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Die drei Heimarten und ihre Träger

Trotz einer verbesserten Infrastruktur mit ambulanten Diensten und der Entwicklung von Angeboten des Betreuten Wohnens wird der Heimsektor in naher Zukunft seine Bedeutung behalten. Im Jahr 2000 lebten in Deutschland ca. 717.000 Menschen in rund 8.500 Heimen.

Man unterscheidet in der Praxis drei Arten von Heimen:

·    das Altenwohnheim,
·    das Altenheim und
·    das Altenpflegeheim.

Die Unterschiede dieser drei Formen lassen sich wie folgt darstellen:

In einem Altenwohnheim gibt es abgeschlossene Wohnungen, in der Regel Appartements, mit einer Kochecke und einem kleinen Badezimmer. Die Bewohner führen ihren Haushalt selbst. Außerdem gibt es Gemeinschaftsräume, sowie Wasch- und Trockenräume. Oft wird auch die Betreuung und Verpflegung vom Heim angeboten. Sollte dies der Fall sein, dann gelten die Schutzvorschriften des Heimgesetztes.

In einem Altenheim hingegen, wohnen die Leute in einem Zimmer, in dem sie die Möglichkeit haben, sich kleinere Mahlzeiten herzurichten. Die eigene Haushaltsführung ist sehr eingeschränkt, da beispielsweise kein Wasch- und Trockenraum zur Verfügung steht.

In einem Altenpflegeheim werden die Versorgung und die Betreuung der Bewohner umfassend vom Heim übernommen. Die pflegebedürftigen Bewohner können sich lediglich in einer so genannten Teeküche kleinste Mahlzeiten zubereiten und wohnen in Einzel- oder Zweibettzimmern. Dafür gibt es in diesen Heimen Funktionsräume wie Pflegebäder oder Therapieräume.

Neben der Form des Heimes muss man auch noch zwischen den Altenheimträgern differenzieren.

Es gibt drei Formen von Altenheimträgern:

·    die freigemeinnützigen Träger,
·    die öffentlichen Träger und
·    die privat-gewerblichen Träger.

Zu den so genannten freigemeinnützigen Trägern gehören die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie sowie die Träger, die den anderen Wohlfahrtsverbänden angeschlossen sind (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband). Als öffentliche Träger werden Städte und Gemeinden bezeichnet. Und privat-gewerbliche Träger sind Privatpersonen und Gesellschaften.

 

 

Geschenke an das Heim

Mit dem im Heimvertrag vereinbarten Entgelt sind alle Zahlungsverpflichtungen des Bewohners geregelt. Mehr ist nicht geschuldet.

Gemäß § 14 Heimgesetz ist es den Heimträgern sogar untersagt, sich von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 Heimgesetz vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.
Auch den Angehörigen der Bewohner ist es untersagt, zugunsten der Bewohner Zuwendungen zu machen.
Diese Zuwendungen, zu denen beispielsweise die Zusage einer Spende (unabhängig von der Spendenhöhe), die Zusage einer Erbschaft, und die Zusage einer Zustiftung (Einzahlung eines Geldbetrags in die Stiftung) zählen, gelten rechtlich als unwirksam.

Durch diese Regelung sollen die Heimbewohner vor finanzieller und wirtschaftlicher Ausnutzung geschützt und ihre Testierfreiheit gesichert werden.

Die Untersagung gilt aber gemäß § 14 Absatz 2 Heimgesetz beispielsweise nicht, wenn nur geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden.

Aber nicht nur den Trägern des Heimes ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen., sondern auch der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt.

 

Kündigung eines Heimvertrages

Die Bewohnerin bzw. der Bewohner kann den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Heimvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Der Heimvertrag kann von den Bewohnern spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich gekündigt werden. Der Vertrag kann aber aus wichtigem Grund auch fristlos gekündigt werden, wenn dem kündigenden Bewohner die Fortsetzung des Heimvertrags nicht zuzumuten ist.

Im Gegensatz dazu kann der Träger des Heims den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

- der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrags für den Träger eine unzumutbare Härte bedeuten würde,

- der Gesundheitszustand der Bewohnerin oder des Bewohners sich so verändert hat, dass ihre oder seine fachgerechte Betreuung in dem Heim nicht mehr möglich ist,

- die Bewohnerin ihre oder der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Träger die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, oder

- die Bewohnerin oder der Bewohner für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder

- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.

Die Kündigung aufgrund der eben genannten Pflichtverletzung ist aber ausgeschlossen, wenn der Träger vorher das ausstehende Entgelt erhält.
Die Kündigung durch den Träger eines Heims muss ebenfalls schriftlich erfolgen und sie muss eine der Begründung enthalten. In den Fällen Nr. 2 bis 4 kann der Träger den Vertrag fristlos kündigen. In den übrigen Fällen ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.