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BVT Windpark Sustrum/Renkenberge GmbH & Co. KG

Kurzbeschreibung der Anlage:

Die Gesellschaft wurde zur Errichtung und dem Betrieb einer Windkraftanlage gegründet.Gegenstand der Beteiligung ist die Übernahme von Kommanditanteilen an der BVT Sustrum/Renkenberge GmbH & Co. KG (im weiteren „KG“ genannt). Die KG hat mit der Thyssen Rheinstahl Technik GmbH und der NEG Micon A/S in Arbeitsgemeinschaft einen Generalunternehmervertrag über die Errichtung von 32 Windkraftanlagen mit jeweils 1.500 KW Nennleistung abgeschlossen. Dabei garantiert der Generalunternehmer für die Dauer von 5 Betriebsjahren die Einhaltung der Leistungsdaten der Windkraftanlagen und die technische Verfügbarkeit der Gesamtanlage.Mit der NEG Micon A/S wurde ein Wartungsinstandhaltungsvertrag mit einer Grundlaufzeit von 5 Jahren abgeschlossen.Hier besteht eine Verlängerungsoption von weiteren 5 Jahren. Nach 16 Jahren Betriebsdauer ist ein Verkauf der Anlage zu einem Veräußerungserlös von DM 40 Mio. geplant.Die BVT Energie- und Umwelttechnik AG hat insoweit ein Vorkaufsrecht. Der Windpark wird in Emsland in der Gesamtgemeinde Lathen, etwa 100 km von der Nordseeküste entfernt, errichtet. Der Windpark besteht aus den Abschnitten Sustrum mit 15 Windkraftanlagen und in dem Abschnitt Renkenberge mit 17 Windkraftanlagen.Mit den Landeigentümern im Emsland wurden entsprechende Nutzungsverträge über eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen. Die Gesellschaft hat insoweit eine Verlängerungsoption für weitere 10 Jahre.Die Windkraftanlage wurde am 05.06.1998 fertig gestellt und der Windpark konnte im Dezember 1998 in Betrieb genommen werden. Die Arbeiten wurden durch die Übergabe am 14.12.98 beendet.Der Windpark wurde zu einem Festpreis in Höhe von 121,563 Mio. DM errichtet. Als Vergütung für die Errichtung der Windkraftanlage ist ein Pauschalfestpreis in Höhe von insgesamt DM 119.352.460 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart. Die BVT Windpark Sustrum/Renkenberge GmbH & Co. KG hat ihren Sitz in 49762 Sustrum, Dorfstraße 25. Sie ist eingetragen im Handelsregister im Registergericht des AG Papenburg, HRA 1482 Geschäftsnummer 1645-4. Die Gesellschaft wurde gegründet am 24.07.1997 mit dem Zweck der Errichtung eines Windparks in Lathen, Ortsteile Sustrum und Renkenberge sowie Betrieb dieser Anlage zur Erzeugung von Strom.Gesellschaftszweck ist neben dem Betrieb der Anlagen die Veräußerung zum Jahresende 2014 nach 16 Jahren Betriebsdauer. Prospektiertes Gesamtvolumen sind 140 Mio. DM.Der Fonds wurde im Dezember 1998 geschlossen. An der Gesellschaft sind 641 Kommanditisten beteiligt. Die Kommanditisten haben der Firma Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Effnerstr. 44 – 46, 81925 München, einen Treuhandauftrag erteilt. Es handelte sich hier um eine offene Treuhandschaft. Die Gesellschafter sind im Handelsregister eingetragen.Gründungsgesellschafter sind die BVT Windpark Sustrum/Renkenberge Verwaltungs GmbH (München) als Komplementär und Herr Harald von Scharfenberg als Gründungskommanditist. Dieser scheidet aus, wenn mindestens 1 Anleger eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft übernommen hat. Die Geschäftsführung der Gesellschaft erfolgt durch die persönlich haftende Gesellschafterin. Geschäftsführerin und Komplementärgesellschafterin war die BVT Windpark Sustrum/Renkenberge Verwaltungs GmbH. Seit dem 01.07.03 ist persönlich haftende Gesellschafterin die BVT Energieanlagen GmbH, Leopoldstr. 7, 80802 München. Deren Geschäftsführung obliegt der BVT Holding GmbH & Co. KG, Leopoldstr. 7, 80802 München. Die Finanzierung wurde durch ein Eigenkapital in Höhe von DM 63 Mio. (Kommanditkapital) und Fremdmittel in Höhe von DM 77 Mio. gewährleistet. Die Finanzierung erfolgte durch ein Zwischenfinanzierungsdarlehen der Bayer. Hypo- und Vereinsbank AG in Höhe von DM 30,0 Mio. und einer Endfinanzierung von insgesamt DM 77,0 Mio., die auf einen Sonderkredit der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG in Höhe con 61 Mio DM und ein nachrangiges Darlehen der BVT Energie- und Umwelttechnik AG in Höhe von DM 16 Mio. verteilt ist.Der Investitionsplan sieht im einzelnen Baukosten in Höhe von 121.563.000,00 DM für die schlüsselfertige Errichtung des Windparks vor. Die Gebühren für die Vermittlung des Fremdkapitals betragen 1.540.000,00 DM. Die Eigenkapitalbeschaffung wird mit 3.780.000 DM vergütet, für Konzeption von Prospekt und Platzierungsgarantie werden nochmals 1.138.000,00 DM angesetzt. Konzipiert ist, dass die Gesellschaft ab 2003 ein positives Ergebnis erzielt.Dabei ist konzipiert eine Steuerersparnis von 1998 in Höhe von 82 % der zu leistenden Einzahlung und 1999 mit 80 % der zu leistenden Einzahlung. Die Einzahlung 1998 beträgt 55 % des Anteils an der Kommanditeinlage, in 1998 von 50 % und 1999. 5 % in 1998 sind als Agio konzipiert.Dabei ist der gesamte Beteiligungsbetrag als Kapitaleinlage zu erbringen. Gleichzeitig stand den Gesellschaftern eine Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Kommanditeinlage bei der Bayer. Hypo- und Vereinsbank AG zur Verfügung. Dann beträgt die Mindestbeteiligung DM 100.000,00.Sofern die Gesellschafter eine Anteilsfinanzierung in Anspruch nahmen, wurde die Valuta in Höhe von 30 % der Zeichnungssumme am 30.12.1998 durch die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG direkt an die Beteiligungsgesellschaft ausgezahlt. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 8 Jahre, die Tilgung erfolgt in 16 gleichen Raten jeweils zum 30.06. und 30.12., erstmals am 30.06.1999 und letztmals am 31.12.2006.Im Prospekt ist ein Agio in Höhe von 5 % der Beteiligung ausgelobt.Konzipiert waren in den Anfangsjahren Steuervorteile in Höhe von 82 % (1998) und 80 % (1999).Für 1999 sollte eine Ausschüttung von 6,5 % der Zeichnungssumme erfolgen. Danach sollten die Ausschüttungen bis auf 11 % p. a. steigen. Diese sollten in zwei gleichen Halbjahresbeträgen zu je 5,5 % p a. ausgezahlt werden. Für die Konzeption des Beteiligungsangebotes und die Vermittlung des Fremdkapitals zeichnet die BVT Holding GmbH & Co. KG, Leopoldstraße 7, 80802 München verantwortlich.Auf der Rückseite des Emissionsprospektes zeichnet die BVT Beratungs-, Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft für internationale Vermögensanlagen mbH, Leopoldstraße 7, München verantwortlich.Der gewonnene Strom sollte in das Stromnetz des Energieversorgungsunternehmens Weser-Ems AG (EWE) eingespeist werden.Dieses Elektrizitätsunternehmen ist verpflichtet, den erzeugten Strom abzunehmen und mit einem Betrag in Höhe von mindestens 90 % des Durchschnittserlöses aus der Stromabgabe an die Netzverbrauer zu vergüten.Dieses ist gesetzlich festgelegt durch das Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energie in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz). Die Prognosen sehen insoweit vor, dass der Strompreis über die 16 Jahre der Beteiligung nicht steigt und daher durchgängig 16,79 Pfennig pro kw/h beträgt.

 

wirtschaftliche Bewertung:

In den ersten elf Monaten des Jahres 2001 erreichte der Stromertrag lediglich 70 % des langjährig angenommenen Stromertrages bei einer Verfügbarkeit von ca. 98 %. Für das Windjahr 2001 ergab sich daher ein Stromerlös, der um 24,5 % geringer war als prospektiert.Dieses erfolgte trotz einer technischen Verfügbarkeit des Windparks von 98,7 %. Es wurde dabei versichert, dass es sich bei dem Jahr 2001 um ein sehr windschwaches Jahr handelte, dass deutlich unter dem Durchschnitt liege.Von Januar bis November 2002 erzielte der Windpark erneut jedoch lediglich 67,184 MWh, was einer Strommenge von 84 % im Hinblick auf den prospektierten Wert entspricht.Somit musste auch die Ausschüttung vom 31.12.02 ausfallen. Die technische Verfügbarkeit in 2002 betrug 97,1 %.Sowohl in den Jahren 2001, als auch 2002 und 2003 lag ein nach Angaben der Gesellschaft unterdurchschnittliches Windaufkommen vor. Mit 60,261 MWh konnte im Jahr 2003 nur 67 % der erwarteten Energielieferung erzielt werden.Das geschah trotz einer hervorragenden technischen Verfügbarkeit von 98 %, die sogar über den garantierten Wert von 97 % lag. Hier wurde durch Auftrag der Geschäftsbesorgung das Leistungsverhalten der Windenergieanlage analysiert durch Gutachten des Deutschen Windenergie-Instituts hinsichtlich der Leistungsvermessung an der Windenergieanlage vom 09.02.2005.Dieses führt zu der Annahme, dass das vertraglich vereinbarte Mindestleistungsvolumen derzeit nicht erreicht werden kann.

 

rechtliche Bewertung:

Fakt ist, dass die Angaben im Emissionsprospekt zur Leistungsfähigkeit der Windenergieanlage objektiv unrichtig sind.Die Leistung einer Windenergieanlage nimmt nicht linear mit der Strömungsgeschwindigkeit ab oder zu, sondern in der 3. Potenz. Eine Halbierung der Strömungsgeschwindigkeit ergibt daher einen Leistungsrückgang auf 1/8, mithin nunmehr auf 12,5 %. Aufgrund des wirtschaftlichen Verlaufs der Anlagen liegt ein Zustand vor, bei dem nicht nur kein ausreichender Strom erzeugt wird, sondern sogar in erheblichem Umfang Fremdstrom zum eigenen Vertrieb verbraucht wird.Die scheinbar geringfügig optimistische Annahme der mittleren Windgeschwindigkeit führt daher zu einer absolut unrealistischen Leistungsprognose, die praktisch nie dauerhaft erreicht werden kann.In den Planrechnungen des Windsachverständigen wird ausdrücklich von einem Jahresmittel in Höhe von 90.400 MWh im Jahr ausgegangen.

 

Ansprechpartner:


Anleger der BVT Windpark Sustrum/Renkenberge GmbH & Co. KG, die ihren Fall prüfen
lassen wollen oder für die eine unverbindliche Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung
erfolgen soll, wenden sich bitte an folgende Kontaktadresse. Hier stehen wir
Gesellschaftern für weitere Informationen gerne zur Verfügung.
 
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft

Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht

Stefan Seitz, Oliver Thieler


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