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Zur Frage der Anerkennung der ausländischen Erbscheine zwecks Grundbuchberichtigung

Erbrechtsfälle mit Auslandsbezug gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dies geschieht häufig in den Fällen des Nachlasses mit Auslandsbezug, Versterben von ausländischen Angehörigen oder bei gemischten-nationalen Ehen. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass mit einem ausländischen Erbschein eine Grundbuchänderung in Deutschland nicht ohne Weiteres durchsetzbar ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein ausländischer Erbschein im Inland nicht ohne Weiteres für eine Grundbuchberichtigung anerkannt werden.

 

Im konkreten Fall war die verstorbene Erblasserin Eigentümerin einer Immobilie in Deutschland und im deutschen Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Der Antragsteller, der behauptete ihr Erbe zu sein, legte dem deutschen Gericht eine in England ausgestellte Bescheinigung der „District Probate Registry at Brighton“ und eine Kopie des handschriftlichen Testaments der Erblasserin vor. Mit diesen Unterlagen beantragte er die Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch. Das Grundbuchamt hat seinen Antrag abgewiesen mit der Begründung, dass die Erbfolge aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen werden kann.

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO soll die Eintragung eines Eigentümers in das Grundbuch nur dann vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder sonstige zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Die Erbenstellung ist gemäß § 35 GBO durch einen Erbschein nachzuweisen.

Nach der Gerichtsentscheidung des OLG Bremen kann die Bescheinigung des Nachlassgerichts Brighton jedoch nicht als Erbschein im Sinne des § 35 GBO anerkannt werden. Gemäß § 108 Abs. 1 FamFG können ausländische Entscheidungen unter Umständen auch in Deutschland anerkannt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um eine unanfechtbare Gerichtsentscheidung handelt. Nach § 108 Abs. 1 FamFG können auch Entscheidungen ausländischer Behörden im Inland anerkannt werden. Hier ist jedoch auch Voraussetzung, dass die behördliche Entscheidung unanfechtbar ist. Laut dem OLG Bremen besaß der ausländische Erbschein im konkreten Fall eine solche Rechtskraftwirkung jedoch nicht und konnte in Deutschland nicht anerkannt werden. Ausländische Erbscheine können nur dann anerkannt werden, wenn eine staatsvertragliche Regelung vorliegt. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien besteht jedoch eine solche staatsvertragliche Regelung nicht, so dass ein deutscher Erbschein für das Grundbuchamt vorgelegt werden muss.

Unser Tipp: Bei Erbrechtsfällen mit Auslandsbezug sollte daher, bevor ein ausländischer Erbschein beantragt wird, um eine deutsche Immobilie umschreiben zu lassen, zunächst Kontakt mit dem inländischen Grundbuchamt aufgenommen werden, um abzuklären, ob ein solcher ausländischer Erbennachweis zur Grundbuchberichtigung überhaupt ausreicht.

 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler/Rechtsanwältin Magdalena Gediga, Gräfelfing bei München