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Die 100 wichtigsten Fragen und Antworten zur Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Allgemeines



1.    Frage: Was ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?



Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau, mit einer engen inneren Bindung zwischen den beiden Partnern, die über normale Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften, etwa Wohngemeinschaften, hinausgeht.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist im Vergleich zur Ehe die rechtlich weniger intensive Form des Zusammenlebens. Das Miteinander ist unverbindlicher.
Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ist gleichbedeutend mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Insofern wird deutlich, dass ein eheähnliches Zusammensein Voraussetzung ist, aber eben nicht die strengen Anforderungen wie an eine Ehe zu stellen sind.
Diese Voraussetzungen stellen einen Grundrahmen dar, bei dem in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt.
 
Beispiel: Kai und Nicola sind nicht verheiratet. Sie leben zusammen in einer 2 Zimmerwohnung in München. Die Haushaltseinkäufe bezahlt derjenige von beiden, der Einkaufen ist oder gerade Geld hat. Eine konkrete Abrechnung oder ein genauer Ausgleich findet nicht statt. Dieses Zusammenleben stellt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft dar. Die gemeinsame Wohnung und die finanzielle Verbundenheit sprechen hier für eine enge Bindung mit dem Willen füreinander einzustehen.  


2.    Frage: Ist jede Wohngemeinschaft aus zwei Partnern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?



Nicht jedes Paar, das zusammen in einer Wohnung lebt, bildet auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Zu der auf Dauer angelegten Haushaltsgemeinschaft müssen noch weitere Merkmale hinzukommen. Die Rechtsprechung stellt dabei schwerpunktmäßig auf die Bereitschaft der beiden Partner ab, füreinander einzustehen und gegenseitige Verantwortung zu übernehmen. Dieses zentrale Entscheidungskriterium für die nichteheliche Lebensgemeinschaft steht dabei aus Sicht der Gerichte für die Annahme der eheähnlichen Beziehung zwischen den Partnern. Ohne dieses enge Miteinander und Füreinander lässt sich keine nichteheliche Lebensgemeinschaft herleiten.
Fehlt einem zusammenlebenden Paar dieses Element, ist im Allgemeinen von einer reinen Wohngemeinschaft auszugehen. Der Übergang von einer reinen Wohngemeinschaft zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist jedoch fließend und pauschal nicht abgrenzbar. Es ist daher in jedem einzelnen Fall eine gesonderte Abwägung vorzunehmen.


3.    Frage: Ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich geregelt?



Zunächst ist festzustellen, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche nicht im Gesetz vorgesehen ist. Das hat zum einen historische Gründe, da in der Vergangenheit das nichteheliche Zusammenleben unüblich und teilweise sogar strafbar war.
In der heutigen Zeit ist jedoch die bewusste Nichtregelung der Hauptgrund, da dies einen der Hauptunterschiede zur rechtlich verbindenden Ehe darstellt. Partner wählen oft aus gerade diesem Grund die nichteheliche Lebensgemeinschaft, um die starren und festgeschriebenen Regeln und Vorschriften der Ehe zu vermeiden.
Im Gesetz findet sich daher keine Grundlage für die nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Im Sozialrecht wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwar erwähnt, u.a. in § 122 Bundessozialhilfegesetz und § 193 Abs. 2 Sozialgesetzbuch III, doch bezweckt dies nur eine Vermeidung einer Besserstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe. Diese Besserstellung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig und so musste der Gesetzgeber die eheähnliche Gemeinschaft insofern erwähnen. Eine rechtliche Regel und oder Anerkennung stellt dies jedoch nicht dar.


4.    Frage: Welche Gesetze oder Regelungen werden auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet?



Aufgrund dieser gesetzlichen Nichtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und den dadurch verfolgten Zwecken sind die gesetzlichen Vorschriften über die Ehe nicht direkt anwendbar.
Die  Rechtsprechung hat allerdings im Laufe der Zeit Grundsätze entwickelt, nach welchen Vorgaben eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu behandeln ist. Einzelne Regelungen werden daher indirekt auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet. Unter welchen Voraussetzungen welche Rechtsgrundsätze auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden sind, soll in den folgenden Ausführungen dargestellt werden.
Daneben bleiben natürlich die allgemeinen gesetzlichen Regelungen erhalten, die keinen direkten Bezug zur Ehe beziehungsweise dem Zusammenleben zweier Partner haben. So findet auf die Beziehung der Eltern zu Ihren Kindern das Familienrecht natürlich Anwendung.


5.    Frage: Kann ich diese gesetzliche Regelungslücke schließen?



Nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit im Zivilrecht können die beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihre rechtlichen Beziehungen zueinander durch vertragliche Vereinbarungen regeln. Meist geschieht dies im Rahmen von Partnerschaftsverträgen.
Zu beachten bleibt jedoch, dass der Vertrag grundsätzlich nur zwischen den beiden Partnern wirkt, so genannte Wirkung „inter partes“.
Über die jeweilige individuelle Ausgestaltung und den Umfang eines Partnerschaftsvertrages sollten sie sich im Einzelfall mit Ihrem Rechtsanwalt in Verbindung setzen.
Eine allgemeine Festlegung, ab wann oder in welchen Beziehungen eine Partnerschaftsvertrag angebracht und zu empfehlen ist, lässt sich nicht treffen. Allgemein lässt sich feststellen, dass vorher geregelte Rechtsverhältnisse im Streit einfacher zu lösen sind.
Im Folgenden werden verschieden Konstellationen dargestellt, bei welchen unter Umständen ein Partnerschaftsvertrag angeraten ist.


6.    Frage: Sind Verlobte auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?



Verlobung bedeutet im Sinne des Gesetzes ist das so genannte Heiratsversprechen, also die Absicht zu Heiraten.
Aus diesem Grund ist die Verlobung auch als Vorstufe der Ehe im Gesetz geregelt, und geht daher über den Status der einfachen nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus. Nach der Verlobung haben die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehr gesetzlich geregelte gegenseitige Rechte und Pflichten. Zwar besteht kein Anspruch auf Eheschließung, aber es entstehen unter Umständen Schadensersatzansprüche bei einseitiger Auflösung der Verlobung. Zudem gewährt die Rechtsordnung den Verlobten im Straf- und Zivilprozessrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Da die von den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewollte rechtliche Ungebundenheit mit den Absichten von Verlobten nicht voll übereinstimmt, aber die Grundsätze der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch auf Verlobte zutreffen können, ist hier von einer besonderen Form der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen. Im Einzelfall können aber die genannten Rechtsgrundsätze sowohl für die nichteheliche Lebensgemeinschaft als auch für Verlobte gelten.
Die Verlobung stellt damit nicht das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dar. Allerdings modifiziert sie das Verhältnis in rechtlicher Hinsicht.

Beispiel: Kai will Nicola heiraten. Unter dem Weihnachtsbaum macht er ihr einen Heiratsantrag, den Nicola auch erfreut annimmt. Da Nicola zuerst ihr Studium abschließen will, ändert sich am Zusammenleben der beiden zunächst nichts.
Obwohl die beiden seit der Annahme des Heiratsantrages verlobt sind, leben sie dennoch in der bisher schon bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft weiter.

Beispiel: Franz aus Augsburg will seine Freundin Daniela aus München heiraten. Den Heiratsantrag von Franz nimmt Daniela auch an. Bisher leben sie in getrennten Wohnungen und sehen sich aus beruflichen Gründen nur selten und unregelmäßig. Beide führen ein sehr eigenständiges Leben.
Hier sind Franz und Daniela zwar verlobt, aber es besteht keine nichteheliche Lebensgemeinschaft.   


7.    Frage: Ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unter gleichgeschlechtlichen Partnern möglich?



Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen mit der Ehe in weiten Teilen gleichsetzt. Zwar gewährt das Gesetz keine identische Stellung, jedoch ist eine weit reichende gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Zunächst lässt die Formulierung der eheähnlichen Gemeinschaft vermuten, dass diese Beziehungsform lediglich auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften anzuwenden ist. Es sprechen jedoch keinerlei rechtliche Gründe gegen eine gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft. Da jedoch in fast allen Bereichen die ausgewertete Rechtsprechung lediglich auf heterosexuellen Beziehungen beruht, können die hier dargestellten Grundsätze zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht direkt auf homosexuelle Lebensgemeinschaften übertragen werden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränkt sich die Darlegung im Folgenden grundsätzlich auf heterosexuelle Beziehungen zwischen Mann und Frau.
Inwieweit die Fallgestaltungen auch auf eine homosexuelle Lebensgemeinschaft anwendbar sein können muss hier der individuellen Klärung durch den Rechtsanwalt vorbehalten bleiben.

 

Beginn einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft



8.    Frage: Wann beginnt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?



In den meisten Fällen lässt sich kein exakter Zeitpunkt festlegen, ab wann von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden kann. Es lässt sich lediglich anhand von Indizien abschätzen, wann ein gewisser Grad an ernsthafter Bindung zwischen Mann und Frau erreicht ist, der für die nichteheliche Lebensgemeinschaft ausreichend ist. Solche Anhaltspunkte sind etwa:

-    als Mann und Frau ernsthaft und über einen längeren Zeitraum zusammenleben,
-    gegenseitige Verantwortung übernehmen,
-    gemeinsame Kinder haben,
-    gemeinsame Finanzierung des Lebensunterhalts,
-    gemeinsame Wohnung haben,

Die Merkmale müssen aber nicht immer alle zusammen erfüllt sein. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann natürlich auch zwischen zwei Partnern ohne Kinder bestehen. Auch sind die dargestellten Kriterien keine abschließende Aufzählung der Voraussetzungen. Vielmehr ist im Einzelfall eine individuelle Betrachtung und Abwägung vorzunehmen, die jeweils die besonderen Umstände berücksichtigen und bewerten muss. Anhand dieser Gesamtbetrachtung ist individuell der Zeitpunkt des Beginns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu beurteilen.  

 

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


9.    Frage: Muss ich mich scheiden lassen, wenn ich mich in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Partner trennen will?



Da eine nichteheliche Lebensgemeinschaft rechtlich weniger ist als eine Ehe oder eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, muss bei einer Trennung kein gerichtliches Scheidungsverfahren durchlaufen werden. Die Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich keinen rechtlichen Regelungen und Bedingungen unterworfen. Entsprechend zur einfachen Entstehung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist auch die Auflösung rechtlich nicht geregelt.


10.    Frage: Wie beende ich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?



Das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich die Aufgabe des gemeinsamen Zusammenlebens, insbesondere die Beendigung der intensiven Beziehung zwischen den Partnern mit der oben bereits dargestellten gegenseitigen Verantwortung und Bereitschaft füreinander einzustehen. Die Beendigung dieser Gemeinschaft kann daher im Einzelfall durch die unterschiedlichsten Handlungen und Ereignisse vollzogen werden.
Meistens wird dies durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung, Zusammenleben mit einem neuen Partner oder ähnlichem verwirklicht.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft endet natürlich auch automatisch durch Heirat der Partner. Dadurch wird die rechtlich ungeregelte Beziehung in Form der rechtsgültigen Ehe fortgesetzt.


11.    Frage: Wie lange dauert die Auflösung und Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?



Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit der Trennung aufgelöst ist. Damit ist die vordergründige Trennung sehr schnell vollzogen.
Davon zu unterscheiden ist allerdings die Auseinandersetzung der gemeinsamen Dinge als Folge der Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Es lässt sich daher keine allgemeine Aussage über die Dauer einer kompletten Trennung und Auflösung machen.
Je geringer die Verflechtungen der beiden Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind, desto einfacher und schneller ist die Auseinandersetzung der Beziehung.
Komplizierter kann die Aufteilung von gemeinsamen Immobilien, Mietverträgen und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen werden. Besonders die Regelung des Sorgerechts und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen Kindern kann sehr zeitaufwendig sein.
Auf das genaue Vorgehen bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird später im Rahmen der einzelnen Themengebiete getrennt und umfassend eingegangen.
 

Die rechtliche Stellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber Dritten


12.     Frage: Ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft gegenüber Dritten rechtlich eigenständig?



Grundsätzlich stehen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Außenstehenden nicht gemeinsam gegenüber, sondern getrennt als rechtlich eigenständige Personen.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist genau wie die Ehe keine eigenständige Rechtsperson. Daher können nur die dahinter stehenden natürlichen Personen rechtlich wirksam auftreten und gegenüber Dritten wirksame Erklärungen oder Handlungen tätigen.


13.     Frage: Wie können die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Dritten gegenüber rechtlich auftreten?



Selbstverständlich können die Partner jeweils für sich alleine handeln.
Daneben kommt auch eine rechtswirksame Handlung des einen Partners mit Wirkung für und gegen den Anderen in Betracht. Diese rechtliche Handlungsweise wird wie bei der Ehe durch die Rechtsfigur der Stellvertretung gelöst.
Zu beachten bleibt insoweit der Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe. Eine gesetzliche Vertretungsbefugnis, wie in § 1357 BGB für Ehegatten bezüglich der Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, gibt es in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Für die nichteheliche Lebensgemeinschaft existiert kein gesetzliches Vertretungsrecht.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Verhältnis zu Dritten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jeweils als eigenständige Rechtspersonen auftreten. Es können daher nur die einzelnen Partner zusammen Vertragspartei werden. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft an sich kann nicht durch Verträge verpflichtet oder berechtigt werden.
Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Vermieter/Partner nichteheliche Lebensgemeinschaft wird im Rahmen der Ausführungen zum Mietrecht eingegangen. Gleiches gilt für Beziehungen im Kaufrecht.


14.     Frage: Wie kann mein Partner mich rechtlich wirksam vertreten?



Mangels gesetzlicher Regelung für die nichteheliche Lebensgemeinschaft bleibt nur der Weg über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung im Rahmen der Vollmacht. Diese ist nach §§ 164ff BGB grundsätzlich ohne Beschränkung möglich. Im Rahmen der erteilten Vollmacht kann der Bevollmächtigte für und gegen den Vertretenen wirkende Rechtsgeschäfte abschließen.
Aus Sicherheitsgründen sollte der Umfang der Vollmacht genau bedacht werden. Eine Pauschalvollmacht birgt ein großes Risiko für den Vertretenen. Meistens wird der Umfang dieser Generalvollmacht erheblich unterschätzt.
Aus diesem Grund sollten Sie Ihren Rechtsanwalt bei der Erstellung und Formulierung einer umfassenden und weit reichenden Vollmacht zu Rate ziehen. Gemeinsam mit diesem können Sie dann Umfang und Reichweite der Vollmacht entsprechend Ihren Wünschen umsetzen.

Neben einer Generalvollmacht sind natürlich Einzelvollmachten für bestimmte Rechtsgeschäfte ebenfalls möglich.
Da eine Vollmacht in der Praxis meistens erforderlich ist, wenn der zu Vertretene nicht erreichbar oder ansprechbar ist, etwa verreist oder bei medizinischen Notfällen, sollte man sich vorausschauend für Eventualitäten absichern.
In welchen Bereichen vorsorgende Vollmachten empfehlenswert sind, wird weiter unten bei den jeweiligen Themengebieten dargestellt.


15.     Frage: Gibt es noch andere Möglichkeiten der gegenseitigen Vertretung?



Neben der pauschalen oder beschränkten Vollmachtserteilung ist eine Vertretung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht möglich.

In Betracht kommen natürlich gesetzliche Regelungen, die Vertretungsmacht aufgrund sonstiger Umstände gewähren, die gerade nicht in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der beiden Partner zu suchen sind. Diese gesetzlichen Vertretungsfälle sind jedoch nicht mit individuellen Vollmachtserteilungen zu verwechseln. Im Gegensatz zu den mit § 1357 BGB vergleichbaren Vertretungskonstellationen, bei denen die Vertretungsmacht gerade auf der Beziehung, beruht, stellen die hier angesprochenen gesetzlichen Vertretungsbefugnisse Rechtsverbindungen ab, die ihren Grund außerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben.
Mit anderen Worten beruhen diese Vertretungsbefugnisse auf der jeweiligen besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Partnern und nicht auf der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Das Gesetz schafft diese gesetzliche Vertretung z.B. im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag, gesellschaftsrechtlichen Verbindungen oder dergleichen. Diese sind jedoch wie sonstige gesetzliche Vertretungsbefugnisse unabhängig von der besonderen Situation der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu beurteilen.


 

Rechtsverhältnis innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft



16.     Frage: Welche Verpflichtungen bestehen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?



Als Konsequenz aus der gesetzlichen Nichtregelung ergibt sich, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine Verpflichtungen gegeneinander haben. Dennoch können sich natürlich aufgrund des Zusammenlebens gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben.
Festzuhalten bleibet daher, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft an sich zu keinerlei gegenseitigen Rechten und Pflichten führt.
In der Praxis werden sich regelmäßig dennoch etliche Rechtspositionen zwischen den beiden Partnern ergeben. So werden z.B. Ausgleichsansprüche für die gemeinsam genutzte und von einem gemietete Wohnung entstehen oder Rückzahlungsansprüche wegen eines gewährten Darlehens im Raum stehen.
Insgesamt beruhen diese Verpflichtungen jedoch nicht auf der Rechtsfigur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen, die im Laufe der Zeit zwischen den beiden Partnern eingreifen.


17.     Frage: Welche gegenseitigen Schadensersatzansprüche haben die Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?



Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haften sich gegenseitig nur für diejenige Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Insoweit wendet die Rechtsprechung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft dieselben Haftungsgrundsätze wie innerhalb der Ehe nach § 1359 i.V.m. § 277 BGB an.
Im Klartext bedeutet das, dass die beiden Partner sich gegenseitig nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften. Dieser Haftungsmaßstab gilt für Sach- und Körperschäden gleichermaßen. Die „Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten“ ermöglicht dabei eine individuelle Beurteilung der konkreten Situation und der beteiligten Personen. Eine Ersatzpflicht ist damit erst dann gegeben, wenn der Partner die Sorgfalt, die er bei eigenen Angelegenheiten beachten würde, bei Angelegenheiten des Partners außer Acht gelassen hat. Behandelt ein Partner seine Sachen sehr umsichtig, so muss er diese Vorsicht auch gegenüber den Dingen des Partners walten lassen. Der Haftungsmaßstab ist daher individuell unterschiedlich und im Einzelfall festzustellen.

Natürlich können die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich einen anderen Haftungsmaßstab vereinbaren. Allerdings ist allgemein zu beachten, dass die Haftung für vorsätzliche Schädigungen und Verletzungen nicht ausgeschlossen werden kann.
Welche gegenseitigen Ansprüche die Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft daher geltend machen können, hängt von eventuell getroffenen Vereinbarungen und den konkreten Umständen, insbesondere von der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, ab.

18.     Frage: Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vaters gegen die Mutter bei ungewollter Schwangerschaft?


Vereinbaren die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich die Einnahme empfängnisverhütender Mittel, wie z.B. die Anti-Baby-Pille, entsteht im Falle einer Schwangerschaft kein Schadensersatzanspruch gegen die Mutter auf Ersatz der Alimente. Solche vertragliche Abmachungen zum Ausschluss einer Schwangerschaft greifen in den engsten persönlichen Freiheitsbereich der Partnerin ein und sind daher einer vertraglichen Verpflichtung entzogen. Selbst bei einseitiger Vertragsverletzung, also Nichteinnahme der „Pille“ oder ähnlichem abredewidrigen Verhalten, entsteht kein Schadensersatzanspruch. Trotz einer eventuellen vorliegenden Täuschung hat die Rechtsprechung hier einen Anspruch auf Ersatz der gesetzlich zu zahlenden Alimente verneint.
 

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in finanziellen und steuerrechtlichen Angelegenheiten



19.     Frage: Welche Möglichkeiten bestehen für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihre Bankverbindungen zu gestalten?



Zunächst ist die Variante zu nennen, dass jeder von beiden Partnern sein eigenes Bankkonto unterhält, über welches nur er verfügungsberechtigt ist. In diesem Fall hat der jeweilige Partner keine Rechte und Pflichten aus dieser Kontoverbindung.

Oftmals ist aber eine gegenseitige Bevollmächtigung über das Konto des Anderen verfügen zu dürfen gewünscht. Diese Zugriffsrechte lassen sich auf verschiedene Weisen regeln.
Am einfachsten ist es, dem anderen Partner eine Kontovollmacht über das eigene Konto zu erteilen. In diesem Fall sollte jedoch bedacht werden, dass nur der Kontoinhaber für eventuelle Schulden auf diesem Bankkonto haftet, da der Bevollmächtigte nicht Kontovertragspartei wird.
Vorteil dieser Regelung im Trennungsfall, es ist eindeutig geklärt, dass das auf dem Konto vorhandene Guthaben nur dem Kontoinhaber zusteht. Es kann daher diesbezüglich nicht zu Streitigkeiten kommen. Die Vollmacht kann einfach widerrufen werden.

Alternativ können die Partner ein gemeinsames Bankkonto eröffnen. In diesem Fall werden beide Kontoinhaber.
Im Regelfall wird dieses Konto als „Oder“-Konto ausgestaltet werden. Dies bedeutet, dass sowohl der eine Partner allein, oder der Andere für sich allein über das Konto verfügen kann und darf.
Die „Und“-Konstellation ist eher selten gebräuchlich, da es umständlicher ist, wenn beide Partner nur gemeinsam Verfügungen über das Konto machen können. Bei alltäglichen Geschäften führt dies zu grundsätzlich nicht gewünschten Komplikationen. Allerdings kann beim „Und“-konto keiner der Partner ohne das Wissen des Anderen Kontobewegungen vornehmen. Bei der Auseinandersetzung im Trennungsfall ist jedoch nicht geklärt, in welcher Höhe das Guthaben dem einzelnen Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusteht. Gesetzlich wird in diesem Fall von einer hälftigen Verteilung ausgegangen, § 742 BGB. Entsprechend haften auch beide Partner für eventuelle Schulden auf diesem Konto. Genaueres bezüglich der gemeinsamen Schulden wird im Folgenden dargestellt.

Für die Wahl des jeweils richtigen Kontos ist daher der Zweck des Kontos und die individuellen Umstände der Partner zu ermitteln und im Einzelfall unter der Risikobewertung abzuwägen. Eine pauschale Empfehlung ist hier nicht möglich.


20.     Frage: Muss ein Partner für die Schulden des Anderen geradestehen?



Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine rechtliche Verbindung zwischen den Partner herstellt, kann auch keine grundsätzliche Haftung für die Schulden des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen.
Im engen Rahmen der Schlüsselgewalt sind solche Zurechnungen in einer Ehe möglich. Nach § 1357 BGB kann der Ehegatte den Anderen bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dritten Gläubigern gegenüber verpflichten (Vgl. oben).
Diese Verpflichtung des Partners ist im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht möglich.
Die gegenseitige Verpflichtung Dritten gegenüber ist nur mit Vollmacht oder durch konkrete Übernahme der Schuld durch den Partner machbar. Wird eine derartige vertraglich vereinbarte Verpflichtung eingegangen, haftet der Partner für die Schulden des Anderen.

Beispiel: Steffi und Thomas leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Steffi liebt Cabrios und will sich unbedingt diesen Traum erfüllen. Zur Finanzierung des Autos nimmt sie allein einen Kredit auf.
In diesem Fall muss Steffi allein für ihre Schulden aufkommen.

Alternative 1: Da das Cabrio so teuer ist, verlangt die Bank eine Sicherheit. Thomas bürgt daher für die Rückzahlung.
Hier hat nun Thomas eine Sicherheit für Steffis Kredit geleistet. Damit kann die Bank auch von Thomas die Rückzahlung des Darlehens fordern.
 
Alternative 2: Steffi rechnet damit, dass ihre Bank ihr allein nicht den Kredit für das Cabrio geben wird. Sie lässt sich daher von Thomas eine Vollmacht geben, dass sie auch in seinem Namen den Kredit für das Cabrio abschließen darf. Steffi legt die ordnungsgemäße Vollmacht von Thomas bei der Bank vor und unterzeichnet in Ihrem Namen sowie im Auftrag von Thomas den Kreditvertrag.
Damit ist Thomas mit Steffi gleichwertiger Schuldner des Kredits. Er haftet insofern auch für die Schulden für Steffis Auto.

Es ist also Vorsicht bei der Abgabe von Haftungserklärungen oder der Gewährung von Sicherheiten angeraten. Machen Sie sich in diesen Fällen stets bewusst, welche Risiken Sie persönlich mit einer solchen Haftungserklärung eingehen.

Ohne eine Bürgschaft oder Mitunterzeichnung eines Kreditvertrags entsteht keine Haftung für die Schulden des anderen Partners. Es sollte daher genau durchdacht werden, welchen Umfang die jeweils abgegebene Erklärung hat. Grundsätzlich ist hier Zurückhaltung angesagt!


21.     Frage: Können die Partner einen nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen Kredit aufnehmen?



Der gemeinsame Kredit von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist möglich. Die beiden Partner können wie auch zwei unabhängige Dritte einen Kreditvertrag abschließen. Insoweit bestehen keine Besonderheiten bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Daneben sind natürlich auch die weiteren Gestaltungsmaßnahmen für Kreditfinanzierungen machbar. Insbesondere kann nur ein Partner den Vertrag abschließen und der Andere kann dafür, z.B. durch eine Bürgschaft, Sicherheit leisten.
 

22.     Frage: Was geschieht mit dem gemeinsamen Kredit nach der Trennung?



Das Problem an der gemeinsamen Kreditfinanzierung kann im Fall der Trennung kommen. Falls beide Partner Kreditnehmer gegenüber der Bank sind, haften beide gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Darlehens und die entsprechenden Zinsen.
Die gesamtschuldnerische Haftung führt dabei zu dem Ergebnis, dass die Bank bei Fälligkeit der Rückzahlung von jedem Partner die gesamte Summe zurückfordern kann. Erst im Verhältnis der beiden „Ex-Partner“ zueinander, im so genannten Innenverhältnis, können diese unter Umständen einen Ausgleich verlangen. Ist ein Partner aber nicht leistungsfähig, muss der andere komplett für die Darlehensverbindlichkeiten inklusive Zinsen aufkommen. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, ob der Kredit zu seinen Gunsten oder zu Gunsten des Partners war.
Auch die laufenden Zinszahlungen oder Tilgungsraten können so von dem getrennten Partner gefordert werden, der mit dem finanzierten Objekt nach der Trennung nichts mehr zu tun hat. Es haften also auch nach der Trennung beide Partner auf die volle Summe.
In den meisten Fällen wird die Bank bei Trennung auch keiner Änderung des Kreditvertrages zustimmen. Aus diesen Gründen sollte man bei der Darlehensaufnahme genau bedenken, welche Konsequenzen diese gemeinsame Haftung haben kann. Zur Absicherung im Fall der Trennung kann Ihnen Ihr Rechtsanwalt durchaus Alternativen zur gemeinsamen Finanzierung vorschlagen.


23.     Frage: Wie wirkt sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Einkommensteuerrecht aus?



Einkommensteuerrechtlich ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich ohne Belang. Es werden keine Vorzüge von Ehegatten auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet. Insbesondere wird keine gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer zugelassen und damit kein Splittingvorteil gewährt.
Die Partner werden wie zwei einzelne Steuerpflichtige behandelt und getrennt veranlagt.


24.     Frage: Wie wirkt sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht aus?



Auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Gegensatz zur Ehe nicht privilegiert. So wird der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur in Erbschaftsteuerklasse III als sonstiger Erwerber im Sinne von § 15 Abs. 1 ErbStG eingestuft. Dies wirkt sich in der deutlichen Reduzierung des Freibetrags und einem erhöhten Steuersatz aus.
Als Ehegatte beträgt der Freibetrag zurzeit (Juli 2004) € 307.000,-, der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhält dagegen nur € 5.200,- steuerfrei.
Der Steuersatz ist je nach Höhe des geschenkten beziehungsweise ererbten Vermögens um mindestens 10% bis maximal 20% erhöht.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist in dieser Hinsicht massiv schlechter gestellt als die Ehe.
Aus diesem Grund sollte die Schenkung beziehungsweise eine Erbschaft durch diverse rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten optimiert werden. Wenden Sie sich also in diesen Fällen an Ihren Rechtsanwalt und lassen sich dort umfassend beraten.


25.     Frage: Wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft im sonstigen Steuerrecht berücksichtigt?



Falls die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Finanzamt entgegen der getrennten Veranlagung gemeinsam berücksichtigt werden, findet dies den Grund außerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Etwa als gemeinsame Gesellschafter einer GbR oder GmbH werden die Gewinne gesellschaftsbezogen festgesetzt und danach auf die Gesellschafter aufgeteilt. Diese Form der Besteuerung führt jedoch nicht zu einer Zusammenveranlagung. Grundlage der Besteuerung bleibt die rechtliche Ausgestaltung der Gesellschaft.
Die Besonderheit, dass die Gesellschafter zusammen eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bilden wird nicht berücksichtigt.

Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft für das Steuerrecht komplett unbeachtlich ist.


26.     Frage: Werden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine bestimmte Lohnsteuerklasse eingeteilt?



Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft für die steuerrechtliche Beurteilung der Partner ohne Bedeutung ist, findet auch keine Zuordnung der Partner in eine bestimmte Lohnsteuerklasse statt.
Die Einteilung der Partner findet individuell und nach anderen Gesichtspunkten, wie Arbeitnehmereigenschaft (Lohnsteuerklasse I), Allein erziehend (Lohnsteuerklasse II) oder bisherige Ehe (Lohnsteuerklassen III-V) statt. Welche Lohnsteuerklasse Ihnen zusteht beziehungsweise welche für sie persönlich günstiger ist, sollten Sie in einer individuellen Beratung klären lassen.
 
Auswirkungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Strafrecht


27.     Frage: Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht?



Die Strafprozessordnung gewährt seit kurzem den Partnern einer (gleichgeschlechtlichen) eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 2a StPO.
Nach bisheriger Rechtsprechung gilt dies nicht für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann sich daher gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt oder dem Richter nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht aufgrund der nichtehelichen Lebensgemeinschaft berufen.
Es ist auch nicht absehbar, dass den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dieses Schutzrecht gegenüber dem Staat in Zukunft gewährt wird, da bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerade der verfassungsrechtliche Schutzauftrag des Staates aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz nicht einschlägig ist. Die allgemeinen Zeugnisverweigerungsrechte bleiben von diesen Regelungen natürlich unberührt.


28.     Frage: Sind Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Angehörige im Sinne des Strafrechts?



Spricht der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch von Angehörigen oder Ehegatten, dürfen diese Vorschriften nicht auf die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft angewendet werden.

Verwendet das Gesetz aber die Formulierung „nahe stehende Personen“, wird in aller Regel der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darunter einzuordnen sein. Insbesondere gilt für den entschuldigenden Notstand in § 35 Strafgesetzbuch die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Grundlage für das geforderte Näheverhältnis.
Auch die Wendung „in häuslicher Gemeinschaft Lebende“ in § 247 Strafgesetzbuch, Haus- und Familiendiebstahl, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden, wenn die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine gemeinsame Wohnung haben.

Die Unterscheidung zwischen dem Angehörigenprivileg, welches nicht anwendbar ist, und den anderen Konstellationen, die meistens die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einbeziehen, lässt sich auf unterschiedliche Anknüpfungspunkte zurückführen.
Spricht der Gesetzgeber von Angehörigen will er meistens die besondere verfassungsrechtlich geschützte Ehegemeinschaft bevorzugen und gewährt aus diesen Gründen eine Sonderbehandlung.
In den oben genannten Fällen, die auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft Anwendung finden, liegt die Begründung dagegen in der besonderen individuellen Nähe der Beteiligten zueinander. Sowohl die persönliche Beziehung – „nahe stehend“ – als auch die räumliche Nähe – „in häuslicher Gemeinschaft“ – sind Umstände die unabhängig von einer Ehe der Beteiligten eingreifen. Insofern lässt sich dieser Schutzzweck auch auf die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwenden.
 

Auswirkungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sozialrecht



29.     Frage: Ist der nicht berufstätige Partner in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Familienversicherung beim anderen Partner mit krankenversichert?



Die gesetzliche Krankenversicherung leistet nur Vorsorge für Verheiratete und Familien. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist hier nicht als gleichwertige Beziehung anerkannt. Die kostenlose Mitversicherung ist daher nicht möglich. Der nichtberufstätige Partner benötigt daher eine eigene Krankenversicherung.


30.     Frage: Wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt?



Auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung besteht kein Anspruch aufgrund der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Partner erhalten daher keinerlei Leistungen aufgrund der Beziehung. Eine Witwenrente ist nur für Ehegatten im Gesetz vorgesehen.
Es sollte daher im Wege von vertraglichen Vereinbarungen eine gegenseitige Altersversorgung geschaffen werden. Näheres dazu weiter unten.


31.     Frage: Wird das Einkommen des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf das Arbeitslosengeld des anderen Partners angerechnet?



Der Anspruch auf Arbeitslosengeld beruht auf den geleisteten Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Entsprechend wird das Arbeitslosengeld nur auf der Grundlage der bisherigen Einkünfte und der jeweiligen Beschäftigungsdauer gewährt. Die persönliche Vermögenslage und die familiären Hintergründe spielen dagegen keine Rolle. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat also auf die Frage bezüglich Anspruch und Höhe des Arbeitslosengeldes keinerlei Einfluss.

 

32.     Frage: Wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Rahmen der Arbeitslosenhilfe beziehungsweise der Sozialhilfe berücksichtigt?



Die Arbeitslosenhilfe ist im Gegensatz zum Arbeitslosengeld eine einseitige Sozialleistung des Staates für längerfristig Arbeitslose. Der Staat soll dabei nur nachrangig für die Versorgung und den Unterhalt der Empfänger verantwortlich sein. Daher haften, wie auch bei der Sozialhilfe, andere Unterhaltsverpflichtete vor dem Staat. Daher sind Ehegatten und Eltern zunächst zur Gewährung von finanziellen Hilfen verpflichtet. Da der Staat Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht besser stellen darf, als Verheiratete, § 122 BSHG beziehungsweise § 193ff SGB III für die Arbeitslosenhilfe, muss auch für die nichteheliche Lebensgemeinschaft dieser Maßstab herangezogen werden. Tatsächlich bedeutet das, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn sie in einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 16 BSHG leben, vorrangig vor dem Staat zur Gewährung von Lebensunterhalt verpflichtet sind.
Von diesem Vorrang ist nur abzuweichen, falls keine Haushaltsgemeinschaft besteht oder der Partner finanziell nicht in der Lage ist, den Anderen zu unterstützen.
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt daher bei Leistungsfähigkeit des Partners und gemeinsamer Haushaltsführung zur Kürzung beziehungsweise zum Entfallen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.


33.     Frage: Ist das Vermögen des Partners auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen?



Das Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ist grundsätzlich zu berücksichtigen, § 1 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung. Das Vermögen des Partners wirkt sich damit auf den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe direkt aus. Eine Darstellung in welchem Umfang welche Vermögenswerte anzurechnen sind, würde den Rahmen dieses Buches sprengen. Sie sollten sich in diesem Fall möglichst frühzeitig von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

 

Rechte des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in medizinischen Notfällen



34.     Frage: Ist der Arzt gegenüber dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden?

 

Da zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine ehelich ausgestaltete Rechtsbeziehung vorhanden ist, darf ein Arzt grundsätzlich nicht mit dem anderen Partner über die eigene Gesundheit beziehungsweise Krankheitsgeschichte sprechen.
Der Partner wird insofern wie jeder fremde Dritte behandelt.
Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft befreit. Es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch auf diese Schweigepflichtbefreiung, der vor Gericht durchgesetzt werden könnte.
Aus diesem Grund ist es sinnvoll, entsprechende Befreiungen allgemein vorab zu erteilen, wenn dies gewünscht wird.
Üblicherweise werden solche Befreiungen von der ärztlichen Schweigepflicht im Rahmen einer Patientenverfügung geregelt.
Aber auch in Partnerschaftsverträgen ist an eine derartige Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht zu denken.


35.     Frage: Darf der Partner über medizinische Maßnahmen entscheiden, wenn er vom Arzt gefragt wird?



Auch in diesem Fall fehlt dem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne schriftliche Erklärung des Patienten grundsätzlich die Berechtigung zu derartigen Entscheidungen. In Einzelfällen kann ausnahmsweise eine stillschweigende Bevollmächtigung des Partners angenommen werden. Die Rechtsprechung hierzu ist jedoch uneinheitlich und sehr einzelfallbezogen, so dass keine allgemeingültige Aussage und Abgrenzung möglich ist.
 

36.     Frage: Wird der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorrangig als Betreuer des anderen Partners bestellt?



Wie im Fall der ärztlichen Schweigepflicht wird der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtlich wie ein Dritter behandelt. Das bedeutet, dass der Partner nicht vorrangig als Betreuer für den anderen Partner eingesetzt wird.
 
 

Die rechtliche Einordnung des gemeinsamen Kraftfahrzeugs



37.     Frage: Wem gehört das gemeinsam genutzte Auto?



Diese Frage lässt sich klassisch mit der Wendung „es kommt darauf an“ beantworten. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist auch in diesen Fällen die Frage des Eigentums am PKW. Das Eigentum erwirbt derjenige Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der den Kaufvertrag über das Auto abschließt. Dieser wird Eigentümer des Kfz.
Für die Fälle, dass das Auto nicht gekauft worden ist, sondern unentgeltlich übertragen, also geschenkt wurde, gilt dies entsprechend. Derjenige, der das Auto geschenkt bekommen hat, erwirbt das Eigentum.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts. Unerheblich ist soweit auch die tatsächliche Nutzung des Autos. Der ursprüngliche Eigentümer behält seine Rechtsposition.


38.     Frage: Was ist, wenn das Auto gemeinsam gekauft wird?



In diesem Fall werden die beiden Partner jeweils Miteigentümer und das Auto gehört beiden gemeinsam. Ist nichts anderes vereinbart, gehört das Auto den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte. Es liegt eine Gemeinschaft im Sinne von §§ 741ff BGB vor.
Dabei geben die Eintragungen im Kfz-Brief nur bedingt Auskunft über den tatsächlichen Eigentümer. Allgemein wird jedoch vermutet, dass der im Kfz-Brief eingetragene Partner Eigentümer des Fahrzeugs ist. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass beide Partner als Eigentümer in den Kfz-Brief eingetragen werden.
Durch vorliegende Belege oder den Kaufvertrag lässt sich jedoch meistens die Miteigentümerstellung des nicht in den Kfz-Unterlagen eingetragenen Partners im Zweifelsfall beweisen.
Aus diesen Gründen ist es immer ratsam, die entsprechenden Unterlagen (Kaufverträge, Belege, Überweisungsträger, und ähnliche Dokumente) aufzubewahren. Solche Nachweise ersparen im Trennungsfall eine umständliche nachträgliche Klärung der Eigentumsverhältnisse.
Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die zusammen ein Fahrzeug kaufen, grundsätzlich Miteigentümer an diesem werden.


39.     Frage: Auf wen soll das gemeinsame Auto zugelassen werden?



Da die Haltereigenschaft ein Indiz für die Eigentümereigenschaft ist, sollte nach oben dargestellten Grundsätzen das gemeinsame Auto auf beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassen werden.
Natürlich kann es im Einzelfall sinnvoller sein, von diesem Grundsatz abzuweichen. In Betracht kommen etwa unterschiedliche Wohnsitze der Partner, oder besondere Rabatte für einen Partner bei Versicherungen. Die Beantwortung dieser Frage hängt daher von der konkreten Abwägung der Vor- und Nachteile im Einzelfall ab.


40.     Frage: Ändert sich an den Eigentumsverhältnissen etwas, wenn ein altes Auto durch ein Neues ersetzt wird?



Die Ersatzbeschaffung folgt keinen besonderen Regeln. Auch hier gelten die bereits dargelegten Prinzipien. Eigentümer wird der Käufer des Autos. Selbst wenn der andere Partner Eigentümer des alten PKW war, erwirbt der Käufer des neuen Autos Alleineigentum an diesem. Ebenso kann natürlich auch Miteigentum durch beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen werden.
Eine abweichende Regelung wie in § 1370 BGB für Ehegatten findet auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Anwendung.


41.     Frage: Wer muss für den laufenden Unterhalt des Autos aufkommen?



Auch bezüglich der laufenden Kostentragungspflicht gelten die allgemeinen Regelungen.
Für die Kfz-Steuer ist der Halter des Autos Schuldner. Wenn das Auto beiden Partnern zu Miteigentum gehört, aber nur einer als Halter im Kfz-Brief/-Schein eingetragen ist, schuldet gegenüber dem Finanzamt nur der Eingetragene die Kfz-Steuer. Im Innenverhältnis der Partner untereinander kann jedoch im Einzelfall eine Erstattungspflicht bestehen. Dies hängt aber von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und ist allgemein nicht darstellbar. Wenden sie sich bei Unklarheiten bitte an einen Rechtsanwalt.

Diese Grundsätze sind auch auf die Kfz-Versicherung übertragbar. Schuldner der Versicherungsprämie ist der Versicherungsnehmer. Dieser ist grundsätzlich mit dem Halter identisch. Aus besonderen Gründen des Einzelfalls ist jedoch auch hier eine Erstattungspflicht denkbar.

Bezüglich eventuell anfallender Werkstattkosten ist der Auftraggeber gegenüber Kfz-Werkstatt zur Zahlung verpflichtet. Diese Zahlungspflicht ist jedoch völlig unabhängig von den Eigentums- beziehungsweise Zulassungsverhältnissen. Kurz gesagt muss derjenige die Rechnung zahlen, der die Reparatur, beziehungsweise die Wartungsarbeiten in Auftrag gegeben hat. Ein Ausgleich innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist natürlich auch in diesen Konstellationen denkbar.

Dieselben Abgrenzungskriterien gelten auch für den Kauf von Reifen und Benzin. Derjenige, der zum Reifenhändler oder zur Tankstelle fährt, muss das Benzin zahlen. Ob dieser einen Erstattungsanspruch gegen den Partner hat, hängt auch hier von den Umständen des Einzelfalls ab.
Ausschlaggebend für eine Erstattungspflicht kann im Einzelfall die tatsächliche Nutzung des Autos oder eben auch die Eigentümerstellung sein.

Zusammenfassend ist die Schuldnerschaft nach außen von der jeweiligen vertraglichen Beziehung abhängig. Wer im Innenverhältnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Kosten tatsächlich zu tragen hat, und gegen den der Außenschuldner einen möglichen Erstattungsanspruch hat, ist individuell unterschiedlich.
Bezüglich der genauen Ansprüche, insbesondere auch der Höhe nach, ist eine anwaltliche Überprüfung der Sachlage im einzelnen Fall nötig.


 

42.     Frage: Wer bekommt bei Trennung den gemeinsamen Rabatt aus der Kfz-Versicherung?



Bezüglich des Schadenfreiheitsrabatts ist folgendes zu beachten. Grundsätzlich ist zwar eine gemeinsame Versicherungsnehmerstellung möglich, jedoch ordnen die Versicherungskonzerne eventuelle Rabatte nur einer Person zu. Dieser Rabatt ist zwar im Rahmen der Versicherungsbedingungen auf andere Personen übertragbar, steht aber nur einem der beiden Partner zu.
Wem der Rabatt nach der Trennung zusteht, wird meistens in dem Sinne entschieden, dass derjenige, der den Rabatt in den Vertrag mitgebracht hat, diesen auch wieder erhält. Ist ein Neuvertrag ohne übertragenem Rabatt abgeschlossen worden, so wir die Versicherung mangels anderweitiger Bestimmungen den Schadenfreiheitsrabatt grundsätzlich dem Hauptversicherungsnehmer zuordnen.

In Ihrem einzelnen Fall sollten Sie sich konkret vom Versicherungsvertreter Ihrer Gesellschaft über die jeweilige Rechtslage aufklären lassen. Im Zweifel kann Ihnen Ihr Rechtsanwalt die für Sie persönlich beste Vorgehensweise empfehlen.
 

43.     Frage: Ist der Partner in der Kfz-Haftpflichtversicherung des Anderen mitversichert?



Ausschlaggebend für die Beurteilung dieser Frage ist der jeweilige Versicherungsvertrag. Sollten in diesem keine Einschränkungen vorgenommen sein, ist der Partner grundsätzlich mitversichert.
Der Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflicht deckt dabei die Schäden von am Unfall beteiligten Dritten ab.
Die Versicherung ist nicht zur Leistung verpflichtet, falls der Partner ohne Führerschein fährt oder in sonstiger Weise vorsätzlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. In diesen Fällen entfällt der Versicherungsschutz.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsvertrag und den dazugehörigen Versicherungsbedingungen.


44.     Frage: Was gilt, wenn ein Partner das Auto des Anderen beschädigt? Zahlt die Kaskoversicherung?



Die Kaskoversicherung deckt grundsätzlich die Schäden am eigenen Fahrzeug ab. Insoweit wird die Versicherung auch Schäden am eigenen Kfz übernehmen.
Problematisch wird in dieser Hinsicht, dass auf die Versicherung im Leistungsfall etwaige Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte übergehen. Dies bedeutet, dass die Versicherungsgesellschaft wenn diese an Sie leistet, rechtlich Inhaber eventueller Ansprüche gegen den jeweiligen Schädiger wird.
Ein solcher Ersatzanspruch kann etwa aufgrund fahrlässigen Verhaltens des Partners entstehen.
Besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zwischen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so geht dieser im Fall der Zahlung durch die Versicherung auf diese über. Damit kann sich die Versicherung die gezahlte Summe vom Partner zurückholen.
Diese Regressmöglichkeit ist nur für in häuslicher Gemeinschaft lebende Familieangehörige ausgeschlossen, § 67 Abs. 2  VVG. Die Rechtsprechung ist bei der Beurteilung dieser Frage nicht einheitlich. Während einige untergeordnete Gerichte die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in diesen Kreis einschließen wollen, und damit einen Anspruchsübergang auf die Versicherung ausschließen, war der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.12.1987, NJW 1988, Seite 1091ff, anderer Meinung. Dieser hat den Begriff Familienangehöriger streng ausgelegt und die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht miteinbezogen.
Eine sichere Prognose über die aktuelle Rechtslage ist nicht machbar. Lassen Sie sich daher individuell von Ihrem Rechtsanwalt über aktuelle Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung aufklären.


45.     Frage: Wer muss die Strafzettel bezahlen? Wer bekommt die Punkte in Flensburg?



Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst zwischen Verstößen im ruhenden Verkehr, also Parkverstößen, und Verfehlungen beim Fahren, also im fließenden Verkehr zu unterscheiden.
Im ruhenden Verkehr ist der Verursacher im Einzelfall nicht immer feststellbar. Daher gibt es hier eine zusätzliche Haftung des Kfz-Halters für diese Ordnungswidrigkeiten. Lässt sich der konkrete Fahrer, beziehungsweise Verursacher nicht ermitteln, muss der Halter, beziehungsweise die beiden Halter den Bußgeldbescheid bezahlen. Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg entstehen in diesen Fällen nicht.

Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr hat der Fahrer allein zu verantworten. Bußgeldbescheide muss daher der Fahrer begleichen, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Unabhängig von der Stellung zum Halter. Eine Haftung der Halter entsteht hier nicht. Der vorrangig angeschriebene Halter ist jedoch zur Auskunft über den tatsächlichen Fahrer verpflichtet. Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, wie bereits dargestellt, hinsichtlich der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Der Halter muss daher im Rahmen des Anhörungsbogens den tatsächlich Fahrer angeben.

 

Besonderheiten der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Mietrecht



46.     Frage: Wer kann Mieter einer Wohnung sein?



Zunächst ist festzuhalten, dass folgende Ausführungen am Beispiel der gemeinsamen Wohnung identisch für ein gemietetes Wohnhaus oder sonstigen Wohnraum gelten.
Entsprechend oben dargestellter Grundzüge zur rechtlichen Natur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann diese selbst nicht Mieter, sprich Vertragspartei des Mietvertrags sein.
Mieter sind vielmehr die dahinter stehenden natürlichen Personen, also die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Insoweit ergeben sich noch keine Unterschiede zur Ehe.

Aufgrund der Beteiligung von zwei Partnern können sich somit unterschiedliche Vertragskonstellationen ergeben, die jeweils zu differenzierten rechtlichen Problemstellungen führen. So können beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Partei des Mietvertrags sein. Oder nur einer von beiden hat den Vertrag mit dem Vermieter unterzeichnet und ist damit alleiniger Mieter.

Im Folgenden werden die einzelnen Fälle getrennt dargestellt.


a) nur ein Partner ist Mietvertragspartei



47.     Frage: Darf der Mieter seinen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei sich in der Wohnung einziehen lassen?



Die Situation, dass ein Mieter vorhanden ist, und eine zweite Person in die Wohnung aufnehmen will, behandelt das Gesetz im Rahmen der Untermiete. Es handelt sich um eine Gebrauchsüberlassung an Dritte nach § 553 BGB.
Allgemein ist die Aufnahme zusätzlicher Bewohner von dem Vermieter zu genehmigen. Allerdings darf der Vermieter diese Genehmigung nur begrenzt verweigern. Für den Mieter ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem Partner ein berechtigtes Interesse an einem Zusammenleben, aufgrund dessen der Vermieter grundsätzlich dem Einzug zustimmen muss.
Etwas anders gilt nur, wenn der Vermieter andere gewichtigere Gründe hat, die ihm die Zustimmung zur Aufnahme des Partners, der nicht Mietvertragspartei ist, in die Wohnung unzumutbar machen.
Beispielsweise gilt dies für Fälle der übermäßigen Abnutzung der Wohnung durch Überbelegung oder bei Vorliegen besonderer persönlicher Gründe, die gegen die Aufnahme des Partners sprechen.
In den meisten Fällen wird jedoch das Interesse des Mieters zur Aufnahme seines nichtehelichen Partners die Interessen des Vermieters überwiegen. Damit muss der Vermieter grundsätzlich sein Einverständnis zum Einzug des Partners erteilen.

Zu beachten ist jedoch, dass der Mieter den Vermieter vor dem Einzug zur Zustimmung auffordern muss.


Ist die Zustimmung des Vermieters nur gegen Erhöhung der Miete, etwa wegen vermehrten verbrauchsabhängigen Nebenkosten, zumutbar, so muss der Mieter der angemessenen Mieterhöhung zustimmen.
Grundsätzlich bleibt jedoch die Zustimmungsverpflichtung ohne Gegenleistung des Vermieters die Regel.


48.     Frage: Wer ist dann Partei des Mietvertrags?



Im Verhältnis Mieter Vermieter ändert sich durch die Aufnahme des Partners in die Wohnung grundsätzlich nichts. Der eine Partner bleibt alleiniger Mieter der Wohnung. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag werden nicht auf den neuen Partner ausgedehnt. Das Mietverhältnis wird durch die Zustimmung des Vermieters nach § 553 BGB nur innerhalb des Verhältnisses Mieter und Vermieter modifiziert, dass die Aufnahme des Partners gestattet ist.


49.     Frage: Wer muss in diesem Fall die Miete an den Vermieter zahlen?


 
Ohne Abänderung des Mietvertrags bleibt nur ein Partner Partei des Vertrags und auch nur dieser schuldet die Miete.
Eine solche Änderung kann die Aufnahme des Partners in den Mietvertrag als zusätzlichen Mieter sein. Denkbar sind aber auch nur Ergänzungen hinsichtlich der Mietzahlungsverpflichtungen.
Besondere Vorsicht ist hier bei Übernahme von Bürgschaften durch den einziehenden Partner gegeben!

Für das Rechtsverhältnis zum Vermieter ist es völlig unbedeutend, in welcher Weise die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Aufteilung der Mietzahlungen untereinander geregelt haben. Solange keine Vereinbarung zwischen Vermieter und einziehendem Partner geschlossen wird, entsteht kein Anspruch gegen den „neuen“ Partner.


50.     Frage: Von wem kann der Vermieter die Miete fordern?



Der Vermieter kann seine vertraglichen Ansprüche nur gegen den Mieter durchsetzen und auch nur insoweit gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Unbeachtlich ist dabei, wer von den beiden Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft tatsächlich die Miete bisher bezahlt hat.
Selbst wenn tatsächlich der „Nichtmieter“ die Miete regelmäßig komplett bezahlt, entsteht kein Recht des Vermieters, gegen diesen vorzugehen. Zur Zahlung bleibt einzig und allein der Partner verpflichtet, der laut Mietvertrag Mieter und damit Mietzahlungsverpflichteter ist.


51.     Frage: Gilt dies auch für die Mietnebenkosten, insbesondere die Verbrauchskosten?



Auch die Mietnebenkosten kann der Vermieter nicht von dem Partner, der nicht Partei des Mietvertrages ist, fordern. Es bleibt bei den dargestellten Grundsätzen: Anspruchsgegner des Vermieters für seine vertraglichen Ansprüche ist nur der Mieter. Dabei ist es auch unerheblich, ob es sich um verbrauchsabhängige Nebenkosten handelt. Solange keine Vereinbarung zwischen Vermieter und „neuem“ Partner besteht, ist dieser Partner zu keiner Zahlung gegenüber dem Vermieter verpflichtet.


52.     Frage: Welche vertraglichen Rechte hat der neu eingezogene Partner gegenüber dem Vermieter?



Nach oben dargestellten Grundsätzen wird der „neue“ Partner nicht Partei des Mietvertrages und daher auch nicht direkt in den Mietvertrag miteinbezogen.
Die vertraglichen Hauptpflichten des Mieters sind die Bezahlung der Miete und die Rückgabe des Mietobjekts in ordnungsgemäßem Zustand zum vereinbarten Zeitpunkt. Diese Verpflichtungen treffen aber nur die Mietvertragspartei.
Der nicht am Vertrag beteiligte Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird diesen Pflichten trotz Einzugs in die Wohnung nicht ausgesetzt.
Von diesen Grundsätzen der Beteiligung am Regelungsbereich des Mietvertrags wird jedoch hinsichtlich der vertraglichen Neben- und Schutzpflichten des Vermieters folgendermaßen abgewichen:
Der Partner wird durch den vom Vermieter gestatteten Einzug in die Wohnung in den rechtlichen Schutzbereich des Mietvertrages aufgenommen. Obwohl er formal keine Mietvertragspartei ist, kann er sich auf die allgemeinen Schutzrechte aus dem Mietvertrag berufen. So muss der Vermieter die Wohnung so bereitstellen, dass Mieter und auch der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ordnungsgemäß in der Wohnung leben können.
Das heißt insbesondere, dass der Vermieter dafür sorgen muss, dass die Bewohner nicht durch eventuelle Schäden oder sonstige Hindernisse bei der Benutzung der Wohnung gefährdet werden.
Für den Fall, dass der Mieter oder sein Partner trotzdem zu Schaden kommen sollten, steht beiden ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu. Der Partner, der nicht Mietvertragspartei ist, hat durch diese Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrags einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter erhalten.
Bezüglich Höhe, Umfang und exakter juristischer Herleitung eines Schadensersatzanspruchs im Einzelfall lassen Sie sich von Ihrem Rechtsanwalt beraten. Eine unfassende juristische Darstellung dieses Themengebietes würde das Konzept dieses Buches bei Weitem überschreiten.

 

53.     Frage: Wer darf bei einer Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Wohnung bleiben?



Da nur der eine Partner Partei des Mietverhältnisses ist, hat auch nur dieser das Recht, bei einer Trennung in der Wohnung zu bleiben. Dieser Partner kann damit den Auszug des Anderen fordern. Der Partner, der nicht direkt am Mietvertrag beteiligt ist, hat kein Bleiberecht, dass er seinem „Expartner“ beziehungsweise dem Vermieter entgegenhalten könnte.


54.     Frage: Wie ist die Rechtslage, wenn der Mieter freiwillig aus der Wohnung auszieht?



Auch in diesem Fall bleibt die grundsätzliche Rechtslage dieselbe: Der in der Wohnung verbleibende Partner ist nicht Partei des Mietvertrags.
Vertragspartner des Vermieters und damit Schuldner der Miete bleibt weiterhin der ausgezogene Vertragspartner.
Kündigt der Mieter das Mietverhältnis, besteht auch kein Bleiberecht des anderen Partners. Ein Einrücken in den Mietvertrag nach § 563 BGB (siehe unten) ist nicht möglich. Diese Regelung greift nur bei Tod des bisherigen Mieters.

Der Partner kann daher nur in der Wohnung bleiben, wenn der Vermieter einer Änderung, beziehungsweise einem neuen Mietvertrag zustimmt. In diesem Fall wird die Rechtsgrundlage verändert und der Partner wird in den Bereich des Mietvertrags aufgenommen.
Geschieht dies nicht, muss der „Nichtmieter“ ebenfalls ausziehen. Ein Recht auf Weiterführung des Mietverhältnisses besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme ergibt sich jedoch im Fall des Versterbens des Mieters.


55.     Frage: Was passiert bei Tod des Mieters?



Nach § 563 Abs.1 S. 4 BGB tritt der überlebende Partner, der nicht Partei des Mietvertrags war, in den Mietvertrag zu gleichen Konditionen ein. Der Mietvertrag wird damit mit dem Überlebenden und dem Vermieter unverändert fortgesetzt. Einer besonderen Eintrittserklärung bedarf dies nicht.
Der Partner kann jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat ab Kenntnis vom Tod des Mieters dem Eintritt widersprechen. Damit endete das Mietverhältnis grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Todes des ursprünglichen Mieters.
Zu beachten ist jedoch, dass die Gegenstände aus dem Eigentum des Verstorbenen nicht in das Eigentum des überlebenden Partners übergehen, falls dieser nicht Erbe ist. Zum genauen Prozedere bezüglich des eventuellen Eigentumsübergangs wird im Bereich des Erbrechts eingegangen.  


56.     Frage: Besteht ein Pfandrecht des Vermieters an Sachen des Partners der nicht Mietvertragspartei ist?



Der Vermieter hat ein gesetzliches Pfandrecht an den Gegenständen, die in die Wohnung eingebracht und im Eigentum des Mieters stehen, § 562 BGB. Da die Gegenstände des nicht in den Mietvertrag eingetretenen Partners kein Eigentum des Mieters sind und eben keine vertragliche Beziehung mit dem Vermieter besteht, kann auch kein Pfandrecht des Vermieters an Sachen des später eingezogenen Partners entstehen. Der Vermieter hat demnach keinen Zugriff auf diese Gegenstände.
Eine Eigentumsvermutung, wie in § 1362 BGB für Ehegatten aufgestellt, gibt es im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Der Vermieter hat damit keine Möglichkeit, auf Dinge des Partners der nicht Mietvertragspartei ist, zuzugreifen.


57.     Frage: Wem gehört die Einrichtung der gemeinsamen Wohnung?



Grundsätzlich gehört jedem der Partner das, was er mitgebracht, beziehungsweise angeschafft/gekauft hat. Es bleibt strikt bei der getrennten Vermögenszuordnung.

Problematisch wird die Aufteilung bei gemeinsam finanzierten Gegenständen. Allgemein wird hier formaljuristisch versucht, den Gegenstand einem der Partner zuzuordnen. Kriterien hierfür sind vor allem der Abschluss des Kaufvertrages oder ähnliches. Sollte dies nicht eindeutig zu klären sein, wird oft auf die Finanzierung des Kaufs abgestellt.
Damit wird grundsätzlich derjenige Eigentümer der Sache, der den Kaufpreis bezahlt hat.
Wurde der Gegenstand gemeinsam finanziert, wurde im Zweifel auch Miteigentum an den Sachen erworben, so dass die Gegenstände den Partnern gemeinsam zuzuordnen sind.
Eine allgemeine Darstellung der genauen Zuordnung im Einzelfall ist hier nicht machbar. Diese Detailfragen sollten Sie mit Ihrem Rechtsanwalt individuell klären.

Zur Vermeidung von Auseinandersetzungsproblemen empfiehlt es sich, schon beim Kauf auf eine Trennung zwischen den Partnern zu achten und auch entsprechende Belege aufzubewahren. Es gilt also auch hier, dass eine vorausschauende Anschaffungspraxis eventuellen Folgeproblemen vorbeugen kann.


b) beide Partner sind Mietvertragsparteien



58.     Frage: Wer haftet dem Vermieter für die geschuldete Miete, wenn beide Partner Mieter sind?



Sind beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der gemeinsamen Wohnung, müssen sie gesamtschuldnerisch für die Miete einstehen.
Das bedeutet, dass der Vermieter die gesamte Miete von jedem der beiden Partner fordern kann. Insgesamt müssen die Mieter jedoch nur einmal bezahlen.
Der Vermieter kann also von beiden Partnern jeweils die komplette Miete verlangen, darf sie aber nicht doppelt kassieren.
Ohne besondere Vereinbarung schulden die Mieter damit nicht jeweils die Hälfte, sondern jeder Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft haftet auf den gesamten Betrag.
Natürlich lässt sich im Rahmen der Vertragsfreiheit eine abweichende Regelung mit dem Vermieter vereinbaren. So kann etwa eine Zahlungspflicht je zur Hälfte vereinbart werden. Der Vermieter kann dann nur diesen vereinbarten Anteil der Miete von dem jeweiligen Partner fordern. Eine Empfehlung für die Gestaltung solcher Mietverträge ist vom Einzelfall abhängig und damit hier nicht allgemein formulierbar.


59.     Frage: Wer muss die Nebenkosten zahlen?



Entsprechend zur Miete müssen auch beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Nebenkosten begleichen. Auch bezüglich dieser Kosten sind die Partner ohne gegenteilige Vereinbarung Gesamtschuldner.

60.     Frage: Wer darf im Fall einer Trennung in der Wohnung bleiben?



Da beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter sind, lässt sich grundsätzlich keine Entscheidung zu Gunsten eines Partners fällen. Die Partner sind gleichberechtigte Mietvertragsparteien.
Eventuell können Gründe außerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Ausschlag zu Lasten des einen oder anderen Partners geben.
Allgemein dürfte der Partner bevorzugt werden, der im Vergleich zum Anderen schutzbedürftiger ist. In eine solche Abwägung werden Faktoren wie beim Partner wohnende minderjährige Kinder, von diesem zu pflegende Personen oder die unterschiedliche finanzielle Situation der Partner eingestellt. Zu wessen Gunsten die Abwägung ausfällt, ist nur im Einzelfall zu klären.
Sollten Sie in einer vergleichbaren Situation sein, ist auf jeden Fall eine Beratung durch einen Rechtsanwalt zu empfehlen. Nur auf diese Weise können Sie Ihre Rechte umfassend wahren.


61.     Frage: Wie ist die Rechtslage, wenn ein Partner freiwillig aus der gemeinsam gemieteten Wohnung auszieht?



In dieser Konstellation ist zunächst zu beachten, dass der einvernehmlich ausgezogene Partner weiterhin Partei des Mietvertrags ist und somit trotz Auszug weiterhin für die Miete haftet.
Man sollte deshalb mit dem Vermieter eine Umschreibung des Mietvertrages auf den in der Wohnung verbleibenden Partner anstreben. Der Vermieter ist dabei jedoch nicht verpflichtet, einer solchen Vertragsänderung zuzustimmen.
Ohne diese Vertragsanpassung liegt die Problematik vor, dass der Ausgezogene die Miete bezahlen muss, obwohl er die Mietsache gar nicht genutzt hat.
Etwaige Mietübernahmevereinbarungen zwischen den beiden Partnern wirken rechtlich nicht gegenüber dem Vermieter.

62.     Frage: Kann der gemeinsame Mietvertrag von einem Partner allein gekündigt werden?



Da der Mietvertrag zwischen beiden Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dem Vermieter geschlossen worden ist, müssen auch beide Partner gemeinsam kündigen. Eine Kündigung, welche nur von einem Partner unterzeichnet ist, ist unwirksam.
Etwas anderes gilt natürlich, wenn im Mietvertrag ein alleiniges Kündigungsrecht eines Partners vereinbart worden ist. Meistens ist dies jedoch nicht der Fall.

Weigert sich der andere Partner, der Kündigung zuzustimmen, etwa weil dieser in der gemeinsamen Wohnung bleiben will, sollte man versuchen, zu einer einvernehmlichen Regelung mit dem Vermieter zu kommen. Diese kann zum Beispiel im Entlassen des Ausziehenden aus dem Mietvertrag bestehen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Vermieter den Mietvertrag mit dem verbleibenden Partner allein fortsetzt. Zu beachten ist allerdings, dass der Vermieter nicht zum Abschluss einer solchen Vertragsänderung gezwungen werden kann.  


63.     Frage: Was passiert bei Tod eines Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bezüglich des gemeinsamen Mietvertrages?



Dieser Fall wurde vom Gesetzgeber in § 563a BGB geregelt. Das Mietverhältnis wird grundsätzlich mit dem Überlebenden zu gleichen Konditionen fortgesetzt. Der Überlebende hat jedoch ein Sonderkündigungsrecht, das er innerhalb eines Monats nach dem Tod des Partners ausüben kann.
Der Vermieter kann dem Übergang grundsätzlich nicht widersprechen.


64.     Frage: In welchem Umfang besteht ein Vermieterpfandrecht an den Sachen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?



Beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind Parteien des Mietvertrages. Damit hat der Vermieter auch ein Pfandrecht an allen Sachen die im Eigentum der beiden Partner stehen, § 562 BGB. Es ist dabei egal, ob einer der Partner Alleineigentum oder die beiden Partner Miteigentum an den Gegenständen haben.
Voraussetzung ist lediglich, dass die Gegenstände sich in der Wohnung befinden und im Eigentum der Partner stehen.

Der Vermieter kann dieses Pfandrecht natürlich nur bei Nichtzahlung von berechtigten Forderungen, wie der Miete oder der Kaution, ausüben.
Natürlich kann der Vermieter nur in den Grenzen der allgemeinen Pfändbarkeit die pfandrechtbelasteten Sachen verwerten. Das Gesetz schränkt den Pfändungsgläubiger in gewissen Dingen ein. So können grundsätzlich die lebensnotwendigen Dinge nicht gepfändet werden.
Da diese Thematik nur am Rande mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Bezug kommt, wird hier von der Darstellung der genauen Pfändungsregeln abgesehen. Falls Sie in diesem Bereich genauere Auskünfte benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.


65.     Frage: In wessen Eigentum stehen die Einrichtungsgegenstände der gemeinsam gemieteten Wohnung?



Hier besteht kein Unterschied zu den oben dargestellten Grundsätzen. Die Gegenstände bleiben auch in der gemeinsam gemieteten Wohnung im ursprünglichen Eigentümerverhältnis. Also liegt entweder Alleineigentum eines der Partner vor, oder die Sachen stehen im Miteigentum der Beiden.
Bezüglich der Probleme bei gemeinsam angeschafften Gegenständen verweise ich auf die allgemeinen Ausführungen zur Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

 

Wohnungseigentum



66.     Frage: Können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Immobilie erwerben?  



Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können wie zwei oder mehrere natürliche Personen zusammen eine Immobilie erwerben.
Allerdings gibt es auch hier Unterschiede hinsichtlich der Eigentumsverteilungen.

a)    Zunächst ist der gemeinsame Kauf durch beide Partner zu Miteigentum denkbar und in der Praxis eine häufige Alternative.

Die jeweiligen Eigentumsverhältnisse werden anhand der Eintragung im Grundbuch festgestellt. Erwerben die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie gemeinsam, so werden sie entsprechend beide als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen.
Diese Form des gemeinsamen Erwerbs sichert beide Partner bezüglich Ihrer Eigentümerstellung am weitestgehenden ab. Die jeweiligen Eigentumsrechte sind durch die Eintragung ins Grundbuch allgemein bekannt.

b)    Daneben ist natürlich auch der Erwerb durch einen Partner allein möglich. Dies führt zum Alleineigentum mit entsprechender Eintragung eines Partners im Grundbuch.
Grundsätzlich ist der andere Partner eigentumsrechtlich an diesem Geschäft nicht beteiligt.


67.     Frage: Nach welchen Kriterien richtet sich der Umfang des Miteigentums?



Das Eigentum an einer Immobilie, die zwei Partner gemeinschaftlich erworben haben wird meistens nach Quoten auf beide Miteigentümer aufgeteilt. Die einfachste und im Gesetz vorgesehene Quote ist das Miteigentum je zur Hälfte.
Es sind aber auch alle anderen denkbaren quotenmäßigen Verteilungen zwischen den Partnern möglich. Will man von der gesetzlichen Vermutung des hälftigen Miteigentums abweichen, muss dies explizit im Vertrag geregelt werden.

Soll dagegen nach anderen Kriterien aufgeteilt werden, etwa nach Wohnfläche, Stockwerken oder ähnlichem, ist eine vom Grundsatz des Gesetzes abweichende Lösung anzunehmen. Diese Verteilung richtet sich meist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und soll nicht Gegenstand dieser Ausführungen sein. Die einschlägigen Gestaltungsmöglichkeiten sind völlig unabhängig vom Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und sollen daher nicht Gegenstand dieser Ausführungen sein. Insoweit wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.


68.     Frage: Wie erkenne ich eine Miteigentümerstellung?



Im Fall des Miteigentums sind grundsätzlich beide Partner im Grundbuch mit der jeweiligen Eigentumsquote eingetragen. Ist keine genaue Verteilung der Miteigentumsanteile vorgesehen, so greift die gesetzliche Vermutung des §§ 1008 i.V.m. 742 BGB der Aufteilung zu gleichen Teilen, also je zur Hälfte.


69.     Frage: Was sollte bei Miteigentum aus rechtlicher Sicht beachtet werden?



Aus rechtlicher Sicht ist es, trotz der gesetzlichen Annahme aus §§ 1008 i.V.m. 742 BGB empfehlenswert die genaue Aufteilung und auch weitergehende sonstige Rechte und Pflichten, besonders die Aufteilung der zu tragenden Lasten, in einem schriftlichen Vertrag zu Regeln. Der Vorteil dieser vorausschauenden Absprache liegt sowohl in der umfassenden Beschäftigung und der damit möglichen Problemvermeidung in allen Bereichen der Immobilienanschaffung als auch in der eindeutigen Vereinbarung zwischen den Partnern. Auf diesem Weg werden viele spätere Streitigkeiten vermieden und eventuelle Auseinandersetzungen im Fall der Trennung sind so unkomplizierter und eindeutiger zu lösen.

Besonderes Augenmerk sollten die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf die Frage der Finanzierung und Belastung mit den laufenden Kosten verwenden. Gerade diese Punkte führen bei der Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft oft zum Streit.


70.     Frage: Liegt im Fall des gemeinschaftlichen Erwerbs immer eine Gemeinschaft im Sinne des BGB vor?



In den Vorschriften über das Miteigentum im BGB ist die Aufteilung der Miteigentumsanteile nicht geregelt. Man greift daher auf die allgemeinen Regelungen der Bruchteilsgemeinschaft zurück. In § 741ff BGB sind die Grundzüge der Gemeinschaft festgelegt.
Sind keinerlei Vereinbarungen über die Verteilung des gemeinsamen Eigentums getroffen worden, vermutet das Gesetz eine Gemeinschaft im Sinne des BGB mit gleich großen Anteilen am Eigentum.


71.     Frage: Können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR zum Immobileinerwerb beziehungsweise –besitz gründen?



Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, unterscheidet sich von der Gemeinschaft im Sinne des BGB durch einen gemeinsamen vereinbarten Gesellschaftszweck, den die Gesellschafter zusammen fördern und erreichen wollen.
Grundsätzlich ist eine GbR nur gegeben, wenn dies von den Vertragsparteien, hier den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewollt ist. Ein Automatismus beim gemeinsamen Erwerb liegt daher nicht vor.
Falls die Partner ausdrücklich eine andere Gesellschaftsform wollen oder abweichende Regelungen vereinbaren, schließt dies grundsätzlich eine GbR aus.
Haben sich die Partner nicht geäußert, also keine Vereinbarungen diesbezüglich getroffen, nimmt die Rechtsprechung einerseits die Existenz einer GbR ohne explizite Gründung an oder wendet zumindest die Rechtsgedanken der GbR analog auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft an.


72.     Frage: Welche Voraussetzungen müssen mindestens für eine GbR vorliegen?



Das Gesetz fordert einen Gesellschaftszweck in § 705 BGB. Die Rechtsprechung hat für die Annahme einer GbR im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft folgende Mindestanforderungen aufgestellt:
Die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen einen gemeinschaftlichen, auch nur wirtschaftlichen Wert bilden wollen, der nicht nur für die Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzt werden soll
und beiden gemeinschaftlich gehören soll. Die tatsächliche Ausgestaltung des Eigentums (Eintragung im Grundbuch) ist dabei für die Ermittlung des Zwecks unerheblich. Es liegt daher eine GbR vor, wenn ein gemeinsames Ziel vorhanden ist, dass über das normale Zusammenleben, also „über Tisch und Bett“ hinausgeht. Klassisches Beispiel für einen derartigen Wertschöpfungszweck ist der gemeinsame Aufbau eines Unternehmens. Im Fall der Anschaffung einer Immobilie ist die Rechtsprechung so unterschiedlich, dass genauere Aussagen nicht machbar sind.

Da die Anschaffung einer Immobilie meist mit hohen finanziellen Aufwendungen einhergeht ist die anwaltliche Beratung dringend zu empfehlen.
Daneben ist in solchen Rechtslagen schon die vorausschauende Beratung zu suchen. Der beratende Rechtsanwalt kann dann im Vornherein die sicherste Lösung aufzeigen und so gegen spätere Unklarheiten oder Streitigkeiten vorbeugen. Eine tatsächlich vereinbarte GbR erspart später die Ungewissheit, ob die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze Anwendung finden oder nicht.


73.     Frage: Wie wird eine gemeinsame Immobilie bei der Trennung auseinandergesetzt?



Die Auseinandersetzung im Fall der Trennung richtet sich bei Vorliegen einer GbR nach dem Gesetz, §§ 705ff BGB direkt oder analog. Insoweit bestehen keine Besonderheiten für den Fall der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Im Einzelfall heißt das, dass die GbR von einem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gekündigt werden muss, § 723 BGB. Der Gesellschaftsgegenstand, hier die Immobilie, wird dann entsprechend der erbrachten Anteile auseinandergesetzt, nachdem vorrangig die Schulden der GbR abgezogen wurden.

Falls keine GbR vorliegt oder angenommen werden kann ist auf die Grundsätze der Gemeinschaft zurückzugreifen. Demnach ist der Gemeinschaftsgegenstand entsprechend der Anteile aufzuteilen. Diese Lösung über die Vorschriften der Gemeinschaft ist allerdings nur möglich, falls die Immobilie im Miteigentum der beiden Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht.


Alleineigentum eines Partners


74.    Frage: Erwirbt der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtliche Ansprüche an einer im Alleineigentum des Anderen stehenden Immobilie?



Grundsätzlich ändert die nichteheliche Lebensgemeinschaft nichts an den Eigentumsverhältnissen. Eine Immobilie die allein einem Partner gehört, also nur ein Partner im Grundbuch eingetragen ist und keinerlei vertragliche Abreden zwischen den Partnern bestehen, bleibt dessen Alleineigentum.
Unproblematisch ist die Sache in der Konstellation, wenn die Immobilie bereits vor der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Alleineigentum des einen Partners war und der andere Partner keine Beihilfen zur Erhaltung des Eigentums, etwa finanzielle Beteiligungen, gemacht hat. In diesem Fall kommen auch keine Ausgleichs- oder Rückforderungsansprüche des Nichteigentümers in Betracht.

Dagegen ist die rechtliche Behandlung einer Immobilie, die einem Partner in Alleineigentum gehört, zu deren Anschaffung, Abzahlung oder Erhaltung der andere Partner in irgendeiner Weise in nicht unerheblichem Umfang beigetragen hat, differenzierter zu betrachten. Grundsatz der folgenden Ausführungen bleibt dabei immer, dass der Nichteigentümer keinerlei Eigentumsansprüche an der Immobilie erwirbt.


75.     Frage: Erwirbt der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche, wenn er dem Partner beim Erwerb dessen Immobilie in irgendeiner Weise hilft?



Ansprüche auf Ersatz der geleisteten Hilfe ergeben sich normalerweise nur aus zwischen den Partnern abgeschlossenen Verträgen, da das Gesetz diese Konstellation nicht konkret geregelt hat.
Um diesen ungewissen Rechtszustand zu vermeiden ist daher die Bildung einer GbR über die Immobilie, wie oben bereits dargestellt, sinnvoll.
Stellt der Nichteigentümerpartner dem Eigentümer finanzielle Mittel zur Verfügung, bringt Eigenleistungen ein, übernimmt Verbindlichkeiten, Bürgschaften oder trägt durch sonstige Leistungen am Eigentumserwerb des anderen Partners bei, sollte die entsprechende Vergütung, beziehungsweise Gegenleistung vertraglich festgelegt werden. Auf welche Weise ein Ausgleich geleistet werden soll, ob finanziell oder durch Beteiligung am Eigentum oder in sonstiger Weise ist insofern nicht ausschlaggebend. Vorteil dieser Vereinbarung ist die klare und vereinbarte Sach- und Rechtslage. Hierzu sollte auf jeden Fall juristischer Rat vom Rechtsanwalt im jeweils individuellen Einzelfall eingeholt werden.

Ohne eine explizite Vereinbarung billigt die Rechtsprechung Ausgleichsansprüche ausnahmsweise zu, wenn eine GbR zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bezüglich der Immobilie angenommen werden kann. Hierzu müssen die Partner mit der Absicht der Wertschöpfung, die über die gemeinsame Nutzung während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht, zusammen geholfen haben. Es wird also ein über das Zusammenleben hinausgehender Zweck gefordert, der zur Annahme einer analogen GbR führt. Es wird den beiden Partnern daher der Wille unterstellt, dass beide, hätten sie bei Erbringung der Leistung daran gedacht, eine vertragliche Regelung in der Form einer GbR gewollt hätten. Voraussetzung für diese Annahme im Einzelfall sind daher konkrete Anhaltspunkte, die diesen hypothetischen Vertragsschluss stützen.

Die Annahme einer GbR bezüglich des gemeinsamen Erwerbs einer Immobilie wird von den Gerichten jedoch unterschiedlich und meist sehr zurückhaltend beurteilt.
Um dieses erhebliche Risiko im Trennungsfall zu vermeiden, sollte unbedingt, wie bereits erwähnt, Vorsorge getroffen und im jeweiligen Fall von vornherein eine vertragliche Regelung vereinbart werden.
Ist dies nicht geschehen, sollten Sie sich dringend an einen Rechtsanwalt wenden, der die genaue Rechtslage in Ihrem Einzelfall klären kann. Ob für Sie die Annahme einer konkludent geschlossenen GbR in Frage kommt, muss durch den Rechtsanwalt unter Abwägung der zugrunde liegenden Situation geklärt werden. Dieser kann daraufhin individuelle Empfehlungen für Ihr weiteres rechtliches Vorgehen abgeben.


76.     Frage: Besteht ein Rückforderungsanspruch gegen den Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn ein Partner mit Geld ausgeholfen hat?



Ein solcher Rückforderungsanspruch im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nur anzunehmen, wenn ein Darlehen explizit vereinbart worden ist, oder sich aus den allgemeinen Umständen ergibt, dass dieses Geld nur als Darlehen gedacht war.
In den allermeisten Fällen wird dagegen eine reine Gefälligkeitsleistung angenommen werden, die grundsätzlich zu keiner Rückzahlungsverpflichtung führen wird.
Aus diesem Grund sollten Sie sich nicht auf das „übliche“ Vorgehen in dieser Situation verlassen und die Übergabe von Geld eindeutig als Darlehen gestalten. Im Hinblick auf eventuelle spätere Streitigkeiten und die Beweisbarkeit sollte man diese Darlehensvereinbarungen auch schriftlich verfassen.

In Ausnahmefällen kann ein Rückzahlungsanspruch nach Schenkungsrecht vorliegen. Dieser ist gegeben, falls der Schenker die Schenkung wegen Verarmung nach § 528 BGB innerhalb von 10 Jahren zurückfordern kann oder wenn ein Widerruf nach § 530 BGB wegen groben Undanks einschlägig ist. Diese Möglichkeiten werden aber nur sehr selten zum Erfolg des Rückforderungsbegehrens führen.
Für Einzelheiten zu diesen Möglichkeiten wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.
 

Mitarbeit im Betrieb des anderen Partners



77.     Frage: Besteht zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Arbeitsvertrag, wenn ein Partner im Betrieb des Anderen mithilft?



Hilft ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Betrieb des Partners mit, entscheiden grundsätzlich die beiden Partner über die Einordnung dieser Mitarbeit. Vereinbaren die Partner ein Dienstverhältnis, etwa indem sie einen Arbeitsvertrag oder ähnliche Regelungen treffen, so steht dem Arbeitenden grundsätzlich eine Vergütung für die geleistete Arbeit zu. Die Höhe dieses Entgelts bestimmt sich nach der Vereinbarung oder falls darüber keine Abrede getroffen wurde, nach der üblichen Vergütung für die verrichtete Tätigkeit.

In den Fällen, in denen kein Arbeitsvertrag vereinbart wurde, gestaltet sich die Rechtslage schwierig. Als Grundsatz wird in dieser Konstellation angenommen, dass die Mitarbeit als Investition in die nichteheliche Lebensgemeinschaft getätigt wird. Damit ist zwischen den beiden Partnern grundsätzlich kein Arbeitsvertrag anzunehmen. Dementsprechend ist auch keine Vergütung der geleiteten Dienste geschuldet.
Natürlich ist dieser Grundsatz im Einzelfall auch widerlegbar. Besonders wenn das Ergebnis, dass keinerlei Gegenleistung für die Arbeit geschuldet wird, nicht den tatsächlichen Gepflogenheiten entspricht, wird man eine stillschweigende Übereinkunft annehmen müssen, die zumindest zu einer angemessenen Vergütung führt. In die Abwägung ist unter anderem der zeitliche Umfang der geleisteten Arbeit, die Übernahme von Verantwortung oder ähnliche Merkmale mit einzubeziehen.

Ob in Ihrem konkreten Fall eine Vergütungspflicht besteht, bleibt der Überprüfung durch Ihren Rechtsanwalt vorbehalten. Eine Darstellung der Abgrenzungskriterien und Ausnahmen ist im Rahmen dieser Ausführungen nicht machbar.

Als allgemeine Empfehlung lässt sich daher nur die vorherige Vereinbarung der rechtlichen Gestaltung der Mitarbeit abgeben. Um den späteren Nachweis dieser Abrede zu erleichtern, sollte diese auch schriftlich festgehalten werden.

78.     Frage: Ist ein Mitarbeitsverhältnis im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch lohnsteuerpflichtig?



Abgesehen von der Besonderheit für die nichteheliche Lebensgemeinschaft, dass bei Fehlen einer Vereinbarung grundsätzlich von einer Gefälligkeitsleistung und „Investition in die Partnerschaft“ auszugehen ist, werden die allgemeinen Grundsätze auf dieses Arbeitsverhältnis angewendet.
Im Einzelnen bedeutet dies die Verpflichtung zur Entrichtung der Sozialbeiträge inklusive Lohnsteuer, Arbeitslosenversicherung und sonstige Pflichtabgaben. Ob im konkreten Fall eine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beiträge vorliegt, ist anhand von Arbeitsart und Vergütung nach den allgemeinen Vorgaben zu bestimmen.


79.     Frage: Wie lässt sich die gelegentliche Hilfe im Betrieb des Anderen sozialversicherungs- und lohnsteuertechnisch günstig regeln?



In erster Linie ist hier an die so genannten Mini-Jobs zu denken. Im Rahmen dieser Form der geringfügigen Beschäftigung kann der Partner bis zu € 400,00 pro Monat verdienen. Der Arbeitgeber muss für diese Tätigkeit nur pauschal 25% Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer abführen. Eine zeitliche Höchstgrenze ist dabei nicht gegeben. Allein der monatliche Verdienst darf die Grenze von € 400,00 nicht übersteigen.
Dabei bleibt zu beachten, dass der Arbeitgeber die Ausgaben komplett als Betriebsausgabe geltend machen kann.


80.     Frage: Besteht eine Ausgleichspflicht für geleistete Dienste im Haushalt?



Analog zu oben dargestellten Grundsätzen bei Mitarbeit im Betrieb des Partners entsteht auch im Rahmen der Haushaltsführung oder Kinderbetreuung grundsätzlich keine Vergütungspflicht. Auch Ausnahmesituationen, wie die Betreuung des Partners im Krankheitsfall auch über einen längeren Zeitraum, führen zu keiner anderen Wertung. Ohne Vereinbarung werden diese Dienste als reine Gefälligkeitsleistungen eingestuft. Diese werden um der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Willen erbracht und sind üblicherweise nicht ausgleichsfähig.

Natürlich könne Sie aber mit Ihrem Partner auch für derartige Dienste eine Vereinbarung treffen aus der dann ein Vergütungsanspruch abgeleitet werden kann.

 

Gegenseitiger Lebensunterhalt


81.     Frage: Sind die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesetzlich gegenseitig zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet?



Hier zeigt sich ein weiterer Hauptunterschied zur gesetzlich geregelten Ehe. Nach den Vorschriften des Familienrechts über den Unterhalt während und nach der Ehe sind die Ehepartner sich gegenseitig zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Auf die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist diese gegenseitige Unterhaltsverpflichtung jedoch weder direkt noch analog anwendbar.

Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind gesetzlich weder während der Beziehung noch nach der Trennung zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet.

Eine Ausnahme bildet hier § 1615 l BGB. Ein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung von Unterhalt gegen den Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann sich ergeben, falls ein gemeinsames Kind vorhanden ist. Der Vater ist in diesem Fall der nicht mit ihm verheirateten Mutter nach dem Gesetz zunächst für sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des gemeinsamen Kindes zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Die Mutter hat Anspruch auf Unterhalt in Höhe Ihres vorherigen Einkommens.

Weiterhin kann die Mutter Anspruch auf Unterhalt nach dieser Zeitspanne haben, wenn sie infolge der Schwangerschaft beziehungsweise der Betreuung des gemeinsamen Kindes nicht arbeiten kann. Dies gilt grundsätzlich für eine Dauer von bis zu drei Jahren.
Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn zusätzliche Gründe für die Nichterwerbstätigkeit vorliegen. In Betracht kommen hier  Konstellationen mit weiteren Kindern, chronischen Krankheiten oder ähnlichen Hinderungsgründen.
Ob in Ihrem Fall eine derartige Ausnahmesituation vorliegt, und die Unterhaltsverpflichtung  weiter bestehen bleibt, muss individuell von Ihrem Rechtsanwalt geklärt werden.
Im Zweifelsfall ist jedoch von einer Maximaldauer des Unterhalts nach § 1615 l BGB von 3 Jahren auszugehen.


82.     Frage: Sind vertragliche Unterhaltsansprüche möglich?



Um die gesetzliche Lücke zu schließen, können vertraglich Unterhaltspflichten vereinbart werden. Wenn sich die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig durch gemeinsamen Vertrag, meistens im Rahmen eines Partnerschaftsvertrages, zu Unterhaltsleistungen verpflichtet haben, stellt dies eine Rechtsgrundlage für Unterhaltsansprüche dar. Diese freiwillige Vereinbarung ist grundsätzlich formlos zwischen den Beteiligten möglich.
Wegen der weit reichenden Bindung, der schwer abschätzbaren finanziellen Belastung und den immer gegenwärtigen steuerrechtlichen Auswirkungen, hier u.a. der Schenkungssteuer, sollte man sich über eine solche freiwillige Unterhaltsvereinbarung ausführlich anwaltlich beraten lassen. Denn auch hier gilt, jeder einzelne Fall benötigt eine individuelle und nach allen rechtlichen Ansatzpunkten optimierte Lösung.

Das dargestellte Grundkonzept sollte auf jeden Fall für Ihre persönliche Situation und den gewünschten Umfang modifiziert werden. So ist vor allem der von Ihnen gewünschte finanzielle und zeitliche Umfang der Unterhaltsvereinbarung genau zu klären. Ein solcher Vertrag sollte daher unbedingt von einem Rechtsanwalt für sie formuliert und individualisiert werden.


83.     Frage: Sind weitere Unterhaltsansprüche möglich?



Vollständigkeitshalber soll in diesem Zusammenhang auf von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen gewährte Ansprüche hingewiesen werden.
Einen Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten wurde in extrem gelagerten Einzelfällen nur aufgrund etwaiger Ausgleichsansprüche gewährt, die sich aber von oben dargestellten Unterhaltsansprüchen dadurch unterscheiden, dass nur für den Zeitraum des Zusammenlebens eine eventuelle rückwirkende Vergütung zu zahlen ist.

Ein Anspruch für die Zeit nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird aber konsequent abgelehnt. Begründet wird diese Auffassung mit den Grundsätzen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die gerade die strengen Regelungen der Ehe nicht gelten lassen wollen. Im Gegenzug sind daher auch Unterhaltsansprüche nicht möglich.
Die Fälle für rückwirkende Ausgleichsansprüche, hauptsächlich aufgrund Betreuung gemeinsamer Kinder oder ähnliche Konstellationen, sind in den jeweiligen Kapiteln einzeln aufgeführt. Insoweit wird auf diese Darstellungen verwiesen.
 

84.     Frage: Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Anspruch auf gegenseitige Altersversorgung?



In die gesetzliche Altersversorgung ist der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht einbezogen (Vgl. oben). Er erwirbt daher keinen Anspruch auf Rente oder sonstige Versorgungsleistungen, die auf der Beziehung beruhen könnten. Der nichtberufstätige Partner hat daher keinen gesetzlichen Alterversorgungsanspruch, weder gegen den Staat noch gegen den Partner.
Aus diesen Gründen sollte privat vorgesorgt werden.


85.     Frage: Wie lässt sich die gegenseitige private Altersversorgung gestalten?



Die privat gestaltete Altersversorgung kann auf verschiedene Arten erfolgen. Zum einen bieten sich erbrechtliche Lösungen an. Der überlebende Partner wird dabei finanziell durch eine Erbschaft abgesichert. Die Probleme in diesem Zusammenhang werden im Rahmen des gegenseitigen Erbrechts aufgezeigt.

Rechtlich vergleichbar sind Schenkungen und sonstige Übertragungen unter Lebenden.
Daneben ist aber auch an Lebensversicherungen und sonstige Kapitalanlagen zu denken. Hier empfiehlt sich eine genaue Erörterung der gewünschten Form und des konkreten Ziels der Absicherung in Bezug auf steuer-, erb- und sonstige Rechtsgebiete mit Ihrem Rechtsanwalt. Insoweit sind die verschiedenen Möglichkeiten der Kombination von Versicherungsnehmereigenschaft, Begünstigtenstellung und Beitragszahlerperson zu vergleichen und für Sie persönlich abzugrenzen. So ist beispielsweise neben der eigenen Lebensversicherung mit dem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigten im Todesfall auch an die eigene Lebensversicherung des Partners auf den Todesfall des Anderen zu denken. Es ergeben sich hier etliche verschiedene Vorsorgemöglichkeiten, die genau auf Ihre konkrete Situation abgestimmt werden sollten um etwaige Nachteile auszuschließen oder zumindest zu minimieren.
Natürlich kann Ihr Rechtsanwalt Ihnen für Ihren persönlichen Einzelfall neben den hier beispielhaft dargestellten gegenseitigen Altersversorgungsmodellen noch weitere Alternativen aufzeigen.


86.     Frage: Wie wirkt sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft auf Unterhaltszahlungen eines früheren Ehegatten aus?



Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann Auswirkungen auf bestehende Unterhaltsansprüche haben. In Betracht kommen Ansprüche auf Trennungsunterhalt während bestehender Ehe mit einem anderen Partner und nachehelichen Unterhalt nach Scheidung einer vorangegangenen Ehe.
Wie oben bereits dargestellt, entsteht durch die nichteheliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch auf Unterhalt. Daher wirkt sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch nicht auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten aus, da keine anderen Unterhaltsansprüche in Konkurrenz zu etwa bestehenden Ansprüchen entstehen.
Allerdings kann es im Einzelfall dem Unterhaltsverpflichteten unzumutbar sein, weiterhin Unterhalt an den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten lebenden Expartner zu zahlen. In diesen Fällen haben die Gerichte Ausnahmen anerkannt, die zu einer Minderung, beziehungsweise zum Erlöschen des Unterhaltsanspruches führen können. Insoweit liegt daher doch ein Einfluss der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf bestehende Unterhaltsansprüche vor.

Der eheliche Trennungsunterhalt in der Zeit nach Auflösung der Ehegemeinschaft und vor Scheidung, kann sich durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft insofern beeinflusst werden, als das durch eventuelle Versorgungsleistungen des neuen Lebensgefährten die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten reduziert wird.
Zu beachten bleibt grundsätzlich, dass freiwillige Zuwendungen von Dritten den Unterhaltspflichtigen nicht entlasten sollen. Dieser Grundsatz gilt im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Zuwendungen vom Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur begrenzt.
Auf der anderen Seite ist es dem Unterhaltsverpflichteten auch nicht zumutbar, weiterhin in voller Höhe Unterhalt zu zahlen, obwohl sich die Bedürftigkeit durch das gemeinsame Wohnen und Wirtschaften in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft reduziert hat. Auch die Haushaltsführung, Kinderbetreuung oder ähnliche Vorteile zu Gunsten des neuen Lebensgefährten werden nicht uneingeschränkt als freiwillige unentgeltliche Leistungen des Unterhaltsberechtigten angesehen. Diese Tätigkeiten können im Einzelfall als fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten unterhaltsmindernd angesehen werden.
Weiterhin kann auch aus moralischen Gründen zumindest eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung angemessen sein.
Wie hoch diese Kürzungen im Einzelfall sind, oder ob sie zum kompletten Ausfall des Unterhaltsanspruchs führen, sollte in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt abgeklärt werden, da diese Konstellationen extrem individuell sind und den Gerichten auch ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung solcher Fälle eröffnet ist.

Nach § 1579 Nr. 7 BGB entfällt der Unterhaltsanspruch des Ehegatten grundsätzlich bei Verfestigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Verfestigung kann allgemein nach längerer Beziehungsdauer, mindestens 2 bis 3 Jahre, angenommen werden, wenn die neue Beziehung nach außen hin erkennbar an die Stelle der Ehe getreten ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeit bezüglich des ehelichen oder nachehelichen Unterhalts mit zunehmender Dauer sich intensiver auswirkt.


87.     Frage: Wie wirkt sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft auf Unterhaltszahlungen wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes aus?



Von bisher dargestellten Grundsätzen weicht der Betreuungsunterhalt wegen eines gemeinsamen Kindes ab, da hier zusätzlich die schützenswerteren Belange des Kindes mitberücksichtigt werden müssen.
Sowohl der eheliche, als auch der Scheidungsunterhalt und der Unterhalt nach § 1615 l BGB der Mutter des Kindes von nicht miteinander verheirateten Eltern werden zwar nach den gleichen Grundsätzen wie oben bewertet. Auf jeden Fall muss aber die Möglichkeit der Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Kindesbetreuung erhalten bleiben.
Die Einzelfallabwägung wird hier also um den gewichtigen Punkt der Betreuung des gemeinsamen Kindes erweitert.
Ihr konkretes Abwägungsergebnis sollten Sie in einer Beratung mit einem Rechtsanwalt klären lassen.
 

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und Kinder


88.     Frage: Wie sind die gemeinsamen Kinder von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtlich gestellt?



Die gemeinsamen Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden sich grundsätzlich in Ihrer Rechtstellung nicht von anderen Kindern. So sind die Kinder mit allen anderen Abkömmlingen rechtlich gleichgestellt.  


89.     Frage: Wer hat das Sorgerecht über gemeinsame Kinder?



Grundsätzlich haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für Ihre gemeinsamen Kinder, wenn sie miteinander verheiratet sind (§ 1626a BGB).
In allen übrigen Fällen hat die Mutter das alleinige Sorgerecht, wenn nicht eine gemeinsame Sorgeerklärung der Eltern vorliegt.
In diesem Fall erklären die nicht miteinander verheirateten Eltern gegenüber einem Notar beziehungsweise der Urkundsperson des Jugendamtes, dass sie die Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen wollen. Ihnen steht dann wie verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu. 


90.     Frage: Wer darf über den Namen der gemeinsamen Kinder entscheiden?



Die Bestimmung des Namens richtet sich grundsätzlich nach dem Familiennamen der Eltern (§ 1616 BGB). Da aber bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Familienname existiert, dürfen der oder die Sorgeberechtigten den Namen des Kindes bestimmen. Bei gemeinsamer Sorge müssen sich die Eltern daher auf einen der beiden Nachnamen einigen.
Bezüglich des Nachnamens ist zu beachten, dass sich die Eltern auf einen Nachnamen einigen müssen. Entweder der Name des Vaters oder der Mutter ist für das gemeinsame Kind auszusuchen. Doppelnamen aus beiden Nachnamen sind nicht zulässig.
Weiterhin müssen alle gemeinsamen Kinder denselben Nachnamen erhalten.


91.     Frage: Wer muss für den Unterhalt von gemeinsamen Kindern aufkommen?



Die Form des Zusammenlebens der Eltern hat generell keinen Einfluss auf die Unterhaltsansprüche der Kinder. Beide Elternteile sind gemeinsam zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet. Die genaue Darstellung der einzelnen Konstellationen und Anspruchsvoraussetzungen gehen jedoch am Thema der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorbei und über den Rahmen dieses Buches weit hinaus.


92.     Frage: Hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft Auswirkungen auf das Mutterschaftsgeld beziehungsweise das Erziehungsgeld?



Da sich das Mutterschaftsgeld der Höhe nach am bisherigen Arbeitsentgelt der Mutter bemisst, §§ 13, 14 MuSchG, hat die Beziehungsform in der die Mutter lebt keinen direkten Einfluss auf das Mutterschaftsgeld. Insofern bleibet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unberücksichtigt.

Hingegen wird beim Erziehungsgeld nach § 5 BErzGG eine eheähnliche Lebensgemeinschaft der Ehe von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten gleichgestellt. Dies ist also eine der wenigen Ausnahmen, in denen der Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der gesetzlichen Ehe macht. Zurückzuführen ist diese Gleichbehandlung auf die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Ehe nicht schlechter stellen darf, als die nichteheliche Lebensgemeinschaft.
In § 5 Abs. 3 BErzGG sind die jeweiligen Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld geregelt. Da Ehegatten nicht den doppelten Freibetrag wie sonstige Berechtigte haben, würden die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die insoweit zu den sonstigen Berechtigten zu zählen wären, und daher sowohl als Vater, als auch als Mutter anspruchberechtigt wären, faktisch zu diesem doppelten Freibetrag kommen. Um diese Ungleichbehandlung zu vermeiden, wurde § 5 Abs. 3 Satz 6 BErzGG eingeführt, der die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den miteinander verheirateten Eltern, die nicht dauernd getrennt leben gleichgestellt. Eine Bevorzugung soll also vermieden werden.
 

93.     Frage: Erben die gemeinsamen Kinder von beiden Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?



Ebenso wie bei den Unterhaltsansprüchen hat die Beziehungsform der Eltern, ob miteinander oder mit anderen Partnern, keinen Einfluss auf das Erbrecht der Kinder.
Die Kinder, im Erbrecht Abkömmlinge genannt, erben jeweils einzeln von Vater und Mutter.
Für den Fall der gemeinsamen Kinder in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bedeutet dies, dass die Kinder nach gesetzlichem Erbrecht von beiden Partnern erben.
Bezüglich von der gesetzlichen Erbfolge abweichender Gestaltung wird auf das in dieser Reihe erschienene Buch „Richtig Erben & Vererben“ verwiesen.   


94.     Frage: Bei welchem Partner sind die Kinder der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit krankenversichert?



Hierbei ist zunächst klarzustellen, dass grundsätzlich nur minderjährige Kinder im Rahmen der gesetzlichen Familienversicherung nach § 10 Abs. 2 SGB V mitversichert sind. Solange die Kinder nicht erwerbstätig sind, beziehungsweise sich noch in der Ausbildung befinden, sind sie weiterhin bis maximal zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei den Eltern mitversichert. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat insofern keinen direkten Einfluss auf die gesetzliche Krankenversicherung der Kinder. Bei freiwilligen Versicherungsverhältnissen kann dies im Einzelfall zu anderen Ergebnissen führen.  
 

Erbrecht



95.     Frage: Wer erbt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem verstorbenen Partner?



Die Tatsache, dass der verstorbene Erblasser in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte, ändert grundsätzlich nichts an den Vorschriften über das Erbrecht.
Es gilt damit die gesetzliche Erbfolge, soweit keine freiwilligen Verfügungen von Todes wegen, wie Testament oder Erbvertrag, vorhanden sind.
Nach der gesetzlichen Erbfolge erhält der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen Erbteil. Erben werden die im Gesetz vorgesehen Personen. Grundsätzlich sind das die Verwandten des Erblassers. Für genauere Details zur gesetzlichen Erbfolge verweise ich auf das Buch „Richtig Erben & Vererben“, dass in dieser Reihe erschienen ist.
 

96.     Frage: Wie kann ich die Erbfolge in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft regeln?



Das Vererben innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nur durch Errichtung eines Testaments beziehungsweise eines notariellen Erbvertrags möglich. Dabei ist grundsätzliche jede Gestaltung der Erbfolge möglich. Es bestehen insoweit auch keine Besonderheiten für die Konstellation der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die vertiefte Darstellung der erbrechtlichen Grundsätze würde dabei den Umfang dieses Buches sprengen und an der Thematik vorbeigehen. Wegen der weit reichenden Konsequenzen der Gestaltung der Erbfolge ist aber dringend eine Beratung durch den Rechtsanwalt einzuholen.
 

97.     Frage: Was muss ich neben der Vermögensübertragung eventuell noch beachten?



Neben den allgemeinen Vorschriften des Erbrechts, insbesondere den Formvorschriften zur Errichtung eines Testaments, sind in diesem Bereich sehr viele Detailfragen zu berücksichtigen. Insbesondere sind bei der Einsetzung des Partners aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die möglicherweise vorhandenen Pflichtteilsberechtigten. Da die Darstellung eventueller Lösungen und Vorschläge hier konkret auf die individuelle Situation zuzuschneiden ist, kann dieses Buch hier nicht in die Tiefe gehen. Es empfiehlt sich auf jeden Fall die Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.   
 

Allgemeine Fragen zur Beratung durch den Rechtsanwalt


98.     Frage: An welchen Rechtsanwalt soll ich mich wenden?



Grundsätzlich sollten Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Diesen sollten Sie in Bezug auf die fachliche Qualifikation für die jeweilige Rechtsfrage auswählen.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Prof. Dr. Volker Thieler und die Co-Autoren Rechtsanwälte Oliver Thieler und Christian Penzkofer stehen Ihnen für Ihre Fragen zum Thema nichteheliche Lebensgemeinschaft gerne zur Verfügung.
Wenden Sie sich daher an die angegeben Adressen.


99.     Frage: Was kostet mich eine Beratung beim Rechtsanwalt?



Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich seit 01.07.2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG. Die Höhe der jeweiligen Gebühr richtet sich nach dem zugrunde liegenden Streitwert, ist also abhängig vom objektiven Wert der einzelnen Problemstellung.
Zu beachten ist allerdings, dass für eine Erstberatung, egal ob am Telefon oder in der Kanzlei, maximal € 190,00 zzgl. Kosten und Mehrwertsteuer berechnet werden dürfen.

Daneben sind selbstverständlich auch individuelle Honorarvereinbarungen mit dem Rechtsanwalt möglich.
Sprechen Sie daher Ihren Rechtsanwalt auch auf diese Beratungsfrage an. Er wird mit Ihnen dann die verschiedenen Möglichkeiten erörtern.


100.    Frage: Zahlt meine Rechtschutzversicherung diese Beratung?



Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten. Es ist von Ihrer jeweiligen Rechtschutzpolice abhängig, ob Streitigkeiten im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit abgedeckt sind. Meistens ist diese Frage auch abhängig vom konkreten Streitgegenstand zu beurteilen. Wenden Sie sich in diesem Fall an Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtschutzversicherungsgesellschaft.

 

 




Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Oliver Thieler & Christian Penzkofer

Immobilienaufteilung

Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, so können dem einen Partner gegen den anderen Ausgleichsansprüche zustehen, wenn dieser Leistungen in die Immobilie des anderen eingebracht hat. Die hierzu maßgebliche Entscheidung des BGH vom 09.07.2008, AZ XII ZR 39/06, kann über Ihren Ansprechpartner am Standort München Herrn Rechtsanwalt Dr. Böh (Telefon 089/72308750, Telefax 089/597467) angefordert werden.

 

 
 

Hotline: 0900-18 44 353 (1,99 €/min)