäftsführer, dem das Vermögen der Gesellschaft anvertraut und der den Gesellschaftern gegenüber rechenschaftspflichtig ist, erheblich gestört worden. Dabei kann auch bereits der begründete Verdacht eines unredlichen Verhaltens dazu führen, dass das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist. Für das Vertrauensverhältnis zu dem Geschäftsführer, dem das Gesellschaftsvermögen weitestgehend anvertraut ist, kommt es auf dessen persönliche Integrität im Umgang mit ihm anvertrauten fremden Geldern an. Fehlt diese, weil er ihm anvertrautes Geld pflichtwidrig für sich verwandt hat, kommt es nicht darauf an, ob sich diese fremdes Vermögen betreffende Unzuverlässigkeit bereits bei der maßgeblichen Gesellschaft ausgewirkt hat.

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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