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Krankheitsfall eines Ehepartners

Bei Erkrankung eines Ehegatten kann es dem anderen Ehegatten aus Gründen ds Rechtsmissbrauchs verwehrt sein, sich auf diesen Vertrag zu berufen (§ 242 BGB),Entscheidung des BGH vom 28.11.2007, AZ XII R 132/05.

Sittenwidriger Ehevertrag

In vielen Ehen wird die sog. Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag ausgeschlossen. Bei einem Scheitern der Ehe stellt sich immer die Frage, ob dieser Ehevertrag nicht sittenwidrig nach § 138 Abs.1 BGB und damit unwirksam ist. Ein Indiz hierfür kann die Frage sein, ob beide Ehepartner wirtschaftlich während der Ehe gleich gestellt sind (Entscheidung des BGH vom 17.10.2007, AZ VII ZR 96/05).

Insbesondere bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann ein Ehevertag wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.1 BGB nichtig sein (Entscheidung des BGH vom 09.07.2008, AZ XII ZR 6/07).