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Sammelklagen in den USA für europäische Anleger

1.                  Einführung:

Das deutsche Aktien- und Kapitalanlagerecht gibt insbesondere den privaten Kapitalanlegern ähnlich wie in anderen europäischen Ländern nur unzureichende Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche in kostengünstigen Verfahrensmodellen geltend zu machen. Zudem ist die Möglichkeit, solche Ansprüche gegen pflichtwidrig handelnde oder fehlerhaft informierende Vorstände durchzusetzen, praktisch nicht gegeben. In den USA stehen dem Anleger dagegen weitreichende gesetzliche Grundlagen zur Verfügung. Zudem kann er seine Rechte in einer kollektiven Anspruchsstellung geltend machen. Die „class action“ ist eine Stellvertreterklage, die der Hauptkläger („lead plaintiff“) im Namen aller – bekannten oder unbekannten – Gruppenmitglieder führt. Die Tatsachen- und Rechtsfragen werden einheitlich für die gesamte vom streitigen Rechtsverhältnis betroffene Personengruppe entschieden. Der Prozess entfaltet also auch für die Personen Rechtswirkungen, die sich der Klage nicht angeschlossen haben oder nicht einmal von dieser Kenntnis haben. Diese Wirkung kann durch ein "opt out" verhindert werden, mit dem man sich von der Gültigkeit eines Urteils ausschließen lässt. Diese Sammelklage hat für Anleger zahlreiche Vorteile, die unten ausführlicher beleuchtet werden.

Grundlage der meisten schadensersatzrechtlichen Verfahren in den USA ist § 10 (b) des Securities Exchange Act (SEA). Nach dieser Vorschrift dürfen marktrelevante Tatsachen nicht vorsätzlich oder fahrlässig unrichtig und unvollständig dargestellt werden. Wurde gegen diese Vorschrift verstoßen, haben die Anleger die Möglichkeit, in einer Gemeinschaft den Ersatz ihrer Vermögensschäden zu verlangen.

 

2.                  Vorteile der Sammelklage in den USA:

Das hat naturgemäß erhebliche Vorteile gegenüber den Klagemodellen, die das deutsche Zivilprozessrecht zulässt. Die Sammelklage in den USA hat für geschädigte Anleger den großen Vorteil der leichteren Beweisbeschaffung („pretrial discovery“). Die Anwälte haben durch dieses Verfahren die Möglichkeit, durch mündliche oder schriftliche Befragung Informationen zu erlangen und auch Einsicht in relevante Unterlagen zu nehmen. Auch unbeteiligte Dritte können verpflichtet werden, beweisrelevantes Material herauszugeben. Aufgrund dieser anlegergünstigen Regelung des US-Rechts werden in den USA viele Verfahren durch einen vorzeitigen Vergleich beendet, da die Unternehmen nur ungern in ihre Firmeninterna Einblick geben wollen. Das gilt vor allem dann, wenn entsprechende Informationen besser nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Da die Gerichtsakten in der Regel der Öffentlichkeit und damit auch Wettbewerbern zugänglich gemacht werden, drängen die beklagten Firmen frühzeitig auf Vergleichslösungen. Ein hoher Prozentsatz der US-Sammelklagen endet daher mit einer Vergleichszahlung. In den USA sind Sammelklagen ein fester Bestandteil des Rechtssystems. Bei diesen „Class Action lawsuits“ (eigentlich: Gruppenklagen) führt der Kläger den Rechtsstreit sowohl im eigenen Namen als auch stellvertretend für andere Personen, die in gleicher Weise wie er durch Handlungen der beklagten Partei einen Schaden erlitten haben. Die im Rahmen einer solchen Class Action aufgeworfenen Rechts- und Tatfragen werden dann einheitlich in Bezug auf die gesamte von dem streitigen Rechtsverhältnis erfasste Personengruppe geklärt. Der Prozess entfaltet also auch für Personen Rechtswirkungen, die sich der Klage nicht angeschlossen oder nicht einmal Kenntnis von ihr haben. Nach Regel 23 (a) der „Federal Rules of Civil Procedure“ (der US-amerikanischen Zivilprozessordnung) sind Sammelklagen möglich, wenn die klagebefugte Personengruppe so groß ist, dass eine Streitgenossenschaft unzweckmäßig ist und wenn sich dieselben Rechts- oder Tatfragen in Bezug auf alle Geschädigten stellen. Zudem müssen die Forderungen der klagenden Partei auch typisch für die Ansprüche der gesamten geschädigten Personengruppe sein. Der Kläger muss praktisch eine Stellvertreterrolle für die gesamte betroffene Personengruppe einnehmen. Die Geschädigten können im Anschluss an ein erfolgreiches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich dann ihre Ansprüche geltend machen. Meist ist dazu nur ein Formular bei Gericht einzureichen („Claim Form“). In Deutschland wirken Gerichtsurteile grundsätzlich nur zwischen den Parteien („inter partes“). Die Allgemeinverbindlichkeit für die Geschädigten („inter omnes“-Wirkung) ist im Zivilprozess nicht vorgesehen. Daher ist ein weiterer entscheidender Vorteil der US-Sammelklage dass die betroffenen Anleger nicht selbst als Kläger auftreten müssen, um in den Genuss etwaiger Schadenersatzzahlungen zu gelangen. Wird ein Vergleich geschlossen oder ein Urteil verkündet, so haben auch die bis dahin nicht aktiven Anleger die Möglichkeit, hiervon zu profitieren. Sie müssen lediglich ihre Ansprüche ähnlich wie im deutschen Insolvenzrecht anmelden. Bei Aktionärs-Sammelklagen („securities class actions“) ist die "class period" von erheblicher Bedeutung. Sie betrifft den Zeitraum, in dem ein Anleger seine Aktien erworben haben muss, um Ansprüche geltend machen zu können. Dieser Zeitraum endet normalerweise mit Bekanntwerden der tatsächlichen Verhältnisse eines Unternehmens. Hat ein Anleger innerhalb der „class period“ Wertpapiere des fraglichen Unternehmens erworben, wird unterstellt, dass er über die tatsächlichen Verhältnisse des Unternehmens getäuscht worden ist. Erleidet er durch diese Täuschung einen Verlust, ist er Mitglied der "class", es sei denn er lässt sich durch ein "opt out" von der Gültigkeit eines Urteils ausschließen. Voraussetzung für die Zulassung einer „class action“ ist neben der "numerosity" und der "commonality" die "typicality" und die "adequacy of representation". Dabei meint "typicality", dass die Ansprüche für die Gruppe insgesamt erhoben werden, und "adequacy" die angemessene Vertretung durch die Repräsentanten einer Sammelklage. Danach ist zu prüfen, in welche der drei Untergruppen der Rule 23 (a) die class fällt. Bei Schadensersatzklagen liegt regelmäßig die dritte Fallgruppe vor, bei der die Prüfung von weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfolgen hat. Diese weiteren Voraussetzungen sind u.a. die "superiority" (die Überlegenheit der class action gegenüber anderen Verfahrensarten). Maßgeblich ist hier die "Wünschenswertigkeit der Sammelklage", die Frage der Anerkennung des US-Urteils im Ausland bei Einbeziehung von ausländischen Anlegern in die „class“ und die allgemeine Bindungswirkung des Urteils für ausländische Investoren. Ein weiterer enormer Vorteil ist, dass die klagenden Anleger kein Kostenrisiko zu tragen haben. Dieser Umstand beruht darauf, dass im Gegensatz zu der deutschen Regelung US-amerikanische Anwälte ein Erfolgshonorar verlangen und dieses von der im Vergleich oder im Urteil festgesetzten Schadensersatzsumme vor Verteilung abgezogen wird. Im Unterliegensfalle muss der Anleger somit kein Honorar bezahlen. Das Erfolgshonorar („contingent fee“) wird mittlerweile vom Gericht der Höhe nach (ca. 10-20 Prozent der erstrittenen Summe) festgelegt.

 

3.                  Wirtschaftliche Bedeutung:

Das System der US-Sammelklage wurde zuletzt insbesondere von Aktionären genutzt. Class Actions im Kapitalmarktbereich sind möglich, wenn die Beklagten gegen US-Aktienrecht verstoßen haben und den Anlegern dadurch Schäden entstanden sind. Typische Fälle sind Fehlinformationen oder Bilanzfälschungen, durch die letztlich der Aktienkurs manipuliert wurde. Das Wertpapier muss außerdem an den US-Börsen gehandelt worden sein. In den USA werden jährlich etwa 300 Aktionärssammelklagen erhoben, in denen jährlich mehrere Milliarden US-Dollar erstritten werden.

 

4.                  Legal Portfolio Monitoring:

Dabei sind gerade Fondsgesellschaften in den USA zur Sorgfalt angehalten, um eine Klagefrist bei einer „Class Action“ oder eine Frist zur Anspruchsanmeldung nicht zu versäumen. Ist die eigene Gesellschaft durch eigene börsengehandelte Fondsanteile betroffen, drohen Regressforderungen seitens der Gesellschafter. Um dieses Risiko zu minimieren, beauftragen Investmentgesellschaften zunehmend „Claims Manager“, also professionelle Dienstleister, die im Wege des so genannten „Legal Portfolio Monitoring“ sämtliche anhängigen Aktionärssammelklagen systematisch beobachten und auswerten. Die Prozessdaten werden mit den aktuellen und vergangenen Wertpapierbeständen der Auftraggeber abgeglichen. Ergibt die Analyse, dass sich die Fondsgesellschaft einer Sammelklage anschließen kann, werden die Ansprüche berechnet und geltend gemacht. Häufig übernehmen spezialisierte Anwaltskanzleien diese Aufgabe. Diese Verpflichtung kann ebenso deutsche Kapitalanlagegesellschaften treffen, wenn diese an US-Börsen gehandelte Wertpapiere aufgelegt haben. Dann dürften sie ebenfalls eine Pflicht zur Beobachtung der Emittenten und zur Überwachung von Aktionärssammelklagen in den USA haben. Gemäß § 9 InvG hat die Kapitalanlagegesellschaft das Sondervermögen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten und dabei ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der von ihr verwalteten Sondervermögen auszuüben. Für die deutschen Anleger besteht regelmäßig die Schwierigkeit, von derartigen Sammelverfahren oder von deren Ausgang Kenntnis zu erlangen. Der Anleger ist gehalten, sich die entsprechenden Informationen selbst zu beschaffen. Dies ist möglich über die Homepage der betroffenen Aktiengesellschaft. Diese ist nach dem US-Recht verpflichtet, über die sie betreffenden Sammelverfahren zu berichten. In den USA sind bereits erste Sammelklagen gegen institutionelle Anleger erhoben worden, die es versäumt hatten, ihre Schadensersatzansprüche bei Sammelklageverfahren anzumelden.

Eine Vielzahl von Beteiligten an US-Sammelklagen kommt mittlerweile auch aus Europa. Dabei bilden gerade Deutschland und Österreich einen Schwerpunkt. Entscheidend ist lediglich, dass entsprechende Anlagen an US-Börsen gehandelt werden. Der europäische Anleger kann dann mit Hilfe unserer Partneranwälte in den USA von einer erfolgreichen Sammelklage profitieren.

 

Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler – Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stefan A. Seitz

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

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