Merkblatt für neue Vereine

Zum Erwerb der Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister sind nur Vereine geeignet, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.

1. Form der Anmeldung:

Nur schriftlich mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften durch die Mitglieder des Vorstands in vertretungsberechtigter Zahl.
Die Anmeldung hat die Anschrift des Vereins und die genaue Angabe der Vorstandsmitglieder (mit Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohnort) zu enthalten.

2. Vorzulegende Unterlagen:

Der Anmeldung sind beizufügen:
a) Abschrift des Protokolls über die Bestellung des Vorstandes (Gründungsprotokoll oder Protokoll über die letzte Vorstandswahl).
b) Urschrift der Satzung, versehen mit dem Tag der Errichtung und mindestens sieben Unterschriften von Mitgliedern.
c) Abschrift der Satzung (mit dem Tag ihrer Errichtung und den Namen der Mitglieder, die auf der Satzungsurschrift unterzeichnet haben).

3. Notwendiger Inhalt der Satzung:

Die Satzung muss enthalten:

a) Den Namen des Vereins,
b) den Sitz des Vereins,
c) eine Bestimmung, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll, d) den Zweck des Vereins,

Die Satzung muss weitere Bestimmungen enthalten:
e) Über die Form des Eintritts und Austritts der Mitglieder,
f) darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind und wer sie festsetzt,
g) über die Zusammensetzung des Vorstandes,
h) über die Vorraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist,
i) über die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung,
j) über die Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse.

4. Allgemeine Hinweise:

a)   Dem Vorstand dürfen nur Personen angehören, die zur Vertretung des Vereins entweder einzeln oder zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern befugt sind. Vorstandsmitglieder ohne Vertretungsmacht gibt es nicht, weshalb auch nur den gesetzlichen Vertretern die Bezeichnung "Vorstand" zusteht. Es sind deshalb für Gremien, die nicht Vertretungsorgan sind, Bezeichnungen wie Vorstand, Vorstandschaft, Gesamtvorstand, erweiterter Vorstand und dergleichen zu vermeiden.

b)   Satzungsbestimmungen wie: "Der Verein wird durch den Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten" oder: "Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende" sind nicht eintragungsfähig. da Dritte nicht nachprüfen können, ob, wann und in welchem Umfang ein Verhinderungsfall gegeben ist oder ob nun gerade das eine oder das andere Vorstandsmitglied als vertretungsberechtigter Vorstand anzusehen ist. Die Vertretungsbefugnis muss sich aus der Satzung klar und eindeutig ergeben, z.B.: "Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt"