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Die Vereinsgründung

1. Die Vereinsgründung

Um einen Verein zu gründen, müssen sich mindestens sieben Personen zusammenschließen. Gemeinsam formulieren Sie eine Satzung. In einer Gründungsversammlung stimmen die Vereinsmitglieder über diese Satzung ab und wählen einen Vorstand. Danach kann Ihr Vereinsleben schon beginnen. Es fehlt nur noch die Anmeldung beim Amtsgericht und beim Finanzamt. Dafür haben wir Ihnen einige Hilfen zusammengestellt, die Sie auf den folgenden Seiten finden.

2. Die Gründungsversammlung

Zunächst lädt eine Person zu einer Gründungsversammlung ein. Dazu können Sie sich an jedem Ort treffen. Die anwesenden Personen bestimmen oder wählen eine Versammlungsleitung. Das kann auch die einladende Person sein. Danach wird ein Satzungsentwurf diskutiert, möglicherweise geändert und beschlossen. Er sollte allen Personen möglichst schriftlich vorliegen. Im Anschluss daran werden die Personen für die in der Satzung vorgesehenen Ämter gewählt. Beachten Sie dabei, dass Sie die Wahlbestimmungen der eigenen Satzung einhalten! Jetzt müssen Sie nur noch das Gründungsprotokoll schreiben und von allen Gründungsmitgliedern unterschreiben lassen. Damit ist Ihr Verein gegründet.

3. Das Gründungsprotokoll

Das Protokoll muss enthalten:
- Zeit und Ort der Versammlung
- Namen des/r Versammlungsleiters/-Ieiterin
- die gefassten Beschlüsse
- Angabe darüber, dass die Satzung erörtert und verabschiedet wurde
- vollständige Namen, Adressen und Berufe der Vorstandsmitglieder

Mustertext für ein Gründungsprotokoll

Protokoll:
Ort:
Datum:
Uhrzeit:

Auf Einladung von …….trafen sich heute in…die aus der Teilnehmerliste Ersichtlichen Personen, um den Verein……zu gründen. Eine Teilnehmerliste mit Namen und Anschriften liegt dem Protokoll bei.
Herr/Frau schlug vor, den/die anwesende/n Herrn/Frau…zum/r Versammlungsleiter/in zu bestellen. Herr/Frau…erklärt, das er/sie als Versammlungsleiter/in zur Verfügung steht. Der Vorschlag wird einstimmig Angenommen und Herr/Frau übernimmt die Versammlungsleitung. Sodann wird unter den Teilnehmern die Satzung des Vereins verteilt. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag gestellt, die Satzung in der vorliegenden Fassung für den Verein zu übernehmen. Der/Die Versammlungsleiter/in stellt den Antrag zur Abstimmung und bittet um das Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Sodann wird das Original der Satzung von allen Anwesenden eigenhändig unterschrieben; es liegt dem Protokoll als Anlage bei. Der/Die Versammlungsleiter/in leitet die nach der beschlossenen Satzung Erforderlichen Wahlen des Vorstandes ein und bittet um Vorschläge für de Wahl Zum/zur Vorsitzenden (…der Satzung). Mehrere Teilnehmer schlagen Herrn/Frau…vor. Der Versammlungsleiter stellt den Wahlvorschlag zur Abstimmung:
Der Wahlvorschlag wird einstimmig angenommen. Herr/Frau…erklärt daraufhin, dass er/sie die Wahl annimmt. (Ggf. weitere Wahlen Entsprechend der zu besetzenden Vereinsämter durchführen und protokollieren.)
Der Vorstand wird nunmehr beauftragt, unverzüglich die Eintragung des Vereins in Das Vereinsregister zu beantragen und einen Vorschlag über die Höhe der zu Erhebenden Beiträge zu machen. Der Vorstand soll hierzu eine Beschlussvorlage Für die nächste Mitgliederversammlung erarbeiten. Eine Mitgliederversammlung soll zu diesem Zweck alsbald einberufen werden. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Versammlungsleiter die Gründungsversammlung.
Frankfurt/Main, den….Versammlungsleiter/in
Dieses Schreiben ist als Beispiel gedacht. Wichtig daran ist, dass Ihr Gründungsprotokoll alle notwendigen Angaben enthält. Aber Sie können selbstverständlich eigene Formulierungen verwenden. Es folgen noch ein Beispiel für die Teilnehmerliste und das Anmeldungsschreiben an das Amtsgericht.

Mustertext für eine Teilnehmerliste:
Teilnehmerliste
(Anlage zum Gründungsprotokoll)
An der Gründungsversammlung für den Verein „…“ am …. Haben teilgenommen:

4. Eintragung zum Vereinsregister

Sie können die Eintragung schriftlich beantragen. Da alle Unterschriften durch einen Notar beglaubigt wurden, brauchen Sie nicht persönlich beim Amtsgericht zu erscheinen. Weil es sich um wichtige Unterlagen handelt, sollten Sie die Dokumente per Einschreiben an das Amtsgericht senden oder persönlich dort abgeben.
Mustertext Anmeldeschreiben an das Vereinsregister:

Name des Vereins
Straße und Haus-Nr.
PLZ und Ort Datum

Amtsgericht
-Registergericht-
Postfach
60256 Frankfurt am Main

Betr.: Anmeldung eines Vereins

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

als Vorstandsmitglied des Vereins „…“, der in das Vereinsregister eingetragen werden soll, überreichen wir die Satzung in Unterschrift und einer Abschrift nebst Gründungsprotokoll vom…über die Bestellung der Vorstandsmitglieder und melden den Verein unter dem oben bezeichneten Namen zur Eintragung in das Vereinsregister an.

Vorsitzende/r Stellv. Vorsitzende/r
(Es folgt der Beglaubigungsvermerk bzgl. Unterschriften)
Anlagen :
Gründungsprotokoll
Urschrift und Kopie der Satzung
Ggf. gesondertes Protokoll der Wahlen
Beglaubigungsvermerk des Notars
Die Adresse  des zuständigen Amtsgerichts in Frankfurt ist:
Amtsgericht –Vereinsregister-, Heiligkreuzgasse 34, 60256 Ffm,
Gebäude A 2. Stock, Zimmer 271

5. Formfragen

Beglaubigung der Unterschriften
Eine Hürde gibt es noch zu überwinden: die Beglaubigung der Unterschriften. Alle Vorstandsmitglieder müssen ihre Unterschrift auf einem gesonderten Blatt durch einen Notar Beglaubigen lassen. Das heißt, Sie müssen dort persönlich erscheinen, sich ausweisen und in Anwesenheit des Notars dies gesonderte Blatt unterschreiben. Das ist zwar lästig und kostet Gebühren, aber es bietet die Sicherheit, dass nur tatsächlich von den Mitgliedern gewählte Vertreter die Eintragung erreichen können.
Alternativ können Sie die Beglaubigung der Unterschriften auch beim Ortsgericht (nicht Amtsgericht) vornehmen lassen.

Amtsgericht Frankfurt am Main Mitte
Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main
Tel.: 28 21 06, Sprechzeiten: Mo., Mi., Fr. 8 – 12 h

6. Eintragung ins Vereinsregister

Beim Amtsgericht ist der so genannte Rechtspfleger für die Anmeldung zuständig. Er teilt die Anmeldung der zuständigen Verwaltungsbehörde mit. Cirka sechs Wochen nach der Anmeldung wird der Verein ins Vereinsregister eingetragen, wenn kein Einspruch erfolgt. Der Vorstand wird von der Eintragung benachrichtigt. Damit erlangt der Verein die volle Rechtsfähigkeit (siehe Abschnitt Rechtsfähigkeit).

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Sobald Sie Nachricht über die Eintragung erhalten haben, sollten Sie zwei bis drei Kopien anfordern. Sie können den aktuellen Vereinsregisterauszug  dann überall vorlegen, um z.B. ein Girokonto auf den Namen des Vereins einzurichten.
Wurde der Verein in das Vereinsregister aufgenommen, so führt er zu seinem Namen den Zusatz eingetragener Verein (e.V.). Gesetzlich ist festgelegt, dass diese Bezeichnung nur in deutscher Sprache gebraucht werden darf, auch wenn der Verein einen anderssprachigen Namen trägt. Es spricht nichts dagegen, wenn Sie den Zusatz in der Muttersprache zusätzlich dazuschreiben.
Mit der Eintragung ins Vereinsregister ist die Satzung des Vereins festgelegt. Satzungsänderungen müssen dem Amtsgericht unaufgefordert (!) mitgeteilt werden. Daher ist es klug sich gleich an die Januarmeldung zu gewöhnen. Jährlich erhält das Vereinsregister dann die Mitteilung, ob Satzung oder die Besetzung der Vereinsämter sich geändert haben. Streng genommen muss das nicht im Januar geschehen. Sie können es beispielsweise immer im Anschluss an die Jahreshauptversammlung tun.
Das Vereinsregister ist öffentlich. Jeder hat das Recht, Einsicht zu nehmen und Kenntnis über die Vereine, ihre Namen, den Vereinszweck und die Satzung zu erlangen.
Bei der Eintragung ins Vereinsregister fallen für den Verein ca. 76,69 Euro Gebühren an:
für die Beglaubigung der Anmeldung durch den Notar, eine Eintragungsgebühr für die Eintragung ins Vereinsregister, für die Auslagen, die das Gericht für die Bekanntmachung im Amtsblatt hat.

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Die Eintragung ins Vereinsregister ist kostenfrei, wenn der Verein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist. Es ist deshalb sinnvoll, die Gemeinnützigkeit zu beantragen, bevor der Verein für die Eintragung ins Vereinsregister angemeldet wird.
Machen Sie Ihre Gründungsversammlung, melden den Verein aber noch nicht an. Gehen Sie zuerst zum Finanzamt du beantragen die Steuerfreistellung. Ist Ihr Verein als gemeinnützig anerkannt, müssen Sie beim Amtsgericht keine Gebühren bezahlen. Die Gemeinnützigkeit kann ohne Eintragung des Vereins erlangt werden. Allerdings dauert es ungefähr vier Wochen, bis Sie antwort vom Finanzamt erhalten. Und sollte das Finanzamt eine Änderung Ihrer Satzung wünschen, können Sie die Satzung mit Beschluss der Mitglieder ändern, ohne dass Sie beim Vereinsregister die gebührenpflichtige Eintragung ändern müssen.

 
 

Hotline: 0900-18 44 353 (1,99 €/min)