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Abbruch der künstlichen Ernährung

Auch wenn sich Arzt und Betreuer darüber einig sind, dass die künstliche Ernährung abgebrochen werden soll, so ist hierfür eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Die hierzu maßgebliche Entscheidung des LG Essen vom 29.11.2007, AZ 7 T 385/07, kann über Ihren Ansprechpartner am Standort München Herrn Rechtsanwalt Dr. Böh (Telefon 089/72308750, Telefax 089/597467) angefordert werden.

Ausgleichsanspruch gegen Schwiegereltern

Hat ein ehemaliger Schwiegersohn am Haus der Schwiegereltern umfangreiche Arbeitsleistungen erbracht, so steht ihm nach Scheitern der Ehe ein Ausgleichsanspruch hierfür zu. Die hierzu maßgebliche Entscheidung des OLG Oldenburg vom 05.11.2007, AZ 15 U 19/07, kann über Ihren Ansprechpartner am Standort München Herrn Rechtsanwalt Dr. Böh (Telefon 089/72308750, Telefax 089/597467) angefordert werden.

Trennung nach wilder Ehe

Was passiert mit einem gemeinsamen Haus?

Das Zusammenleben ohne Trauschein gehört zweifelsohne längst zu den gesellschaftlich akzeptierten Lebensvorstellungen vieler Paare. Bei auftretenden Konflikten bis hin zur Trennung vom Partner fehlt es jedoch meistens nicht nur an einer vertraglichen Regelung, sondern insbesondere an eindeutigen gesetzlichen Vorgaben, wie gemeinsam angeschaffte und genutzte Vermögensgegenstände aufgeteilt werden sollen.

Dass die gemeinsame Verwirklichung des Traums von Eigenheim oder einer Eigentumswohnung zu einem unangenehmen Problem werden kann, wenn sich ein in „wilder Ehe“ zusammenlebendes Paar im Streit trennt, zeigt nachstehendes Beispiel:

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über die Aufteilung eines während der Partnerschaft erworbenen Hauses zu entscheiden.

Das Paar hatte sich im Jahre 1985 kennen gelernt, wollte jedoch nicht heiraten. Beide entschlossen sich jedoch bereits 1986, ein gemeinsames Haus zu kaufen. Der Kaufpreis wurde im Wesentlichen durch die Frau aufgebracht. Einmal verfügte sie über die Mittel in Höhe von 200.000,00 DM aus einer vorangegangenen Scheidung, zum anderen konnte sie weitere 105.000,00 DM durch Aufnahme eine Darlehens bereitstellen. Die Frau wurde dementsprechend als Eigentümerin des Hauses im Grundbuch eingetragen. Doch wurde dem Mann im zugrunde liegenden notariellen Kaufvertrag im Hinblick auf die Mitfinanzierung der zu erbringenden Darlehensraten ebenso ein lebenslanges Mitbenutzungsrecht am Grundstück eingeräumt, sowie eine Eintragung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch bewilligt.

Das Paar trennte sich 1995 im Streit, so dass sich die Frage stellte, was mit dem Haus geschehen sollte.

Betrachtet man eine nichteheliche Lebensgemeinschaft als eine sog. (Innen-) gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), führt dies im Falle der Aufkündigung zur Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Dies hätte für die betroffene Frau zu dem ungünstigen Ergebnis geführt, dass zwar zunächst die beidseitig erbrachten Leistungen miteinander verrechnet worden wären, der verbleibende Rest jedoch dann als Gesellschaftsvermögens durch Auszahlung eines Partners bis hin zur Teilungsversteigerung aufzuteilen gewesen wäre.

Das befasste Oberlandesgericht Frankfurt lehnte im zu entscheidenden Fall eine derartige Behandlung nur deshalb ab, weil auf Seiten des betroffenen Paares ein gesonderter Wille zur wirtschaftlichen Wertschöpfung durch die Anschaffung des Hauses nicht zu erkennen war. Das Paar hätte lediglich das gemeinsame Zusammenleben absichern wollen, darüber hinaus das Haus jedoch nicht explizit als eine im Wert ansteigende Geldanlage begriffen.

Die befassten Richter des Senats entschieden sich daher für eine Anpassung des zwischen den Partnern bestehenden Rechtsverhältnisses nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Demnach durfte die Frau eine Aufgabe des Mitbenutzungsrechtes durch den Mann verlangen, musste aber zugleich eine Ablösesumme für die zu bewilligende Löschung an den Mann bezahlen.

Doch wie ließ sich die Höhe dieser Ablösesumme bestimmen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass hierfür weder im Rahmen der Partnerschaft durch den Mann erbrachte Beiträge zur Ausgestaltung des gemeinsamen Lebens (Einkäufe, Urlaub, Nebenkosten, Auto etc.) noch der erzielte Abwohnungsvorteil für den eigenen Beitrag im Form der ersparten Miete zugunsten der Frau angerechnet werden durften. Maßgeblich war nach Auffassung der Richter ausschließlich der tatsächlich erbrachte Anteil an der Finanzierung des Gegenstandes. Im vorliegenden Fall nahm das Gericht an, dass der Mann die Hälfte der Darlehenstilgung übernommen habe und sprach ihm ca. 50.000,00 DM als Ablösesumme zu.

Die getroffene Entscheidung erscheint zwar im vorliegenden Fall als angemessen. Sie zeigt aber auch, welche typischen Risiken mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften verbunden sein können, die unter anders gelagerten Umständen ebenso zu unbilligen Ergebnissen für beide Partner führen. Es empfiehlt sich demnach bei geplanter, gemeinsamer Anschaffung größerer Vermögensgegenstände rechtzeitig den fachlichen Rat eines sachkundigen Rechtsanwalts einzuholen, bevor der persönliche Streit in nervenaufreibenden Rechtstreitigkeiten endet.

OLG Frankfurt, Urteil vom 26.05.1999, Az. 19 U 98/98


Verletzung im Kinderschwimmbecken

Eltern müssen auf ihre Kinder aufpassen. Wenn ihre Kinder andere Kinder verletzen, können Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung zu Schadenersatz verurteilt werden. Insbesondere im Schwimmbad kann es zu solchen Fällen kommen, beispielsweise wenn Kinder bei einer Kinderrutsche aufeinanderprallen. Dann ist eine Abwägung zwischen den elterlichen Pflichten und beispielsweise der sog. Verkehrssicherungspflicht des Bademeisters zu treffen. Die hierzu maßgebliche Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.08.2007, AZ 14 U 8/06, kann über Ihren Ansprechpartner am Standort München Herrn Rechtsanwalt Dr. Böh (Telefon 089/72308750, Telefax 089/597467) angefordert werden.

 
 

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