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Lehman Brothers Zertifikate

Allgemein: 

Der wirtschaftliche Zusammenbruch der amerikanischen Großbank Lehman Brothers ist in einer globalen Finanzwirtschaft kein rein amerikanisches Problem. Allein den deutschen Genossenschaftsbanken sollen Belastungen von bis zu einer Milliarde Euro drohen. Die rund 1230 Volks- und Raiffeisenbanken und andere genossenschaftlich organisierte Institute sollen Lehman-Papiere in einem Volumen von 500 bis 700 Millionen Euro besitzen. Weitere 300 Millionen soll die DZ Bank besitzen. Bei der WGZ Bank seien es nach deren Angaben deutlich unter 50 Millionen Euro. Fraglich ist auch, ob das Einlagensicherungssystem nach Regulierung eines derart großen Schadensfalls noch ausreichend Sicherungsmittel für andere Krisenfälle bereit hält. Schließlich kommt auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) der bislang größte Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers könnte nach Informationen aus Finanzmarktkreisen den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten. Die deutsche Tochter der Investmentbank ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken mit einer Deckungssumme in dieser Höhe angeschlossen. Die Höhe der Belastung für den Fonds bemisst sich im Wesentlichen nach den Verwertungsmöglichkeiten für die deutsche Lehman-Tochtergesellschaft. Sollte ein voller Schadensfall zu regulieren sein, könnte es auch für die Entschädigungseinrichtung problematisch werden. Eventuell müssten die dem Rettungsfonds angeschlossenen deutschen Geldinstitute Kapital nachschießen. Fachkreise sprechen von einem aktuellen Volumen des Einlagensicherungsfonds von etwa 4,6 Milliarden Euro. Die gesamten Verbindlichkeiten der deutschen Lehman-Tochter sollen sich nach Informationen aus Finanzkreisen dagegen auf über 14 Milliarden Euro belaufen. Im ungünstigsten Fall könnte der Entschädigungsfonds mithin durch Lehman Brothers nahezu ausgeschöpft werden, so dass für andere Ausfälle keine Mittel vorhanden wären.

  

Totalverlust für Zertifikate-Anleger:

Dieses Problem stellt sich für Inhaber von Zertifikaten des Bankhauses Lehman Brothers erst gar nicht. Bei einem Zertifikat handelt es sich um ein Wertpapier bzw. eine Schuldverschreibung einer Bank oder eines anderen Emittenten, deren Verzinsung und/oder deren Rückzahlung von bestimmten Bedingungen abhängen. Zertifikate sind rechtlich betrachtet Schuldverschreibungen. Schuldverschreibungen eines Kreditinstitutes des privaten Bankgewerbes sind jedoch nicht durch den Einlagensicherungsfonds geschützt. Der Einlagensicherungsfonds deckt nur Guthaben auf Termin-, Spar- sowie Girokonten ab. Zusätzlich stellen Zertifikate im Gegensatz zu Investmentfonds kein Sondervermögen dar, das im Insolvenzfall geschützt wäre. Einfach gesagt gewährt der Anleger der Bank, die das Zertifikat herausgibt, Kredit. Fast jedes Kreditinstitut in Deutschland hat Produkte der US-Investmentbank vertrieben. Fachleute gehen von zehntausenden von Anlegern aus. Diesen ist zu empfehlen, ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen ihren Vermittler zu prüfen, insbesondere wenn sie die Zertifikate erst kürzlich erworben haben, obwohl die Situation bei Lehman Brothers längst in Fachkreisen bekannt war. Anleger von Zertifikaten Lehman Brothers droht demgemäß ein Totalverlust ihrer Einlagen. Das Risiko des wirtschaftlichen Ausfalls des Herausgebers des Zertifikats, sog. Emittentenrisiko, trägt bei Zertifikaten grundsätzlich der Anleger.



Schadenskompensation durch Beraterhaftung:

Die Anleger waren in vielen Fällen nicht ausreichend über das tatsächliche Risiko informiert worden. Die Zertifikate wurden in der Regel als sichere Anlagen verkauft, die auch für konservative Anleger geeignet seien. Die Berater hätten jedoch zur ordnungsgemäßen Beratung und Aufklärung vermitteln müssen, dass sich zahlreiche Finanzinstitute in den USA und speziell die Investmentbank Lehman Brothers in erheblichen Schwierigkeiten befanden. Zudem hätten die Banken über die Provisionen, die sie durch den Verkauf der Zertifikate verdienten, aufklären müssen, damit sich der Anleger eine Vorstellung darüber machen kann, ob nach seiner Auffassung die Empfehlung eher dem Provisionsinteresse der Bank als dem Kundeninteresse dient. Dass von erheblichen Provisionsinteressen getriebene Beratungsgespräche nicht unabhängig und im besten Interesse des Anlegers erfolgen können, darf angenommen werden. Betroffen sind zahlreiche Kunden fast aller großen deutschen Banken und Sparkassen. Die Anleger haben üblicherweise vier- bis sechsstellige Beträge in Lehman-Zertifikate investiert. Dabei haben verschiedene Banken mit Lehman Brothers auch Partneremissionen durchgeführt, bei denen Lehman Brothers nicht unmittelbar als Emittent zu erkennen ist. Zugleich erfasst die Insolvenz von Lehman Brothers auch Kreditderivate oder „credit linked notes“ anderer Institute, bei denen der Anspruch des Anlegers auf Zinsen oder Tilgung mit dem Schicksal von Lehman Brothers als Referenzunternehmen verbunden ist. Derartig strukturierte Papiere wurden etwa von der DZ-Bank unter dem Namen „Cobold“ und von der Commerzbank unter dem Namen „Colibri“ vertrieben. In rechtlicher Hinsicht haben es die Berater versäumt, über die Risiken und Funktionsweise der Anlagen entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung zur Beraterhaftung und § 5 WpDVerOV zu informieren. Die durchschnittliche Höhe der Einzelschäden beläuft sich auf etwa € 20.000,00. Risikokontrakte in Gestalt von strukturierten Finanzprodukten (derivative Wertpapiere) sind grundsätzlich für den Privatanleger sowie als Form der Einlageverwahrung ungeeignet. Von den Schadensersatzansprüche aus Garantie-Anleihen, Express-Zertifikaten etc. bei den Lehman-Brothers-Zertifikaten sind vor allem die Dow Jones 50 Absolute Performer-Anleihe, Lehman Brothers Alpha Express Europa/USA-Anleihe, Lehman Brothers Bonus Express Zertifikate III, die Deutschland Garant Anleihe sowie verschiedene Express- und Garantiezertifikate betroffen. Bei den Verkaufsberatungen wurde häufig behauptet, Schwankungen könne es bei den Anleihen nur in den Renditen geben, nicht in der Substanz. Risiken seien nach oben und unten abgesichert. Colibri-Anleihen wurden als geeignetes Instrument der Altersvorsorge verkauft.

 

Insolvenzverfahren und SIPA in den USA:

Neben der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche gegen die Banken, können geschädigte Anleger sich auch am Insolvenzverfahren in den USA beteiligen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Anleger nur eine vergleichsweise geringe Quote im Insolvenzverfahren erzielen können. Eine Teilnahme am so genannten SIPA-Verfahren in den USA – vergleichbar einer Anmeldung bei dem US-amerikanischen Einlagensicherungsfonds kommt – wohl regelmäßig nicht in Betracht. Daher sollten geschädigte Anleger in erster Linie ihre Ansprüche gegen ihre beratende Bank in Deutschland durchsetzen. Dass eine Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bank einen Ausschluss des Anlegers vom US-Insolvenzverfahren zur Folge haben könnte, ist eher nicht zu befürchten. Anleger sollten ihre Schadensersatzansprüche gegen ihre Bank daher auf jeden Fall konsequent verfolgen. Anleger, die nur in den USA vorgehen, riskieren im Gegenteil die Verjährung ihrer Ansprüche in Deutschland. Auch das Angebot einiger Banken bzw. Sparkassen, sich für ihre Kunden um die Anmeldung der Ansprüche im US-Insolvenzverfahren zu kümmern, sollte nur unter Vorbehalt angekommen werden. Es darf nicht übersehen werden, dass die Banken selbst die ersten Gegner von Schadensersatzansprüchen der Anleger sind. Am 17.09.2008 hat das Insolvenzgericht für den Bundesgerichtsbezirk Südliches New York auf Antrag der Lehman Brothers Holding Inc. ein globales Rechtsverfolgungs-und Vollstreckungsverbot gegen Lehman Brothers verhängt. Ein Verstoß gegen dieses Verbot soll nach umstrittener Rechtsauffassung zum Verlust von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse und den Ausschluss von der Teilnahme an dem SIPC-Liquidationsverfahren führen. Am 02.10. 2008 hat das Insolvenzgericht für den Gerichtsbezirk Südliches New York dem Antrag der amerikanischen SIPC, der Securities Investor Protection Corporation, stattgegeben und der Liquidierung von Lehman Brothers Holding Inc. zugestimmt. Die SIPC funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip wie die deutsche Entschädigungseinrichtung der Banken EdB bzw. Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen EdW. Sie tritt grundsätzlich nur in den Fällen ein, in denen Anleger auf betrügerische Weise geschädigt wurden und das schädigende Institut oder Unternehmen Schadensersatzansprüche wegen Insolvenz nicht mehr bedienen kann.  

 

Auswirkungen für Städte und Gemeinden:

Kommunen sind nach dem Gemeindewirtschaftsrecht verpflichtet, Gelder zu bestmöglichen Konditionen anzulegen. Wegen hoher Zinsversprechen haben viele Gemeinden hohe Geldbeträge bei Lehman Brothers angelegt. Allein die Stadt Freiburg hat 47 Millionen Euro bei der deutschen Filiale der im Zuge der Finanzkrise in die Insolvenz geratenen amerikanischen Bank Lehman Brothers angelegt. Die Gemeinden berufen sich auf den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken, durch den das Geld gesichert sei. Derzeit sind die Gelder allerdings durch ein Moratorium der deutschen Bankenaufsicht eingefroren. Lehman Brothers Deutschland darf bis zum 27. Oktober keine Geschäfte mehr tätigen. Experten befürchten, dass die derzeitigen Gelder des Einlagensicherungsfonds nicht mehr ausreichen, um alle Forderungen zu bedienen. Dann wären auch die kommunalen Ausgaben in vielen Fällen in Frage zu stellen.

 

Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
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