leer

News: Staatshaftung des Bundes für die bankenfreundliche Rechtsprechung des BGH?

Ein völlig neuer Ansatz des altbekannten Problems

Für viele Anleger in Deutschland war es nicht nachvollziehbar:

Ihnen wurde in einem Haustürgeschäft eine Immobilienfondsbeteiligung oder eine Immobilie zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben.

So könnten auch Kleinanleger nach Angaben der Verkäufer Immobilien erwerben, ohne großen Eigenkapitaleinsatz.

Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. 

Die Anleger führen mit beachtlichen Argumenten an, dass sich die finanzierende Bank, die sich zur Kreditvergabe bereit erklärt hat, grundsätzlich für Beratungsfehler des externen Vermittlers verantworten muss.

Diesem logischen Grundansatz hat sich der XI. Zivilsenat unter Vorsitz des Richters Gerd Nobbe zwar in bestimmten Fällen angeschlossen.

Die Rechtsfolge ist jedoch in vielen Fällen völlig unbefriedigend für den Anleger.

Mit Urteil vom 16.05.2006 (Az.: XI ZR 6/04) entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist.
Der EuGH hatte in seinem Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Recht belehrt hat, den zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs dienenden Darlehensvertrag zu widerrufen, die Risiken trägt, die mit der in einer Haustürsituation zustande gekommenen Kapitalanlage verbunden sind.

Im Klartext bedeutet das für viele Anleger, dass sie bei Geltendmachung ihres Haustürwiderrufs in bestimmten Fällen sogar schlechter gestellt sind, als bei Verzicht auf das Recht.

Im einen Fall müssen sie sofort die offene Kreditsumme zurückgewähren, während im anderen Fall zumindest die entsprechende Abtilgung erfolgt.

Das gibt dem Anleger Steine statt Brot.

Aufgrund seiner bankenfreundlichen und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung wird der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dessen Vorsitzender Nobbe als Referent bei Bankenvorträgen gern gesehen wird, auch in Anlehnung an die bankenverträgliche Judikatur gern als "Bankensenat" bezeichnet.

Nach einem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Kahl (Universität Bayreuth) hat die Bundesregierung die einschlägige EU-Richtlinie 85/577/EWG nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt.

Die Haustürrichtlinie (85/577/EWG) nennt je nach Art des Zustandekommens des Vertrages unterschiedliche Zeitpunkte für die Belehrungspflicht.

Kommt der Vertrag in einem Haustürgeschäft zustande, ist bei Vertragsabschluß zu belehren.

Unterbreitet allerdings der Verbraucher in einer Haustürsituation dem Gewerbetreibenden seinerseits ein Angebot auf Abschluß eines Vertrages, ist die Belehrung nicht erst zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, welcher zeitlich deutlich später zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes durch den Gewerbetreibenden liegen kann, sondern bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes zu erteilen (Art. 4 der Richtlinie 85/577/EWG).

Bei fehlender Belehrung hätte der Gesetzgeber das Risiko auf den Kreditgeber übertragen müssen.

Hier droht der Bundesregierung im schlimmsten Fall die Staatshaftung.
Sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, daß die Gesetzeslage in Deutschland europäischem Recht widerspricht, weil die Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften nicht verbrauchergerecht sind, sondern die Banken bevorteilt, können geschädigte Anleger den Staat wegen fehlender Umsetzung des europäischen Rechts in Haftung nehmen.

Die Kosten in Milliardenhöhe zahlt am Ende der Steuerzahler.

Stefan Seitz

Rechtsanwalt