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Allgemeiner Zugewinnausgleich

Bei einer Scheidung wird der Zugewinn der Ehegatten ausgeglichen, indem man das Anfangsvermögen, welches die Eheleute in die Ehe gebracht haben mit dem Endvermögen vergleicht. Wenn das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, dann hat der andere Ehegatte einen Anspruch auf die Hälfte dieses Betrages.
Wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung kein Anfangsvermögen vorhanden war, beträgt es, da es nicht negativ sein darf, null.
Der Zeitpunkt, auf welchen bei der Endvermögensberechnung abgestellt wird, ist der Tag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, das heißt, der Tag an welchem einem der Ehegatten der Scheidungsantrag des Anderen zugestellt wird. Um den Zugewinn feststellen zu könne, muss man alle Gegenstände bzw. Vermögenswerte auflisten, welche zum Zeitpunkt der Eheschließung bei einem von beiden vorhanden waren:

·    Bargeld
·    Bankgirokonten, Sparkonten, Festgeldkonten, sonstige Konten
·    Alle Wertpapiere und Aktien, auch in Depots
·    Sparbriefe, Obligationen, Schuldverschreibungen
·    Genossenschaftsanteile, Beteiligungen/Unterbeteiligungen aller Art
·    Eine freiberufliche Praxis oder ein Anteil daran
·    Ein Gewerbebetrieb oder Gesellschaftsanteile daran, auch stille Gesellschaft
·    Anteile an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften
·    Anteile an nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaften
·    Pflichtteilsansprüche/Erbersatzansprüche
·    Eigentum oder Miteigentum an Immobilien aller Art, sonstige Nutzungsrechte und Wohnrechte
·    Anteile an Immobilienfonds
·    Investmentanteile/Fonds aller Art
·    Private und sonstige Darlehensforderungen, ob fällig oder nicht
·    Steuererstattungsansprüche in allen Steuerarten
·    Schadensersatzansprüche, Ausgleichsansprüche, sonstige Forderungen
·    PKW, Motorrad, Wohnwägen, Anhänger
·    Schmuck, Kunstgegenstände
·    Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
·    Betriebliche Altersversorgung
·    Gemischte Kapitallebensversicherung mit gespaltenem Bezugsrecht
·    Lebensversicherung aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung
·    Abfindungen, wenn sie nicht im Unterhalt berücksichtigt wurden und vor dem Stichtag  fällig waren (und nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen)
·    Patente, Urheberrechte
·    Kautionsforderungen
·    Anwartschaftsrechte
·    Leasing-Verträge
Aber auch die Verluste müssen berücksichtigt und abgezogen werden:
·    Steuerschulden
·    Zins- und Tilgungsleistungen
·    Darlehen
·    Sonstige Verbindlichkeiten, wegen:
·    Erwerb von Hausrat
·    Erbfallkosten
·    Abschreibungsgesellschaften

Anschließend muss das Endvermögen mit denselben Gegenständen bzw. Vermögenswerten festgestellt werden.
Ein Beispiel: Der Ehemann hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung ein Anfangsvermögen von 2.000 Euro. Die Ehefrau hatte Schulden in Höhe von 500 Euro und daher ein Anfangsvermögen von null. Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages hat der Ehemann ein Endvermögen von 5.000 Euro und die Frau ein Endvermögen von 10.000 Euro. Da der Zugewinn der Ehefrau in Höhe von 10.000 Euro (10.000 – 0) den Zugewinn des Ehemannes in Höhe von 3.000 Euro (5.000 - 2.000) um 7.000 Euro übersteigt, stehen dem Ehemann die Hälfte davon, also 3.500 Euro als Zugewinn zu.

Ausgleich

Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens müssen die Auskünfte über die Vermögensverhältnisse durch die Ehegatten schriftlich erfolgen (Entscheidung des BGH vom 28.11.2007, AZ XII ZB 225/05).

Freiberufler

Bei einer freiberuflichen Praxis sind Substanzwert und good will des Unternehmens in den Zugewinn mit einzuberechnen (Entscheidung des BGH vom 06.02.2008, AZ XII ZR 45/06).