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Abschleppen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge von Privatgrundstücken rechtmäßig

In seiner Entscheidung vom 5. Juni 2009 (V ZR 144/08) hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob ein unbefugt auf einem fremden Grundstück abgestelltes Kraftfahrzeug sofort abgeschleppt werden darf und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden muss.

Der Kläger hatte seinen PKW widerrechtlich auf einem Privatparkplatz abgestellt. Der Grundstückseigentümer hatte einen Abschleppunternehmer damit beauftragt, unter bestimmten Voraussetzungen solche Fahrzeuge zu entfernen, was vorliegend auch geschah. Nachdem der Kläger das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten ausgelöst hatte, nahm er den Grundstückseigentümer auf Erstattung dieser Kosten in Anspruch mit der Begründung, der Eigentümer sei zur Entfernung des Fahrzeugs nicht berechtigt gewesen. 

Zu Unrecht, wie der V. Zivilsenat nun ausführte. Ein solcher Rückzahlungsanspruch kann nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) begründet sein. Dies ist aber nur der Fall, wenn der Grundstückseigentümer tatsächlich kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs hatte. Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück ist aber als verbotene Eigenmacht i. S. d. § 858 BGB einzustufen, was dem Eigentümer das Recht zur Selbsthilfe gem. § 859 BGB einräumt. Unabhängig davon, ob die Nutzung des Grundstücks dadurch beeinträchtigt ist oder auf dem Gelände andere Parkplätze noch frei waren, ist hier die Befugnis zum Abschleppen des Fahrzeugs- auch unter Zuziehung eines Abschleppunternehmens- gegeben. 

BGH- Urteil vom 5. Juni 2009 (V ZR 144/08) 

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrem Ansprechpartner bei der 

Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler – Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stefan A. Seitz

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Konrad-Adenauer-Straße 27

85221 Dachau

 

Tel: 08131 / 277 90 70


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E-Mail: seitz@rechtsanwalt-thieler.de

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Schadensrecht- Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt maßgeblich

In seinem Urteil vom 30.06.2008 (22 U 13/08) hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter bei der Bemessung des Fahrzeugschadens die Kosten einer Reparatur durch eine regionale markengebundene Fachwerkstatt ansetzen darf.

Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte die von dem Kläger im Schadensgutachten zu Grunde gelegten Stundensätze gekürzt, mit dem Hinweis auf eine günstigere Referenzfirma, die trotz fehlender Markengebundenheit technisch wie fachlich in der Lage sei, eine gleichwertige Reparatur zu liefern wie eine markengebundene Fachwerkstatt. 

Zu Unrecht, wie das Kammergericht entschied. Der Geschädigte muss sich nicht auf die Möglichkeit einer billigeren Reparatur durch eine nicht markengebundene Werkstatt verweisen lassen. Damit wurde der bislang bei Haftpflichtversicherern üblichen Praxis, die Stundensätze freier Fremdwerkstätten für die Schadensberechnung anzusetzen, eine deutliche Absage erteilt. 

„Erforderlich“ zur Wiederherstellung, also wirtschaftlich vernünftig, ist laut Ansicht des Kammergerichts bei der Reparatur eines PKW allein die Reparatur durch eine markengebundene Vertragswerkstatt. Denn nur mit einer solchen Reparatur sei- sowohl für einen Reparaturkunden wie auch für den Gebrauchtwagenmarkt- eine besondere Werthaltigkeit verbunden. Das von solchen Werkstätten in Anspruch genommene Vertrauen und deren Seriosität seien von hohem Einfluss auf die Preisbildung bei dem reparierten PKW. Nicht umsonst werde für einen „scheckheftpflegten“ PKW im Vergleich ein höherer Verkaufserlös erzielt. Damit liege keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der hier in Frage kommenden Reparaturmöglichkeiten vor, weshalb allein die Stundensätze der regionalen, markengebundenen Vertragswerkstätten maßgeblich für die Berechnung der fiktiven Reparaturkosten seien. 

Kammergericht Berlin – Urteil vom 30.06.2008 (22 U 13/08) 

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Schadenersatz bei PKW-Unfall

Schadenersatz bei PKW-Unfällen. Die Rechtsprechung hat in mehreren aktuellen Urteilen Grenzen aufgestellt, innerhalb derer ein Unfallgeschädigter im Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert wesentlich höhere Reparaturkosten für den PKW verlangen kann. Die hierzu maßgebliche Entscheidung des BGH vom 27.11.2007, AZ VI ZR 56/07, kann über Ihren Ansprechpartner am Standort München Herrn Rechtsanwalt Dr. Böh (Telefon 089/72308750, Telefax 089/597467) angefordert werden.