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Verfahrenseinstellung im Fall Luxi

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf stellt den Fall des entführten und von seiner Lebensgefährtin entreicherten Multimillionärs Luxi ein.

Ein bodenloser Justizskandal!

Pressemitteilung der Kester-Haeusler-Stiftung vom 22.04.2014

Der ehemalige Deggendorfer Multimillionär Luxi wurde bekanntlich aufgrund von ominösen Kauf- und Darlehensverträgen mit seiner Lebensgefährtin vermögenslos. Er wurde völlig verarmt und quasi verhungert mit einem Schlaganfall ohne ärztliche Hilfe in Tschechien, nachdem er zwei Jahre versteckt worden war, in einem Obdachlosenasyl aufgefunden. Seine Lebensgefährtin hatte ihn aufgrund einer ominösen Vorsorgevollmacht dort versteckt, nachdem die Vorsorgevollmacht zur Übertragung und Entziehung des Vermögens missbraucht wurde. Die Lebensgefährtin wollte, nachdem er von Tschechien nach Zwiesel gebracht wurde, ihn dort sterben lassen.

Ist das versuchter Totschlag? Das Landgericht und der Bundesgerichtshof entzogen ihr jedenfalls die Vorsorgevollmacht für diesen Bereich wegen Rechtsmissbrauch!

Die Staatsanwaltschaft Deggendorf stellte nunmehr überraschend das Ermittlungsverfahren ein, weil der Tatnachweis angeblich nicht zu führen war. In einer Hauptverhandlung hätten viele Fakten nachgewiesen werden können. Leider nahmen die Beschuldigten ihr Recht zur Aussageverweigerung im Ermittlungsverfahren wahr.

Entscheidend ist allerdings, dass genügend Zeugenaussagen vorhanden waren, die bestätigten, dass Luxi schon bei den Vollmachtserteilungen dement war. Der Fall zeigte zum ersten Mal in Deutschland die Risiken der Vorsorgevollmacht für den verarmten Vollmachtgeber, aber auch für die von den Sozialbehörden in Anspruch genommenen Töchter auf. Völlig übersehen wurde auch, dass die deutsche Vorsorgevollmacht im Ausland nicht galt. Wir verweisen auf den Film über Luxi in der Mediathek WDR von Montag, den 31.03.2014, Stichwort ‚Die Story‘. Wir vermitteln gerne Kontakt zu den Töchtern von Herrn Luxi und zu Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler, dem Anwalt der Töchter, der verhinderte, dass die Lebensgefährtin diesen sterben ließ.

Im Forschungsinstitut für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung wird seit Jahren zu dem Thema Missbrauch von Vorsorgevollmachten geforscht, der Fall Luxi zeigt hierzu in eklatanter Weise das Versagen aller damit befassten Institutionen auf. Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wurde zwischenzeitlich Beschwerde eingelegt.