Pressemitteilung: Bundesgerichtshof vom 24.07.2007: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung von Fondsbeteiligungen

Veröffentlicht bei openpr.de am 15.05.2007

In seiner aktuellen Entscheidung vom 24.07.2007 (XI ZR 17/06) entschied der Bundesgerichtshof über die Bedeutung von Steuervorteilen für Kapitalanleger. Die Kläger wurden im Jahre 1994 dazu überredet, in ihrer Wohnung Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds zu kaufen und über einen Darlehensvertrag zu finanzieren. Eine Belehrung über das Haustürwiderrufsrecht erfolgte nicht. Im Jahre 2000 erfolgt der Widerruf des Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen die finanzierende Bank auf Rückzahlung der Darlehensraten und Befreiung von den laufenden und künftigen Ratenzahlungsverpflichtungen in Anspruch. Gleichzeitig boten sie der Bank den Fondsanteil zur Übertragung an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es der Billigkeit entspricht, dass im Falle einer Rückabwicklung unverfallbare Steuervorteile den Klägern anzurechnen sind. Es kann nicht sein, dass die Kläger nach Rückabwicklung des Fonds besser stünden als ohne Fondsbeteiligung. Genau dass wäre aber der Fall, wenn die Steuervorteile nicht angerechnet würden und die Kläger zusätzlich ihr eingezahltes Geld zurückbekämen.

Zur Vorbereitung solcher Klagen sind daher rechtzeitig die Steuervorteile zu berechnen, damit diese zeitaufwändige Arbeit das Gerichtsverfahren nicht verzögert.Im konkreten Fall hatten die Kläger die unstreitigen Steuervorteile in Höhe von € 6.913,64 rechtzeitig substantiiert dargelegt.

 

Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Stefan A. Seitz

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